Causa Casinos

Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel

11.02.2021 12:58

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Donnerstag bestätigt, dass er als Beschuldigter in den Ermittlungen zu Casinos Austria und Novomatic geführt wird. Er kenne nun nach einem Gespräch mit der Staatsanwaltschaft die Vorwürfe, „diese lassen sich in wenigen Worten aufklären“, meinte Blümel. Nach dem Gespräch kam es zu einer Hausdurchsuchung in Blümels Wohnung, bei der der Finanzminister anwesend war.

Blümel hatte von seinem Beschuldigtenstatus aus den Medien erfahren, nun gab es ein Gespräch mit dem Staatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, bei dem die Vorwürfe näher erörtert wurden. Es folgte nach Angaben aus Blümels Büro direkt im Anschluss eine Hausdurchsuchung beim Minister zu Hause. Die Durchsuchung soll laut „Krone“-Informationen „freiwillig“ geschehen sein.

„Falsche Vorwürfe widerlegen“
Im Zuge dessen habe er „alle notwendigen Unterlagen und elektronischen Geräte zur Verfügung gestellt“, erklärte Blümel. „Ich bin jederzeit bereit, alles weitere Notwendige beizutragen, um eine schnelle Aufklärung zu ermöglichen und die falschen Vorwürfe zu widerlegen“, so der Minister.

„Nie Spenden angenommen“
Blümel betonte gegenüber der „Krone“ mehrfach, dass Spenden von Glücksspielunternehmen wie Novomatic nie angenommen worden seien, „schon gar nicht, wenn noch zusätzlich eine Gegenleistung im Raum stünde“. Zur Überprüfung seien die Spendenlisten der ÖVP öffentlich einsehbar. Dass generell Anliegen von österreichischen Unternehmen im Ausland an die Politik herangetragen würden, sei selbstverständlich.

Dass Blümel als Beschuldigter geführt wird, war vor zwei Tagen öffentlich bekannt geworden. Ein „Dossier“-Journalist hatte eine aktuelle Auflistung der im Casinos-Akt als Beschuldigte geführten Personen auf Twitter verbreitet. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht, die WKStA gab dazu keine Auskunft. Blümels Anwalt hatte daraufhin bei der Staatsanwaltschaft urgiert, wie denn nun der Status sei. Laut Strafprozessordnung müssen Beschuldigte zeitnah von Ermittlungen informiert werden.

Ermittlungen zu Bestellung von FPÖ-Politiker
Kern der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist die Bestellung des FPÖ-Manns Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand und mögliche Absprachen im Hintergrund. Es besteht der Verdacht, Novomatic habe sich für die Bestellung von Sidlo zum Casinos-Finanzchef nur deshalb eingesetzt, weil im Gegenzug die FPÖ ein Entgegenkommen bei der Vergabe von Lizenzen versprochen habe.

Blümel war zu dieser Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition Kanzleramtsminister von Sebastian Kurz (ÖVP). Ermittelt wird unter anderem auch gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und ÖBAG-Chef Thomas Schmid.

Quellen: APA/Kronen Zeitung