Machtkampf eskaliert
Polen: Präsident dringt in Verfassungsgericht ein
In Polen ist der Machtkampf zwischen der Mitte-Links-Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki eskaliert. Regierungsgegner versammelten sich am Freitagabend vor dem Verfassungsgericht. Die Polizei riegelte das Gebäude ab, Nawrocki verschaffte sich gewaltsam Zugang.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Hunderte Demonstranten aus dem Lager des Staatspräsidenten versammelten sich am Freitag vor dem Gerichtshof in Warschau. Sie warfen Premierminister Donald Tusk und dessen Regierung einen Angriff auf die Verfassung und die Justiz vor. Aufgrund der Geschehnisse brach Präsident Nawrocki seine Reise in den Senegal ab und begab sich noch in der Nacht zu Gesprächen ins Verfassungsgericht, wo die Wellen weiter hochschlugen.
Präsident drängt sich rüde ins Gericht
Auf einem Video, das der von Tusks Regierung neu nominierte Verfassungsrichter Maciej Berek auf X veröffentlichte, ist zu sehen, wie sich der ehemalige Amateurboxer Nawrocki mit robustem Körpereinsatz in das Gerichtsgebäude drängt (siehe unten). Dabei soll er Berek zufolge auch eine Richterin körperlich angegriffen haben. In einem weiteren Video ist zu hören, wie Nawrocki der betreffenden Richterin Anna Korwin-Piotrowska und mehreren Kollegen sagt: „Sie sind keine Verfassungsrichter!“
Gerichtspräsident abgesetzt
Ausgelöst wurde die Krise durch eine Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts. Dort hieß es, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter – die ihre Posten der bis 2023 regierenden und dann in die Opposition verbannten rechtskonservativen Partei PiS verdanken – seien für einen Monat von ihren Funktionen entbunden worden. Stattdessen werde Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten.
Die Juristin gehört zu den fünf neuen Verfassungsrichtern, die Nawrocki nicht vereidigen wollte, obwohl sie vom Parlament mit den Stimmen der Regierungsmehrheit nominiert worden war. Nawrocki gehört ebenfalls zum Lager der PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte und das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt hat. Der Europäische Gerichtshof stellte seinerzeit fest, das polnische Verfassungsgericht könne aufgrund gravierender Mängel bei der Ernennung seiner Richter und damaligen Präsidentin unter Ägide der PiS nicht als unabhängig und unparteiisch angesehen werden.
Nawrocki sieht Sicherheit bedroht
Der Staatspräsident sieht durch den Streit um das Verfassungsgericht die innere Sicherheit des Landes bedroht. Er berufe dringende Beratungen aller im Parlament vertretenen Parteien ein, „um die politische Lage zu stabilisieren und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen“, sagte er Samstagfrüh nach seinem nächtlichen Besuch.
Nawrocki äußerte sich vor Demonstranten, die am frühen Morgen noch immer vor dem von der Polizei abgeriegelten Gebäude ausharrten. Er forderte „die Wiederherstellung der Rechtsordnung und den Abzug der von der Regierung entsandten Sicherheitskräfte vom Gerichtsgelände“.
Der nun abgesetzte Gerichtspräsident Swieczkowski sprang ihm zur Seite. Das Verfassungsgericht bestehe aus „rechtmäßig ernannten Richtern, nicht aus Usurpatoren, die sich durch den Hintereingang – in Begleitung von Sicherheitskräften der Regierung – Zutritt verschafft haben“. Swieczkowski sprach von einem „Staatsstreich“ und sagte: „Wir haben es hier mit einem Angriff auf ein verfassungsmäßiges Staatsorgan zu tun.“
Justizminister: Verhalten „inakzeptabel“
Justizminister Waldemar Zurek hingegen bezeichnete die Tatsache, dass der Präsident des Landes in das Gebäude des Verfassungsgerichts eingedrungen sei, als beunruhigendes Verhalten. „Es ist inakzeptabel, dass jemand, der durch die präsidiale Immunität geschützt ist, sich auf diese Weise verhält“, sagte Zurek dem Sender TVN 24. „Für mich ist das ein skandalöses Verhalten – die Situation dazu zu nutzen, die Emotionen auf der Straße noch anzuheizen.“
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