Neue Chats aufgetaucht

ÖBAG-Bestellung: „Kriegst eh alles, was du willst“

28.03.2021 14:18

Chatauswertungen zeigen laut Medienberichten, wie hochrangige Politiker sich die Bestellung des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid zum Chef der Staatsholding ÖBAG ausmachten - vor der offiziellen Ausschreibung des Postens. In den Chats tauchen auch Nachrichten von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auf. Die Protokolle zeigen mutmaßliche Absprachen zu Postenvergaben in der türkis-blauen Regierung.

„Presse“ und „Standard“ zitierten am Sonntag in ihren Online-Ausgaben aus den Chatauswertungen rund um Thomas Schmid. Zum Vorstand bestellt wurde Schmid Ende März 2019, bereits Ende 2017 soll er den Wunsch zum Wechsel gehabt haben. Aber „Sebastian (Kurz, Anm.) will mich nicht gehen lassen“. Damals saß Schmid noch in leitender Funktion im Finanzministerium. 2013 wurde er Kabinettchef des Finanzministers, 2015 zusätzlich Generalsekretär.

In der Causa Casinos wird Schmid als Beschuldigter geführt, ihm wird mutmaßliche Postenschacherei vorgeworfen. Schmid bestreitet die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung. Der ÖVP-nahe Manager wird zum engeren Umfeld von Kurz gezählt. „Du bist Familie“, soll ihm Finanzminister Blümel einmal geschrieben haben.

Danke Dir! Werde aber noch eine Zeitlang erhalten bleiben. Den ÖBAG Job schreiben wir ja erst im Jänner aus :-))

Thomas Schmid bedankt sich für Glückwünsche zum neuen Posten

Noch bevor der Posten ausgeschrieben wurde, habe es schon einen Glückwunsch von hoher Stelle aus dem Außenministerium gegeben. Schmid soll geantwortet haben „(...) Danke Dir! Werde aber noch eine Zeitlang erhalten bleiben. Den ÖBAG Job schreiben wir ja erst im Jänner aus :-)).“ Als es Unstimmigkeiten im Finanzministerium gegeben habe, habe Schmid an seine Assistentin geschrieben: „Das ist nicht mehr mein Problem. Deins auch nicht. Müssen jetzt an uns denken, dort Büro aufbauen usw.“

Blümel: „Schmid AG fertig“
Als dann die gesetzliche Grundlage für den neuen Job in der ÖBAG gegeben war, habe Blümel - damals Kanzleramtsminister - an Schmid geschrieben: „Schmid AG fertig.“ Antwort von Schmid: „Habe noch keinen Aufsichtsrat.“ Im Oktober 2018 wurde vereinbart, dass die FPÖ zwei und die ÖVP vier Aufsichtsräte stellen kann. Dazu traf Schmid auch Kurz, schreibt die „Presse“. Schmid habe danach berichtet, dass der Kanzler noch überlege, „aber er ist schon mühsam“.

„Scheiß Quote“: Schwierige Suche nach Frauen für Aufsichtsrat
Bei der Suche nach Aufsichtsräten soll er sich mit der Netzwerkerin Gabriele Spiegelfeld beraten haben. Sie sollte Schmid helfen, geeignete Frauen für den Aufsichtsrat zu finden. Die schleppende Suche kommentiert Spiegelfeld laut „Standard“ im Jänner 2019 so: „Mir gehen die Weiber so am Nerv. Scheiß Quote.“ Zum Aufsichtsrat, den Schmid sich praktisch selbst zusammenstellen konnte, kam er nach der offiziellen Ausschreibung zum Hearing. Er arbeitete auch selbst an der Ausschreibung mit. So bat er laut „Presse“ eine Sekretärin, den Punkt „internationale Führungserfahrung“ zu streichen, da er eine solche nicht hatte. Die Bewerbung verlief somit erwartungsgemäß gut für Thomas Schmid, der Aufsichtsrat wählt ihn in seine Funktion.

Vor seiner Bestellung zum ÖBAG-Vorstand soll Schmid den Kanzler gebeten haben, ihn „nicht zu einem Vorstand ohne Mandate“ zu machen. Die Antwort von Kurz: „Kriegst eh alles, was du willst.“

Finanzminister verweist auf Aufsichtsrat
Die ÖBAG steuert elf staatliche Beteiligungen im Wert von knapp 27 Milliarden Euro. Dazu gehören unter anderem der Verbund, die OMV, die Telekom Austria, die Post und die Casinos Austria. Eigentümervertreter des Staates ist der Finanzminister. Ein Sprecher von Blümel verwies gegenüber der APA auf die Zuständigkeit des ÖBAG-Aufsichtsrates, dieser treffe die Personalentscheidungen der Staatsholding.