Neuer Regierungskurs?

Merz im Eck: SPD erhöht den Druck, AfD mit Spott

Nach dem Debakel bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin diskutiert die rot-schwarze deutsche Regierung über eine mögliche Kurskorrektur. Während Kanzler Friedrich Merz seiner Partei einen bürgernäheren Anstrich verpassen möchte, stellt ihm der Koalitionspartner SPD in Sachen bevorstehender Reformen die Rute ins Fenster. Von der Oppositionspartei AfD erntet der Kanzler hingegen nur Spott und Hohn. 

Merz war am Montag bemüht, den Druck von sich zu nehmen. Deutschland habe eine „tiefgreifende Veränderung des Parteiensystems“ erlebt, und das gehe über die Kritik an seiner Person hinaus, sagte er nach Gremiensitzungen seiner Partei. „Destruktive Kräfte“ seien gestärkt worden, die CDU nur noch in Teilen Deutschlands Volkspartei.

„Tiefe Zäsur“: CDU wurde am Sonntag gedemütigt
Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hatte die CDU erstmals in ihrer 81-jährigen Parteigeschichte den Einzug in einen deutschen Landtag verpasst, weil sie mit 4,9 Prozent der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Merz bezeichnete dieses Scheitern am Montag als „tiefe Zäsur“ für die CDU. In der Hauptstadt Berlin verlor man Platz eins an die Linke.  

Man werde mit dem Koalitionspartner auf Bundesebene, der SPD, nun besprechen, was man an dem Kurs der Regierung ändern wolle. Details wolle Merz nicht nennen.

Merz sieht bei Krankenversorgung Handlungsbedarf
Das Thema Pensionen spielte seiner Ansicht nach für Menschen keine große Rolle im Wahlkampf. Ganz anders sei dies bei der Frage der Krankenversorgung gewesen. „Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem“, sagte er. Das müsse man nun angehen.

Deutschlands Kanzler Friedrich Merz (CDU) war am Montag bemüht, den Druck von sich zu nehmen. Deutschland habe eine „tiefgreifende Veränderung des Parteiensystems“ erlebt und das gehe über die Kritik an seiner Person hinaus, sagte er nach Gremiensitzungen seiner Partei.(Bild: AFP/JENS SCHLUETER)

SPD gegen „schlichtes Weiter-so“
„Wir können nicht einfach so weitermachen“, sagte hingegen die SPD-Ko-Vorsitzende Bärbel Bas in Richtung des Kanzlers. Die Menschen seien mit den bevorstehenden Reformen nicht zufrieden. Aber: „Wir sind in dieser Koalition und wir wollen das auch beibehalten“, ergänzte die Arbeitsministerin. Man müsse nun gemeinsam mit dem Koalitionspartner nach Lösungen suchen, um den Bürgern ein bezahlbares Leben und sichere Arbeitsplätze zu gewährleisten.

Kündigen gegenüber Kanzler Merz einen härteren Ton an: die SPD-Ko-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig(Bild: AFP/ODD ANDERSEN)

„Wir brauchen Reformen“
Ähnlich äußerte sich der zweite Ko-Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil. „Wir stehen zu dieser Koalition, aber so wie es die letzten Monate gelaufen ist, kann es nicht weitergehen“, forderte der Finanzminister „Änderungen“ in der Regierungsarbeit. „Wir brauchen Reformen, aber diese Reformen müssen gerecht sein. Ein schlichtes ,Weiter so‘ mit dem Kopf durch die Wand und die Erklärung, wir müssen jetzt nur noch konsequenter das machen, was wir bisher gemacht haben, dann verstehen die Leute das hoffentlich, das wird nicht funktionieren.“

Wir stehen zu dieser Koalition, aber so wie es die letzten Monate gelaufen ist, kann es nicht weitergehen.

Lars Klingbeilo, SPD- Finanzminister und Vizekanzler

Bild: EPA/CHRISTOPH RUTENKOLK

SPD-Ministerpräsidentin über Merz: „Weiß nicht, ob das gelingt“
Scharfe Kritik am Kanzler übte indes die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Die SPD-Politikerin stellte sogar den Führungsanspruch von Merz infrage. „Ich weiß nicht, ob das noch mal gelingt“, sagte sie in Berlin mit Blick auf einen möglichen Vertrauensgewinn des Kanzlers in der Bevölkerung. Sie reagierte damit auf die Äußerungen von Merz zum Wahlausgang. Diese zeigten, dass er die Lage falsch beurteile. „Er schätzt die Lage falsch ein, wie die Bürger vor Ort denken, zumindest in meinem Bundesland“, sagte Schwesig. „Er schätzt offensichtlich auch die Lage seiner eigenen Partei falsch ein.“

Grafiken: So gingen die Landtagswahlen am Sonntag aus

Schwesig hatte nach einer Aufholjagd Platz zwei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hinter der AfD erreicht und wird voraussichtlich wieder zur Ministerpräsidentin gewählt. Ihr Einfluss in der SPD wächst damit weiter. Von Beobachtern wird sie bereits als mögliche Kanzlerkandidatin für die nächste Bundestagswahl gehandelt.

