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Verwaltungsgericht
Trotz Gerichtsurteil
Merz hält an Zurückweisungen an Grenzen fest
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Trio reichte Klage ein
Zurückweisungen laut Berliner Gericht rechtswidrig
Die Zurückweisungen von Asylsuchenden auf deutschem Boden sind rechtswidrig, wie ein Berliner ...
Deutsches Gericht:
Asylanträge von Syrern sind wieder zu bearbeiten
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Deutschland darf Entscheidungen über Asylanträge ...
Drei skurrile Vorfälle
Alkotest im E-Rollstuhl verweigert: 1600 € Strafe
Unterwegs mit einem Bobbycar, betrunken im Elektro-Rollstuhl oder im Golfwagerl – der ...
Ärger am Höchstgericht
Politik teilt sich Top-Positionen der Justiz auf
SPÖ-Chef Andreas Babler kann höchstrichterliche Entscheidungen treffen. Bei den Höchstrichtern im ...
Nächster Akt in Posse
Strafen bei Klebeaktion: Porschefahrer wehrte sich
Während sich Klimaaktivisten auf der Tangente festklebten, fotografierte ein Polizist den Gegenverkehr, ...
Wirbel um Grenzstreit
Das falsche Spiel mit dem Verfassungsgericht
Ungarns Politiker, Juristen und Medien haben mitunter eine andere Sicht der Dinge. Im Zwist um die ...
Aufregung bei Rasern
Jetzt wird auch Auto von 17-Jährigem versteigert!
Ein 20-jähriger Wiener versteht die Welt nicht mehr. Sein nagelneuer BMW soll schon bald versteigert ...
Schulden bei Papa
Raser-BMW wird versteigert: „Will Auto zurück!“
Er war immer noch im Besitz seines Probeführerscheins, als der 20-Jährige im April dieses Jahres ...
„Kein Drüberfahren“
Leitspital: Anrainer ziehen vor Verwaltungsgericht
Die Bürgerinitiative „Biss“, die Bewohner vertritt, brachte eine Beschwerde gegen das Straßenprojekt für ...
Roitham
Ex-Straußenzüchter muss nach Prozesskrieg blechen
2019 waren einem Landwirt in Roitham seine rund hundert Straußenvögel abgenommen worden. Nun, fünf Jahre ...
Langer Gerichtsstreit
Corona: Später Sieg für Lehrerin mit Maskenphobie
Die Nachwehen der Corona-Pandemie beschäftigen die Gerichte. Aufsehenerregend war der Fall jener ...
Im Trentino erlegt
„Problembärin“ nur Stunden nach Abschussbefehl tot
Nur wenige Stunden nachdem ein Abschussbefehl erlassen wurde, wurde jene Bärin, die am 16. Juli einen ...
Hat wohl spioniert
Russe? Gericht bürgert Ex-Mitarbeiter der AfD aus
Ein Ex-Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten soll ausgebürgert werden: Hinweise deuten nämlich ...
Tourist attackiert?
Gericht stoppt Abschuss von Bärin im Trentino
Das Verwaltungsgericht der norditalienischen Provinz Trient hat am Freitag eine vom Trentiner ...
VfGH entschied:
Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich
Abschiebungen nach Afghanistan sind jetzt wieder möglich. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in ...
Gericht in München:
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten
Die Beobachtung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Bayerischen Verfassungsschutz ...
Widmung und UVP
Logistikzentrum wird Fall für Verwaltungsgericht
Justiz prüft wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung. Bürgerinitiative ortet handfesten Skandal bei ...
„Gesetz schwammig“
Handy beim Radeln laut Gericht erlaubt
Mit dem Handy in der Hand ins Planquadrat gefahren. Während jeder Autofahrer viel Geld gezahlt hätte, ...
Vorübergehend gestoppt
Sellner ging erfolgreich gegen Einreiseverbot vor
Martin Sellner, Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung, hat einen Erfolg gegen sein Einreiseverbot ...
Neue Ermittlungen
Verdacht der Verleumdung bei Letzter Generation
Die Staatsanwaltschaft Wien hat ein Verfahren wegen des Verdachts der Verleumdung gegen drei ...
Klima-Aktivismus
Radl-Demo auf Autobahn: Im Juni droht Stauchaos
Die im Vorjahr untersagte Fahrrad-Demo von Fridays For Future kann heuer stattfinden: Das entschied das ...
Protest straffrei
Hagen-Canaval siegt vor Verwaltungsgerichtshof
Der Verwaltungsgerichtshof beendete vor wenigen Tagen einen Rechtsstreit, zwischen Vertretern der ...
„Arnie“ als Pate?
US-Firma bleibt „bereit“ für Wiener Großarena
Im Patt um die geplante Wiener Veranstaltungsarena in St. Marx betont der bisherige Bestbieter, die ...
Das steckt dahinter
Einreiseverbot gegen Sellner gilt vorerst nicht
Das von der Stadt Potsdam verhängte Einreiseverbot gegen den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären ...
„Ohne Grund“ berührt
Erneut Aktivistin intim abgetastet – gewinnt Klage
Erneut wurde ein Fall von Polizeiübergriffen vor dem Landesgericht Wien verhandelt: Eine Klimaaktivistin ...
150.000 pro Jahr
MA 35 kämpft weiter mit Anstieg an Verfahren
Das Verwaltungsgericht muss zahlreiche Säumnisbeschwerden abarbeiten. Den größten Anteil machen nicht ...
Eilantrag bei Gericht
Extremist Sellner wehrt sich gegen Einreiseverbot
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner geht jetzt juristisch gegen sein Einreiseverbot nach ...
EuGH-Urteil
Fingerabdrücke: Speicherung in Ausweis zulässig
Fingerabdrücke dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf Personalausweisen gespeichert ...
Trotz Urteil
Mitarbeiterin illegal versetzt, nichts passiert
Sechs Jahre Prozess, dann endlich ein Urteil – dennoch steht Stadt-Mitarbeiterin im Abseits nach einer ...
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