Leser-Echo

Ibiza-U-Ausschuss: „Was für eine Farce“

Nach langem Hin und Her, inklusive einer angedrohten Exekution durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, lieferte das Finanzministerium nun die geforderten Akten mit dem elektronischen Schriftverkehr aus dem Finanzministerium - in 214 Ordnern befinden sich Abschriften des gesamten E-Mail-Verkehrs. Konkret handelt es sich um den Schriftverkehr aus der Zeit der früheren türkis-blauen Bundesregierung. Zusätzlich wurden diese Nachrichten nun auch als „geheim“ eingestuft. Dadurch ist es den Abgeordneten verboten, über den Inhalt dieser Nachrichten außerhalb des Ausschusses zu sprechen. Nicht nur die Opposition ist erzürnt über diesen Vorgang; auch die „Krone“-Community empfindet diese Aktion als eine Farce. 

Seit Ende Jänner nun tagt der U-Ausschuss zur Durchleuchtung mutmaßlicher Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung. Durch diesen U-Ausschuss wurde einiges ans Licht gebracht und es offenbarte sich ein merkwürdiges Sittenbild. Konkret im Zentrum der Untersuchungen stehen die Vorgänge rund um die Causa Casino und die Bestellung von Thomas Schmid als Chef der Staatsholding ÖBAG. Ein Höhepunkt war im Zuge der Untersuchung auch die Hausdurchsuchung beim jetzigen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Die nunmehrige Übermittlung des E-Mail-Schriftverkehrs als gedruckte Version in mehr als 200 Ordnern ist nicht mehr nachvollziehbar; weder für die Oppositionsparteien noch für zahlreiche Leser. „Eine Farce“, „eine Geringschätzung des Parlaments“, „an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten“, sind nur einige Wortmeldungen nach dieser Aktion, die uns erreichten.

Auch die darauffolgende Anzeige der ÖVP gegen die Oberstaatsanwaltschaft brachte keine Ruhe in die Causa, sondern verschlimmerte das Bild. Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, beklagte, dass das Amtsgeheimnis verletzt worden sei, da nur „Tritsch und Tratsch und Klatsch“ in den Chatprotokollen stehe und keine für den U-Ausschuss relevanten Informationen. Dass diese Aktion von zahlreichen Lesern nicht goutiert wird, zeigte sich auch in unseren Kommentarspalten. So spricht Leser „Chester“ von einem Verlust des „notwendige Charaktermindestmaß als Berufbefähigungsnachweis“ innerhalb der ÖVP. Auch aus der Politik hagelt es harsche Kritik und Rücktrittsforderungen. Jörg Leichtfried, Vizeklubchef der SPÖ, sprach von einem Tiefpunkt in der Zweiten Republik. Auch Christian Hafenecker (FPÖ) spricht von einer Sabotage des Ibiza-Untersuchungsausschusses.

Auch der deutsche Satiriker Jan Böhmermann, welcher auch bei der Veröffentlichung der Ibiza-Affäre mitspielte, kündigte am Vortag subtil großartige Neuigkeiten zu den Skandalen rund um Finanzminister Blümel an. Wie die Tageszeitung Kurier es schön beschrieb: „Neuigkeitswert: null. Unterhaltungswert: wem‘s gefällt.“. Statt aufsehenerregender Neuaufdeckungen (zumindest für Österreicherinnen und Österreicher) lieferte Böhmermann eher eine Revue-Show der vergangenen Skandal-Schlagzeilen rund um Kurz und Konsorten zu den Themen Regierung, Medien, Parlament und Justiz.

Wie stehen Sie zu den Vorgängen rund um den Untersuchungsausschuss? Erhoffen Sie sich die vielbenötigte Aufklärung rund um die Vorgänge, von denen der ehemalige Vizekanzler Strache auf Ibiza gesprochen hat oder wird der Ausschuss wieder zu einer politischen Schlammschlacht ohne konkrete Ergebnisse? Wir freuen uns auf interessante Diskussionen.