Streitthema Pensionsreform
Die SPD-Politikerin pochte darauf, die Vereinbarungen zur Pension aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten. „Ich möchte gerne, dass die Koalition genau das umsetzt, was wir gemeinsam in dem Koalitionsvertrag verhandelt haben, nämlich dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren weiter möglich ist“, sagte sie. Dies sei eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und Glaubwürdigkeit.

Er schätzt die Lage falsch ein, wie die Bürger vor Ort denken, zumindest in meinem Bundesland.

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern

Bild: EPA/CHRISTOPH RUTENKOLK

Ein Bundeskanzler, der in ihrem Bundesland nur noch über fünf Prozent Zustimmung verfüge, müsse sich selbstkritisch fragen, was er falsch gemacht habe. Angesichts der Unzufriedenheit im Land und des Erstarkens der AfD könne es ein „Weiter so“ nicht geben.

CSU-Chef verteidigt Reformkurs der Bundesregierung
CSU-Chef Markus Söder sprach nach den schweren Verlusten der Union bei den Landtagswahlen von einem „Totalschaden“. Deutschland erlebe eine „historische Zeit“ mit einer „blauen Welle“ der AfD und einer „roten Front“ der Linken, so der bayerische Ministerpräsident. Zugleich verteidigte er den Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung. Die Menschen wollten Veränderungen, sagte er. Allerdings müsse bei allen Reformen die „soziale Balance“ gewahrt bleiben.

Unverständnis gebe es aus seiner Sicht etwa dann, wenn bei Rente und Gesundheit gespart werde, während „per Haftbefehl gesuchte Verbrecher weiterhin Sozialhilfe bekommen“. An Ausnahmen und Übergangsfristen bei der Rente mit 63 würden die Reformen nicht scheitern, so Söder. Die CSU hoffe nun, dass die SPD „auf Reformkurs bleibt und ihre Verantwortung für unser Land wahrnimmt“.

AfD rechnet mit Neuwahlen vor 2029
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sprachen der CDU indes die Existenzberechtigung ab. „Wir haben die CDU als Volkspartei abgelöst“, sagte Weidel am Montag in der AfD-Pressekonferenz. „Die CDU wird Richtung fünf Prozent gehen. Und die CDU wird nie mehr wieder in ihrer Parteigeschichte eine Bundestagswahl gewinnen“, wiederholte Weidel eine frühere Aussage. Mit Blick auf die Zukunft von Merz sagte Chrupalla, die Bürger würden sich einen Politikwechsel wünschen und keinen Personalwechsel.

Wenn die CDU nicht mehr existiert und die Wähler uns wählen, umso besser. Das ist der ganz normale Wettbewerb.

AfD-Chef Tino Chrupalla

Bild: EPA

Weidel schimpft auf CDU, will aber mit ihr Gespräche führen
Sie gehe fest davon aus, dass die nächsten Bundestagswahlen vor 2029 stattfinden und die schwarz-rote Regierung zerbrechen werde. Die Ausgänge der Wahlen seien das Ergebnis einer rein linken Politik und einer „sehr unintelligenten Brandmauer-Politik“, so Weidel. Zugleich bot sie der CDU im Bund Gespräche an. Sie verwies auf die starke Stellung der AfD auch in bundesweiten Umfragen und leitete daraus einen Anspruch auf politische Mitsprache ab: „Wir sollten dringend Gespräche führen, um dieses Land gemeinsam aus der Krise zu führen.“

Siegmund: „Merz in Wahrheit ein AfD-Wahlkämpfer“
Noch spöttischer reagierte Ulrich Siegmund, der die AfD als Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt auf Platz eins brachte: „Wir müssen den Menschen irgendwann verraten, dass Merz in Wahrheit ein AfD-Wahlkämpfer ist, den wir rechtzeitig in die CDU eingeschleust haben“, sagte er in einem Kurzvideo grinsend. Und fügte hinzu: Merz habe die AfD halbieren wollen – nun fliege dessen eigene Partei aus dem Landtag.

Kreml sieht hohe Energiepreise als Grund für Wahlergebnis
Der Wahlsonntag wurde übrigens auch vom Kreml kommentiert. Dieser führte den AfD-Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus auf die Abkehr Deutschlands von billigem russischem Gas zurück. Dass die Bundesregierung stattdessen teure US-Energie kaufe, sei ein wesentlicher Grund für das Wahlergebnis, erklärte die Regierung in Moskau am Montag.