Berichte eingeschränkt

Trump sperrt Medien aus: Sender ziehen Notbremse

Donald Trump geht erneut gegen ihm missliebige Medien vor. Mehrere US-Sender reagieren nun mit Einschränkungen ihrer Berichterstattung.(Bild: AFP/LUDOVIC MARIN)

Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und mehreren großen Medienhäusern spitzt sich weiter zu. Nachdem Trump mehreren Medien den Zugang zum Weißen Haus entzogen hat, kündigten die betroffenen Redaktionen eine Klage an. Nun reagieren auch andere große US-Sender: Sie wollen vorerst nicht mehr über bestimmte Trump-Auftritte berichten.

Nach dem Ausschluss von CNN und weiteren Medien vom Weißen Haus schränken vier weitere große US-Sender ihre Berichterstattung über den Präsidenten vorerst ein. ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten gemeinsam mit CNN, zunächst nicht mehr über Trump-Auftritte zu berichten.

Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, dessen Journalisten im Rotationsverfahren zu Terminen mit dem Präsidenten reisen. Durch die Entscheidung wird die bisherige Berichterstattung über bestimmte Auftritte des US-Präsidenten damit vorerst eingeschränkt.

Big Player ziehen mit Eilantrag vor Gericht
Zuvor war bekannt geworden, dass CNN, MS NOW und das Nachrichtenportal „Politico“ gegen den von Trump verhängten Ausschluss vom Weißen Haus klagen wollen. „Wir haben die Regierung heute Vormittag darüber informiert, dass wir heute Klage einreichen werden, um unsere Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz zu schützen“, erklärten die drei Medien gemeinsam auf der Plattform X.

ABC, CBS, Fox News und NBC (hier im Bild: News-Korrespondent Vaughn Hillyard) wollen vorerst nicht mehr über bestimmte Auftritte des Präsidenten berichten.(Bild: EPA/JIM LO SCALZO)

„Keine Regierung darf ein Medienunternehmen einschränken, nur weil sie dessen Berichterstattung missbilligt“, erklärten die Sender. Mit der Klage solle auch der Grundsatz verteidigt werden, „dass die Regierung nicht entscheidet, was die Presse berichtet oder veröffentlicht“.

Nach Angaben der drei Medien entzog das Weiße Haus den Journalisten ihre Akkreditierungen „ohne Vorankündigung oder Verfahren“, weil die Regierung „Einwände gegen unsere Berichterstattung hatte“. Wenn dagegen nicht vorgegangen werde, „bedroht dies die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf einen unabhängigen Journalismus frei von staatlicher Einflussnahme“, erklärten die Medien. Bei der Klage handelt es sich nach ihren Angaben um einen Eilantrag. Damit soll sich ein Gericht möglichst rasch mit dem Fall befassen.

Trump: „Gefahr für unsere nationale Sicherheit“
Trump verteidigte seinen Schritt anschließend in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Entscheidung des Weißen Hauses sei „kein Angriff auf die freie Presse, etwas, das ich schätze“, schrieb der Präsident. Stattdessen gehe es um einen Angriff auf die „Fake News“, die sich in den USA „wie Krebs“ ausbreiteten.

Diese seien „korrupt, absichtlich, allgegenwärtig, vollständig koordiniert und völlig außer Kontrolle“. Trump bezeichnete dies als „eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit“, die „jetzt“ gestoppt werden müsse.

Weitere Medien im Visier
Trump hatte CNN, MS NOW und „Politico“ bereits am Freitag überraschend mit sofortiger Wirkung den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Eine konkrete Begründung für die Maßnahme gegen die drei Medien nannte er nicht. Er erklärte lediglich, die Medien sollten daran gehindert werden, „Erfindungen und Lügen zu verbreiten“.

Zugleich drohte Trump weiteren Medien mit ähnlichen Konsequenzen. „Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen“, schrieb er. Wie lange der Ausschluss gelten soll, ist bislang unklar. Im Oval Office nannte Trump unter anderem die „New York Times“ und die „Washington Post“ als weitere Beispiele für „Fake News“. Eine ausdrückliche Sperre gegen die beiden Zeitungen verhängte er dabei nicht.

Kritik an Vorgehen des Präsidenten
Kritiker sehen in dem Ausschluss einen Einschüchterungsversuch und einen Angriff auf die Pressefreiheit. Die Journalisten der drei betroffenen Medien wurden am Wochenende bereits am Zugang zum Weißen Haus gehindert. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig. Der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung garantiert unter anderem die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit.

Trump geht bereits seit Längerem hart gegen Medien vor, die er als ihm gegenüber kritisch betrachtet. Im vergangenen Jahr wurde die Nachrichtenagentur AP aus dem Kreis der mitreisenden Journalisten ausgeschlossen, nachdem sie sich geweigert hatte, den Golf von Mexiko als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen.

Auch Journalisten greift Trump immer wieder persönlich an, wenn ihm ihre Fragen nicht gefallen. Wohlwollende Berichterstattung wird vom Präsidenten hingegen ausdrücklich gelobt.