Was plant Putin?

Geheimdienst-Alarm: Russland könnte NATO testen

Schon seit Monaten mehren sich Aktionen, die als hybride Kriegsführung eingestuft werden – Russland könnte aber bald noch einen Schritt weitergehen.(Bild: AFP/WOJTEK RADWANSKI)

Ein möglicher russischer Angriff auf NATO-Gebiet könnte näher rücken. Europäische Geheimdienstchefs warnen vor einer möglichen Verschärfung der russischen Aktivitäten – einer spricht sogar von einem Szenario, das sich „in Monaten, nicht Jahren“ abspielen könnte. Andere Sicherheitsverantwortliche mahnen allerdings zur Ruhe.

Wie der „Guardian“ berichtet, kommen die Warnungen vor dem Hintergrund zunehmender Drohnen- und Raketenangriffe im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte dem Parlament erklärt, Geheimdienste gingen davon aus, dass Russland in den kommenden Monaten mit Drohnen oder Raketen NATO-Gebiet angreifen könnte. Ziel könne es sein, zu beweisen, dass Artikel 5 des NATO-Vertrags „theoretischer als praktischer Natur“ sei.

Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete Tusks Warnungen als „fundiert und gut dokumentiert“. Am Freitag lud er Parteichefs und Kandidaten für die französische Präsidentschaftswahl 2027 zu einem Krisentreffen nach Paris. Dabei ging es unter anderem um Erkenntnisse über eine wachsende Bedrohung durch Russland.

Die europäischen Geheimdienste warnen vor einer möglichen Verschärfung der russischen Aktivitäten gegen den Westen.(Bild: AP/Virginia Mayo)

„In Monaten, nicht Jahren“
Besonders deutlich äußerte sich nun Michal Koudelka, Chef des tschechischen Nachrichtendienstes BIS. Neben einer Zunahme von Drohnenaktivitäten sei auch ein begrenzter Einmarsch in NATO-Gebiet an der russischen Grenze denkbar. Möglich seien außerdem Provokationen unter falscher Flagge und eine massive Einflusskampagne.

„Es ist möglich. Es könnte einen begrenzten Einfall, Provokationen unter falscher Flagge oder eine massive Einflusskampagne umfassen“, sagte Koudelka. Ein solches Szenario könne sich „in Monaten, nicht Jahren“ entwickeln. Gleichzeitig betonte er, dass viele Menschen alles dafür täten, damit es nicht dazu komme.

Die Sicherheitsverantwortlichen der drei baltischen Staaten zeigen sich hingegen vorsichtiger. Sie verweisen auf die durch den Krieg in der Ukraine gebundenen russischen Ressourcen und warnen davor, durch öffentliche Spekulationen über einen bevorstehenden Angriff möglicherweise dem Kreml in die Hände zu spielen.

„Keine Hinweise auf unmittelbar bevorstehenden Angriff“
„Wir sehen keine Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff“, sagte Normunds Mežviets, Generaldirektor des lettischen Staatssicherheitsdienstes VDD. Gleichzeitig räumte er ein, dass es Hinweise auf Vorbereitungen Moskaus für entschlossenere Aktionen in Europa gebe. Unklar sei allerdings, ob diese tatsächlich konkrete Angriffspläne darstellten oder Teil einer Strategie zur Destabilisierung seien.

„Es ist nach wie vor eine offene Frage, ob sie direkte und konkrete Pläne haben oder ob das lediglich im Rahmen ihrer allgemeinen Bemühungen geschieht, in der westlichen Gesellschaft Angst und Unsicherheit zu verbreiten“, sagte Mežviets.

Auch Estlands Außenministerium warnte vor Panik. Generalsekretär Jonatan Vseviov kritisierte in sozialen Medien die „Panik in den sozialen Medien“ wegen eines möglichen Angriffs. Sollte es tatsächlich Grund zur Sorge geben, werde man dies klar kommunizieren, schrieb er. Bis dahin solle man ruhig bleiben und die Ukraine weiter unterstützen.

