08.05.2021 06:01 |

Akten für U-Ausschuss

65.392 Seiten sorgen für heftigen Polit-Krach

Finanzminister Gernot Blümel gerät einmal mehr ins Kreuzfeuer der Kritik: Dass der Türkise erst kurz vor einer drohenden Exekution Akten an den U-Ausschuss lieferte, nehmen ihm neben der Opposition auch Top-Juristen und der Koalitionspartner übel. Wie es zur Verzögerung kam und was überhaupt ausgedruckt wurde.

So richtig beginnt die Geschichte am 3. März: Vor mehr als zwei Monaten nämlich forderte der Verfassungsgerichtshof das Finanzministerium in einem Streit rund um den Ibiza-U-Ausschuss auf, zusätzliche Akten herauszurücken. Geliefert wurde allerdings erst am Donnerstagabend - und zwar kurz nach einer Aufforderung des VfGH in Richtung Bundespräsident, die Unterlagen beim Finanzminister abzuholen.

Kompromiss mit Opposition gescheitert
Dass daraufhin in kürzester Zeit 32.696 doppelseitig bedruckte Blätter in insgesamt 214 Ordnern doch urplötzlich den Weg aus dem Ministerium ins Parlament fanden, liegt nicht an außerirdischen Druckerleistungen, sondern schlicht an der Tatsache, dass die Unterlagen bereits vorbereitet waren. Einzig zögerte die Finanz, sie auszuhändigen. Zuvor waren Versuche, anstelle der kompletten Lieferung einen Kompromiss mit der Opposition zu finden, gescheitert.

So wurde etwa darüber diskutiert, in einem Aktenraum gemeinsam die heiklen Unterlagen zu sichten - das soll aber etwa die SPÖ abgelehnt haben. Geliefert wurde nun zum Ärger der Opposition in einer vom Finanzministerium festgelegten Geheimhaltungsstufe, die den U-Ausschuss-Mitgliedern das Kopieren oder öffentliche Thematisieren verbietet. Ob das auch so bleibt, entscheidet das Parlamentspräsidium.

Abertausende Mails, Blümel schrieb Brief
Der Inhalt des Ganzen: E-Mails. Und zwar viele. So wurde etwa jedweder aufzutreibende Mailverkehr zwischen ÖBAG-Chef Thomas Schmid in der türkis-blauen Periode ausgedruckt. Auch andere zentrale Mitarbeiter werden nun derart durchleuchtet. In einem Brief an die rund 12.000 Finanzer erklärte Blümel, dass er so lange gezögert habe, weil er ihre Persönlichkeitsrechte habe schützen wollen.

Jetzt ist der Türkise jedenfalls einmal mehr unter Beschuss: Rot und Blau fordern seinen Rücktritt und planen eine Sondersitzung des Nationalrates, Kritik kam neben renommierten Juristen auch vom Koalitionspartner: Grünen-Chef Werner Kogler etwa sagte zur „Krone“, es sei zwar „gut, dass der Verfassungsgerichtshof das jetzt geklärt hat“. Nachsatz: „Einsehen muss man es aber nicht, dass das so lange gedauert hat und bis zum Äußersten gegangen ist.“ Kogler zu Blümel: „Schneller und direkter wäre gescheiter gewesen.“

Kronen Zeitung

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