An 1800 Adressen

Bürgermeister-Brief als widriger Datenmissbrauch

Niederösterreich
17.06.2026 18:00

Das Verwaltungsgericht bestätigt, dass ein vom Wiener Neustädter Stadtchef Klaus Schneeberger versandter Infobrief einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz darstellt. Sanktionen dagegen gibt es jedoch nicht – und auch keine Entschuldigung vom Bürgermeister. 

Der Fall sorgte bereits 2023 für Aufsehen, nun ist er endgültig entschieden: Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass Daten von rund 1800 Unterzeichnern eines Initiativantrags in Wiener Neustadt von Bürgermeister Schneeberger unrechtmäßig weiterverwendet wurden. Denn just diesen 1800 Personen wurde kurz vor der Landtagswahl 2023 ein persönlicher Brief zugeschickt.

Briefempfängerin sieht darin „klare Wahlwerbung“
„Wir gaben damals im Rahmen einer Petition zum Schutz von Grünflächen unsere persönlichen Daten bekannt“, ärgert sich die Wiener Neustädterin Ulrike Billaudet. Kurz vor der Wahl erhielt sie, so wie alle anderen Unterzeichner, einen Brief von Schneeberger, in dem auf das Thema Bodenversiegelung sowie den damaligen Landtagskandidaten Franz Dinhobl als Ansprechperson Bezug genommen wurde. „Für mich war das eine klare Wahlwerbung“, ärgert sich Billaudet.

Dieser Brief wurde 2023 kurz vor der Landtagswahl verschickt.
Dieser Brief wurde 2023 kurz vor der Landtagswahl verschickt.(Bild: zVg Privat)
(Bild: zVg Privat)
... mit Verweis auf Franz Dinhobl als Ansprechpartner. Für Ulrike Billaudet eine „eindeutige ...
... mit Verweis auf Franz Dinhobl als Ansprechpartner. Für Ulrike Billaudet eine „eindeutige Wahlwerbung“ so knapp vor den Landtagswahlen.(Bild: zVg Privat)
Dieser Informationsbrief wurde 2023 an alle jene 1800 Wiener Neustädter verschickt, die einen ...
Dieser Informationsbrief wurde 2023 an alle jene 1800 Wiener Neustädter verschickt, die einen Initiativantrag zum Thema „Freie Felder“ unterschrieben haben.(Bild: ZVG Privat)

Strafen für Behörden sind nicht vorgesehen
Sanktionen für Behörden sieht das österreichische Datenschutzgesetz jedoch nicht vor. Auch Selina Prünster von den Grünen ärgert sich über „die Ignoranz“ des Stadtchefs und über die Gesetze: „Es ist wichtig zu wissen, dass Bürgermeister nicht alles machen dürfen.“ Sie fordert zumindest eine Entschuldigung und eine Datenschutzschulung, bislang jedoch ohne Erfolg.

Bürgermeister wollte nur informieren
Für Schneeberger stellt der Fall keinen Datenmissbrauch dar. „Den Menschen wurde damals kein ,Werbematerial‘ zugeschickt, sondern ein offizielles Schreiben, in dem darüber informiert wurden, was mit ihrem Antrag geschehen ist“, rechtfertigt er sich. „Meine Intention war damals, die Unterzeichner direkt über das Ergebnis zu informieren.“ Und: „Dass dies von anderen anders gesehen wird und Bürgerservice in dem Fall nicht goutiert wird, nehme ich zur Kenntnis.“

Trotzdem wirft der Fall eine grundsätzliche Frage auf: Denn während Unternehmen bei solchen Aktionen mit hohen Strafen rechnen müssen, bleiben Verstöße öffentlicher Stellen oft ohne direkte Sanktionen.

Loading...
00:00 / 00:00
Abspielen
Schließen
Aufklappen
kein Artikelbild
Loading...
Vorige 10 Sekunden
Zum Vorigen Wechseln
Abspielen
Zum Nächsten Wechseln
Nächste 10 Sekunden
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
Loading
Kommentare Banner - Die Stimme Österreichs

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.

Niederösterreich

krone.tv

Top 3
Kostenlose Spiele
Vorteilswelt

Magazine der Kronen Zeitung