Warnungen vor russischer Einflussnahme
Mežviets betonte zugleich, dass es grundsätzlich positiv sei, dass Westeuropa die russische Bedrohung inzwischen ernster nehme. Vor 2022 hätten die baltischen Staaten ihre westlichen Partner immer wieder vor Russland gewarnt. Nach Beginn der russischen Großoffensive gegen die Ukraine habe sich deren Haltung geändert.

Konkrete Erkenntnisse darüber, welche russischen Vorbereitungen für die kommenden Monate vorliegen könnten, wollten weder Mežviets noch Koudelka nennen. Auch zu einem überraschenden Moskau-Besuch von CIA-Chef John Ratcliffe im vergangenen Monat äußerten sie sich nicht. Es blieb damit offen, ob Ratcliffe den Kreml dabei auch vor den möglichen Folgen eines Angriffs auf NATO-Gebiet warnen wollte.

NATO-Soldaten beim Training an der Ostflanke des Bündnisses. Die baltischen Staaten warnen zugleich vor Panikmache.(Bild: AFP/ANATOLII STEPANOV)

Der Kreml wies entsprechende Gerüchte zurück. Sprecher Dmitri Peskow sagte nach dem Besuch Ratcliffes, Spekulationen über einen russischen Angriff auf die NATO hätten „nichts mit der Realität und nichts mit den Absichten der Russischen Föderation“ zu tun.

Sabotage als zunehmende Gefahr
Wie der „Guardian“ berichtet, rechnen die drei Geheimdienstchefs unabhängig voneinander damit, dass Russlands Sabotagekampagne in Europa in den kommenden Monaten zunehmen wird. Der schwedische Geheimdienstchef Thomas Nilsson bezeichnete dabei einen bewaffneten Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig als „Gamechanger“. Deutsche Behörden hatten russische Nachrichtendienste dafür verantwortlich gemacht.

„Eine bewaffnete UAV-Drohne auf einen stark frequentierten Flughafen mitten in Europa zu schicken … Wenn es Angriffe gibt, die zu Todesopfern oder Schäden an kritischer Infrastruktur führen könnten und enorme Auswirkungen auf die Gesellschaft hätten, dann ist das meiner Meinung nach ein Gamechanger“, sagte Nilsson.

Mežviets zufolge richtet Russland seine Sabotageaktionen zunehmend gegen konkrete Ziele. Statt wahlloser Angriffe und Brandanschläge, die vor allem Angst verbreiten sollten, würden nun Einrichtungen ins Visier genommen, die mit der westlichen Unterstützung der Ukraine verbunden sind. Dazu gehörten Eisenbahninfrastruktur, Einrichtungen zur Unterstützung der Ukraine und inzwischen auch Ziele der Rüstungsindustrie.

Nilsson sieht mehrere Ziele hinter der verstärkten Sabotage: Die Unterstützung für die Ukraine solle geschwächt, die NATO gespalten und die europäische Bevölkerung verunsichert werden.

Russen „eskalieren, um zu deeskalieren“
Koudelka beschreibt die russische Strategie als „eskalieren, um zu deeskalieren“. Der Kreml versuche, Schwachstellen in westlichen Gesellschaften auszunutzen und dadurch die Unterstützung für die Ukraine zu bremsen. „Sie glauben, dass die europäischen Länder, wenn sie genug eskalieren, entscheiden werden, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen“, sagte der tschechische Geheimdienstchef.

Für die europäischen Nachrichtendienste hat die Entwicklung noch einen weiteren Effekt: Sie bindet Ressourcen. Denn selbst wenn ein Vorfall letztlich nicht auf einen russischen Angriff zurückgeht, müssen mögliche Zusammenhänge untersucht werden. „Jetzt muss jeder Brand oder jede Fehlfunktion von den Nachrichtendiensten als möglicher Terroranschlag untersucht werden – und das ist für sie ein gutes Ergebnis“, sagte Koudelka.