07.04.2021 16:59 |

Ibiza-U-Ausschuss

Blümel: Verständnis für Wirbel um „saloppe“ Chats

Bei seiner zweiten Befragung im Ibiza-U-Ausschuss sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch, dass es manchen Abgeordneten „weniger um politische Aufklärung als vielmehr um Skandalisierung, Empörung und öffentlichkeitswirksame Vorverurteilung“ gehe. Die Empörung über gewisse öffentlich gewordene SMS könne er teilweise aber nachvollziehen, so Blümel.

„Wenn einzelne Nachrichten sowohl zeitlich als auch inhaltlich aus dem Zusammenhang gerissen vorgelegt werden, dann kann das irritierend wirken und Aufregung verursachen“, sagte der Finanzminister. 

Schmid-Chats „nichts Außergewöhnliches“
Zu seinem Selbstverständnis als Politiker gehöre es, „Anliegen von Bürgern stets zu unterstützen“. „Das gehört nicht nur zum Alltag eines Politikers, sondern dafür werden wir auch gewählt“, so Blümel. In den Chats mit ÖBAG-Chef Thomas Schmid sieht er jedenfalls nichts Außergewöhnliches. Es handle sich um „saloppe“ Formulierungen zwischen zwei Menschen, die sich schon lange kennen.

„SchmidAG fertig!“
Ein solcher Fall sei etwa die Nachricht an Schmid nach dem Gesetzesbeschluss zur ÖBAG, die lautete: „SchmidAG fertig!“ Blümel verwies auf die federführende Rolle Schmids bei dem Projekt als damaliger Generalsekretär im Finanzministerium. Auch weitere ähnliche Nachrichten zur ÖBAG stufte der Finanzminister fast wortgleich ein.

„Das ist weder verwerflich noch ungesetzlich“
Zu den Personalbesetzungen sagte Blümel, dass die Bundesregierung diese „freilich“ treffe. „Manchmal diskutiert man über Personalia auch, wenn man formal nicht zuständig ist“, so Blümel. Der Aufsichtsrat wurde allerdings in türkis-blauen Zeiten proporzhaft besetzt. „Das ist weder verwerflich noch ungesetzlich.“

„Ja, meine Frau besitzt einen Laptop“
Blümel erinnerte auch daran, dass er keinen dienstlichen Laptop habe. „Ja, meine Frau besitzt einen Laptop. Sie nimmt ihn auch manchmal mit, wenn sie das Haus verlässt. Denn dafür ist ein Laptop gemacht. Das unterscheidet ihn von einem Stand-PC.“ Das tue sie auch ohne Kinderwagen, spielte Blümel auf Vermutungen an, seine Frau habe einen Laptop damit aus ihrer gemeinsamen Wohnung gebracht. „Ich selbst habe die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass es dieses Gerät gibt und dass wir diesen auch gemeinsam nutzen.“

Blümel machte von Entschlagungsrecht Gebrauch
Zusätzliche Brisanz verliehen dem zweiten U-Ausschuss-Auftritt von Blümel neben den öffentlich bekannt gewordenen Chats mit ÖBAG-Chef Schmid die Tatsache, dass er von der WKStA als Beschuldigter geführt wird. Auch deshalb machte Blümel ausgiebig von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch.

Dies führte zu vermehrtem Geplänkel zwischen den Fraktionen und Geschäftsordnungsdebatten, was Blümels Befragung in die Länge zog - sie dauerte insgesamt fast fünf Stunden.

Schmid-Mitarbeiterin im U-Ausschuss
Im Anschluss an Blümel war mit Melanie Laure auch eine enge Mitarbeiterin des scheidenden ÖBAG-Chefs Schmid geladen. Sie war schon dessen Assistentin als er Generalsekretär im Finanzministerium war und wechselte mit ihm zur Staatsholding. Sie ist in die Aufreger-Chats involviert, die öffentlich wurden und entschuldigte sich am Mittwoch.

Wortwahl „leider unangebracht“
Zu den Chatnachrichten sagte sie, es sei eine neue Art der Kommunikation, die in ihrer Generation üblich sei. „Oft ist die Wortwahl leider unbedacht oder unüberlegt.“ Oft spiele Freude, Ärger, Spaß, Sarkasmus eine Rolle. „Das rechtfertigt aber nicht die Wortwahl und manche Formulierungen die ich gewählt habe.“ Jetzt sehe sie einiges als unangebracht an.

Sie habe sich schon bei vielen von ihr genannten Personen schon entschuldigt und tat dies heute nochmals öffentlich. „Ich bitte um Verzeihung und Verständnis“, sagte Laure. Straftaten habe sie nie begangen und auch keine in ihrem Umfeld wahrgenommen.

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