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Justizminister
Trump unter Druck
Befragung von Epstein-Komplizin veröffentlicht
Alle Artikel
Gewessler im ORF
„Was ich mir sicher nicht umhängen lasse …“
Leonore Gewessler, ehemalige grüne „Super-Ministerin“ und jetzige Chefin der kleinsten Oppositionspartei, ...
Kein Vorsatz
Falschaussage: Freispruch für Ex-Justizminister
Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter ist am Donnerstag vor Gericht vom Vorwurf der falschen ...
„Unabhängiger Denker“
SPÖ trauert um ehemaligen Zentralsekretär (85)
Die SPÖ trauert um ihren ehemaligen Zentralsekretär Heinrich Keller, der im Alter von 85 Jahren ...
Kämpft um Begnadigung
Epstein-Komplizin packte über „100 Personen“ aus
US-Präsident Donald Trump unterstellt in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein den ...
„Völlig im Unklaren“
Gefangenenaustausch: Deutsch-Russe berichtet
Ein Jahr liegt der Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen nun zurück. Russland bekam dabei ...
Aus Franco-Diktatur
Spaniens Regierung will geheime Akten freigeben
Spaniens Regierung hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, der Einsicht in bisher als geheim eingestufte ...
Falsche Zeugenaussage
Ex-Minister Brandstetter am 7. August vor Gericht
Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter muss sich am 7. August am Wiener Landesgericht für Strafsachen ...
Dreiergremium kommt
Ministerin: Kein Einfluss mehr auf Staatsanwälte
Die Bundesregierung hat sich auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze ...
Todesstrafe in Japan
„Twitter-Killer“ nach neun Morden hingerichtet
In Japan ist erstmals seit knapp drei Jahren die Todesstrafe vollstreckt worden. Am Freitag wurde ein ...
Orbán erbost
Von der Leyen fordert Aufhebung des Pride-Verbots
Die rechtsnationale Regierung von Viktor Orbán hat die Regenbogenparade in Ungarns Hauptstadt Budapest ...
„Verfassungswidrig“
Ungarn: Gericht stärkt Rechte von Homo-Paaren
Die seit 2010 in Ungarn regierende Partei Fidesz des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor ...
Ein Jahr auf Bewährung
Amtsmissbrauch: Bedingte Haft für Bürgermeister
Stein des Anstoßes war die Bewilligung für eine Steinschalung. Im Streit um die Einfriedung eines ...
Wirbel in Tschechien
Justizminister tritt nach Bitcoin-Zahlung zurück
Tschechiens Justizminister Pavel Blazek ist nach Kritik an einer von einem verurteilten Drogendealer ...
Kostet 400 Mio. Euro
Frankreich baut Mega-Häfn mitten im Dschungel
Frankreich plant mitten im tropischen Dschungel Französisch-Guayanas ein riesiges Gefängnis für ...
Polen sicher:
Russischer Geheimdienst zündete Einkaufszentrum an
Ein Jahr ist der verheerende Großbrand in einem Shoppingcenter in Warschau her. Nun ist der polnische ...
Juristisch heikel?
Deutscher Asyl-Stopp an Grenzen erzürnt Nachbarn
Das Signal der neuen deutschen Bundesregierung an Europa und die Welt: Asyl-Kurswechsel! Denn auch wer an ...
Handel über Telefon
Frankreich kassiert Handys von Drogendealern
Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin hat angekündigt, die Handys von Drogendealerinnen und ...
Erdbeben in Bangkok
Erste Festnahmen! Hochhaus verschlang Arbeiter
Das jüngste Erdbeben in Thailand hat nun auch juristische Konsequenzen! Gut drei Wochen nach dem Einsturz ...
„Weißer Tsunami“
Drogenkartelle verüben Anschläge auf Gefängnisse
Mehrere französische Gefängnisse sind in der Nacht auf Mittwoch erneut zum Ziel von Angriffen geworden: ...
Nehmen sie Reißaus?
Das sind die Mächtigen hinter Trump im Weißen Haus
Seit einem Monat im Amt, fegt US-Präsident Donald Trump wie ein Wirbelwind durch die US- und Weltpolitik. ...
Extremist Kash Patel
Trumps Kinderbuchautor als FBI-Chef bestätigt
Das Umfärben US-amerikanischer Institutionen schreitet weiter voran: Kash Patel wurde am Donnerstag vom ...
Wieder mal das Handy
Staatsanwalt erhebt Anklage gegen Ex-Minister
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat beim Landesgericht für Strafsachen Wien gegen den ehemaligen ...
„Joe, bist gefeuert“
Sicherheitsfreigabe: Trump übt Rache an Biden
US-Präsident Donald Trump entzieht seinem Vorgänger den Zugang zu Geheiminformationen. Er werde dazu ...
Wegen Trumps Vorstoß?
Frankreich diskutiert über Geburtsortsprinzip
Nach Trumps Vorstoß zur US-amerikanischen Staatsbürgerschaft ist nun auch in Frankreich eine Debatte über ...
Drama auf Campus
Schütze von Örebro könnte Ex-Schüler gewesen sein
Am Dienstag hat ein männlicher Schütze elf Menschen auf einem Campus im schwedischen Örebro getötet. Die ...
„Keine Beweise“
Brandstetter: Ermittlungen teilweise eingestellt
Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) kann teilweise aufatmen. Denn die Staatsanwaltschaft hat ...
25 Jahre Schwarz-Blau
Ex-Minister: „Mit heute nicht vergleichbar“
Vor einem Vierteljahrhundert wurde die erste schwarz-blaue Koalition angelobt. Nun verhandeln beide ...
Amoklauf auf Campus
„Etwa zehn Tote“ nach Schüssen in Schweden
Auf dem Gelände einer Bildungseinrichtung für Erwachsene im schwedischen Örebro sind am Dienstag Schüsse ...
Wollte nicht aussagen
Polens Ex-Justizminister Ziobro festgenommen
In Polen ist jetzt der frühere Justizminister Zbigniew Ziobro festgenommen worden, weil er nicht ...
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