Wahltag der Extreme
Albtraum für Merz: CDU fliegt erstmals aus Landtag
In den deutschen Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben am Sonntag Landtagswahlen stattgefunden. Und es war ein Wahltag der Extreme: Die Linke siegte in der Bundeshauptstadt, die AfD im Nordosten. Für die CDU setzte es dagegen zwei schallende Ohrfeigen, eine davon erreichte eine historische Dimension. Der Ticker zum Nachlesen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die vorläufigen Endergebnisse im Detail:
Die wichtigsten Ereignisse in aller Kürze:
- In Berlin landet die Linke klar auf Platz eins. In Mecklenburg-Vorpommern löst hingegen die AfD die SPD als stärkste Kraft ab.
- CDU unter Schock: In Berlin rutscht sie auf Platz 2 ab, in Mecklenburg-Vorpommern scheitert sie sogar an der Fünf-Prozent-Hürde und fliegt erstmals in ihrer Parteigeschichte aus einem Landtag.
- Friedrich Merz übernehme laut eigener Aussage die Verantwortung für die Ergebnisse, wolle aber als Kanzler und CDU-Chef weitermachen.
- FPÖ-Chef Herbert Kickl hat der AfD zum starken Abschneiden gratuliert und macht für die politische Zukunft Österreichs eine klare Ansage.
- „Die Volkspartei, nur ein Schatten ihrer selbst“, schreibt „Krone“-Redakteur Clemens Zavarsky in seinem Kommentar über die CDU.
Elif Eralp (45) könnte Berlins erste linke Regierungschefin werden – und die erste mit türkischen Wurzeln.
Der Wahlticker zum Nachlesen:
Merz will weitermachen
Trotz des neuerlichen Debakels (schon in Sachsen-Anhalt wurde die CDU von den Wählern böse abgestraft) will der deutsche Kanzler Friedrich Merz weitermachen. „Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen als CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler dieses Landes“, sagte er nur wenige Minuten nach der ersten Wahlprognose. Da wusste er allerdings noch nicht, dass seine Partei in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde.
Schlechte Umfragewerte und die heftige Niederlage seiner CDU im Bundesland Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen haben Merz innerparteilich stark unter Druck gesetzt. Seit Tagen wird in Deutschland darüber spekuliert, ob er sich halten kann. Merz hatte für den Wahlabend das CDU-Präsidium in die Parteizentrale bestellt, um sich Rückendeckung zu holen.
Linke Bündnisse in beiden Ländern wahrscheinlich
In beiden Bundesländern deuten die Ergebnisse nun auf linke Bündnisse hin. In Berlin sprachen sich die Grünen bereits für eine rot-rot-grüne Dreierkoalition aus. Dort war die SPD bisher Juniorpartner einer Großen Koalition mit der CDU. Sollte das Linksbündnis zustande kommen, bekäme die deutsche Hauptstadt mit Elif Eralp erstmals eine türkischstämmige Bürgermeisterin.
In Mecklenburg-Vorpommern sahen am Wahlabend sowohl SPD-Regierungschefin Schwesig als auch AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm den Regierungsauftrag. Allerdings ändern sich nun die Machtverhältnisse durch das Fehlen der CDU im Landtag. Da mit der AfD niemand regieren will, wird Schwesig wohl mit ziemlicher Sicherheit weiterregieren. Für eine stabile Mehrheit geht sich allerdings nur rot-rot-grünes Bündnis aus. „Die Mehrheit hat sich für demokratische Parteien entschieden. Deshalb stehe ich bereit, die Arbeit fortzusetzen“, so Schwesig. Sie stehe bereit für eine stabile demokratische Regierung. 60 Prozent der Bürger wollten, dass sie die Arbeit fortsetze.
Weidel fordert „Konsequenzen“ von Merz
AfD-Chefin Alice Weidel forderte unterdessen Merz auf, Konsequenzen aus dem Wahldebakel zu ziehen. Die CDU sei auch deshalb so schwach in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin und im Bund geworden, weil sie als Volkspartei von der AfD abgelöst worden sei. „Und das heißt im Bund eigentlich ganz klar: Friedrich Merz muss die Konsequenzen ziehen. Er muss es tun für seine Partei und auch für Deutschland.“ Ziel der rechtspopulistischen AfD sei es, langfristig Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen. Weidel kritisierte den Kurs der „Brandmauer“ der CDU gegen die AfD. Das Ergebnis sei die Linke als stärkste Kraft in Berlin.
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