Zusammenstöße

Demonstranten wollten AfD-Parteitag verhindern

Die in Teilen rechtsextreme AfD hält an diesem Wochenende einen zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt ab. Die Landeshauptstadt von Thüringen befindet sich im Ausnahmezustand. Zehntausende Demonstranten haben sich in Bewegung gesetzt. Das Bündnis „Widersetzen“ wollte verhindern, dass die Veranstaltung stattfindet, und besetzte Zufahrtswege zum Veranstaltungsort. Es kam auch zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Der Großteil der AfD-Delegierten erreichte laut Polizei, die mit rund 6000 Beamten im Einsatz steht, den Veranstaltungsort – teilweise bereits in der Nacht und damit noch vor den Straßenblockaden. Die Tagung konnte daher planmäßig starten. Parteichef Tino Chrupalla richtete in seiner Eröffnungsrede den Demonstranten voller Häme aus: „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen. Wir können hier heute pünktlich starten.“ Chrupalla dankte den Polizeibeamten, „die die Demokratie mit Leib und Leben wirklich geschützt haben, die eine hervorragende Arbeit geleistet haben“.

Dennoch sehen die Demonstranten ihr Blockadeziel erreicht. „Über die zentralen Anfahrtsrouten ist kein Durchkommen zum Parteitag mehr möglich“, hieß es. Zuvor hatte die Polizei gemeldet, rund 200 Busse mit Protestteilnehmern seien in der Stadt angekommen. Hunderte Protestierende riegelten die Autobahn A 71 am Erfurter Kreuz und die Bundesstraßen B 7 und B 4 ab. Der öffentliche Nahverkehr kam teilweise zum Erliegen.

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Versammlungsverbote aufgehoben
Am Freitagabend waren zuvor im Eilverfahren die Versammlungsverbote für bestimmte Zufahrtswege gekippt worden, die das Thüringer Landesverwaltungsamt für das Wochenende erlassen hatte. Wie das Verwaltungsgericht Weimar mitteilte, würde ein Verbot nach Überzeugung der Richter auch die Versammlungsfreiheit von Menschen beschränken, die sich nicht an rechtswidrigen Blockaden beteiligen wollten. Zudem könne der von der Erfurter Versammlungsbehörde behauptete „Polizeinotstand“ nicht festgestellt werden.

Es kam auch zu gewaltsamen Ausschreitungen in Erfurt.(Bild: AP/Ebrahim Noroozi)

Unter den Zehntausenden Demonstranten, die mit Blockaden den Parteitag der Alternative für Deutschland stören bzw. verhindern wollen, sollen sich laut den Sicherheitskräften auch bis zu 2500 gewaltbereite Aktivisten gemischt haben.(Bild: AFP/RALF HIRSCHBERGER)

Zusammenstöße zwischen Aktivisten und Polizei
Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit bis zu 2500 gewaltbereiten Aktivisten. Erste Scharmützel hat es bereits in den frühen Morgenstunden gegeben. Eine Polizeisperre im Erfurter Stadtteil Gottstedt ist durchbrochen worden. Auch danach kam es zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen linken Aktivisten und der Polizei (siehe Video unten). Die Polizei sprach von vereinzelten „Auseinandersetzungen“, bei denen Beamte auch Pfefferspray einsetzten.

Tino Chrupalla und Alice Weidel wurden, wie erwartet, an der Parteispitze bestätigt. Die 47-Jährige erhielt ohne Gegenkandidaten 81 Prozent. Chrupalla kam auf 70 Prozent. Für den Sachsen ist das im Vergleich zur letzten Wahl vor zwei Jahren in Essen ein deutlicher Dämpfer, als er knapp 83 Prozent geholt hatte. Weidel und Chrupalla stehen seit 2022 gemeinsam an der Spitze der AfD. Zudem soll beim Parteitag die sogenannte Unvereinbarkeitsliste aufgeweicht werden. Diese Liste soll verhindern, dass Rechtsradikale Mitglieder der Partei werden. Auf der Liste stehen unter anderem die Identitäre Bewegung und Heimat (bis 2023 NPD). Die AfD könnte sich also weiter nach rechts öffnen.

Weidel: „Wir werden immer stärker und größer“
Weidel brachte in ihrer Rede einen klaren Machtanspruch der Partei: „Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland. Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen.“ Die Partei sieht sich aktuell beflügelt durch gute Umfragewerte. Im Bund ist sie laut Demoskopen stärkste Kraft. Die AfD-Spitze sieht die Partei deshalb auf dem Weg zur Übernahme von Regierungsverantwortung. Weidel warf den anderen Parteien vor, die AfD „mit Hass und Hetze“ auszugrenzen. Sie richtete eine Botschaft an die politische Konkurrenz: „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer.“

Tino Chrupalla erhielt beim Parteitag 70 Prozent Zustimmung.(Bild: EPA/HANNIBAL HANSCHKE)

Alice Weidel gewann an Zustimmung in den Reihen der AfD und kam auf 81 Prozent.(Bild: AFP/JOHN MACDOUGALL)

Weidel und Chrupalla betonten in ihren Reden, dass die AfD sich an demokratische Spielregeln halte und durch Erfolg bei Wahlen an die Macht kommen wolle. „Durch Wahlen holen wir politische Mehrheiten, und durch neue Gesetze führen wir die seit Langem erforderlichen Korrekturen durch“, sagte Weidel. Von der Ausgrenzung durch die anderen Parteien werde sich die AfD nicht irritieren lassen: „Wir werden unseren Weg gehen. Wir lassen die anderen machen, und sie werden ihr blaues Wunder erleben.“

Höcke: „Werden bunter Zivilgesellschaft Steuerstecker ziehen“
Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke wandte sich in scharfen Worten gegen die „bunte Zivilgesellschaft“, die er als Gegner der AfD identifizierte. „Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit“, sagte der rechtsextreme AfD-Politiker. „Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit.“ Höcke warf den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern zivilgesellschaftliche Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: „Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen“, drohte Höcke.