Mindestsicherung

Stadt Wien bezahlt Häftlingen sogar Mietbeihilfe

Nach den 9000 Euro Mindestsicherung und Familienbeihilfe für eine syrische Großfamilie sorgt auch dieser Fall in Wien wieder für Empörung beim Steuerzahler: Viele Häftlinge kassieren von der Stadt Mietbeihilfe für ihre Privat-Wohnungen.

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts mit der Geschäftszahl VGW-141/051/1004/2025 deckt auf, was wohl die wenigsten Wiener Steuerzahler wissen: Die Stadt bezahlt über die Mindestsicherung auch vielen Häftlingen die Mietbeihilfe für ihre Wohnungen, während sie noch hinter Gittern sitzen.

Häftling klagte
Der Fall kurz erklärt: Mindestsicherungsbezieher A. B. (1989 geboren, weitere Details nicht bekannt) wurde zu fünf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt und in einer Wiener Justizanstalt weggesperrt. Die Stadt Wien fordert daraufhin eine „zuerkannte und ausbezahlte Mindestsicherung in der Höhe von 1334,01 Euro“ zurück. Zu viel, wie der Häftling meint, ihm stünde eine Mietbeihilfe für jene Wohnung zu, in der er während der Haftdauer nur schwer leben konnte – was, und das ist tatsächlich schwer zu glauben, auch der Rechtslage entspricht. Und so bekommt der Häftling vor Gericht Recht – zurückzuzahlen hatte er damit nur 688,80 Euro.

31 Häftlingen

wurde im Vorjahr Mietbeihilfe ausbezahlt. Kosten: 54.202,04 Euro

Deckung des Wohnbedarfs
Erklärung im Urteil: „Gemäß § 17 Abs. 1 WMG ruhen Mindestsicherungsansprüche zur Sicherung des Lebensunterhaltes und der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs solange der Bedarf für längere Zeit anderweitig abgedeckt ist.“ Das große Aber: „Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist der zur Deckung des Wohnbedarfs vorgesehene Grundbetrag, soweit dieser nachweislich zur Abdeckung von Wohnkosten erforderlich ist, in absehbarer Zeit wieder ein Wohnbedarf bestehen wird und die Erhaltung der konkreten Wohnmöglichkeit wirtschaftlich sinnvoll ist, vom Ruhen ausgenommen.“

Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker findet das Vorgehen „wirtschaftlich sinnvoll“.(Bild: Zwefo)

Heißt: Weil der Täter nach Verbüßung seiner Haftzeit ja wieder eine Bleibe benötigt, sei diese durch den Steuerzahler zu finanzieren. Ein Einzelfall ist das nicht. Insgesamt 31 Häftlingen wurden im Vorjahr die leer stehenden Wohnungen bezahlt – bis zu einem Jahr. Kosten: 54.202,04 Euro.

Das sagt Stadtrat Hacker
„Der Erhalt einer bestehenden Wohnmöglichkeit für kurzzeitig in Haft befindliche Personen für die nachfolgende Nutzung ist vor allem wirtschaftlich sinnvoll“, erklärt Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). „Die Unterstützung bei erneuerten Integration in den Wohnungsmarkt wäre mit höheren Kosten verbunden, als die Wohnmöglichkeit über den entsprechenden Zeitraum zu erhalten.“