Ausnahmezustand

Demonstranten wollten AfD-Parteitag verhindern

Die in Teilen rechtsextreme AfD hält an diesem Wochenende einen zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt ab. Die Landeshauptstadt von Thüringen befindet sich im Ausnahmezustand. Zehntausende Demonstranten haben sich in Bewegung gesetzt. Das Bündnis „Widersetzen“ wollte verhindern, dass die Veranstaltung stattfindet, und besetzte Zufahrtswege zum Veranstaltungsort.

Der Großteil der AfD-Delegierten erreichte laut Polizei, die mit rund 6000 Beamten im Einsatz steht, den Veranstaltungsort – teilweise bereits in der Nacht und damit noch vor den Straßenblockaden. Die Tagung konnte daher planmäßig starten. Parteichef Tino Chrupalla richtete in seiner Eröffnungsrede den Demonstranten voller Häme aus: „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen. Wir können hier heute pünktlich starten.“ Chrupalla dankte den Polizeibeamten, „die die Demokratie mit Leib und Leben wirklich geschützt haben, die eine hervorragende Arbeit geleistet haben“.

Dennoch sehen die Demonstranten ihr Blockadeziel erreicht. „Über die zentralen Anfahrtsrouten ist kein Durchkommen zum Parteitag mehr möglich“, hieß es. Zuvor hatte die Polizei gemeldet, rund 200 Busse mit Protestteilnehmern seien in der Stadt angekommen. Hunderte Protestierende riegelten die Autobahn A 71 am Erfurter Kreuz und die Bundesstraßen B 7 und B 4 ab. Der öffentliche Nahverkehr kam teilweise zum Erliegen.

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Versammlungsverbote aufgehoben
Am Freitagabend waren zuvor im Eilverfahren die Versammlungsverbote für bestimmte Zufahrtswege gekippt worden, die das Thüringer Landesverwaltungsamt für das Wochenende erlassen hatte. Wie das Verwaltungsgericht Weimar mitteilte, würde ein Verbot nach Überzeugung der Richter auch die Versammlungsfreiheit von Menschen beschränken, die sich nicht an rechtswidrigen Blockaden beteiligen wollten. Zudem könne der von der Erfurter Versammlungsbehörde behauptete „Polizeinotstand“ nicht festgestellt werden.

Unter den Zehntausenden Demonstranten, die mit Blockaden den Parteitag der Alternative für Deutschland stören bzw. verhindern wollen, sollen sich laut den Sicherheitskräften auch bis zu 2500 gewaltbereite Aktivisten gemischt haben.(Bild: AFP/RALF HIRSCHBERGER)

Polizeisperre durchbrochen
Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit bis zu 2500 gewaltbereiten Aktivisten. Erste Scharmützel hat es bereits in den frühen Morgenstunden gegeben. Eine Polizeisperre im Erfurter Stadtteil Gottstedt ist durchbrochen worden.

Auf dem Parteitag der Alternative für Deutschland soll die Parteispitze neu gewählt werden. Die Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla werden voraussichtlich im Amt bestätigt.