Proteste in Frankreich

Minister will Gewalttätigen Wahlrecht entziehen

Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin fordert, gewalttätigen Demonstrantinnen und Demonstranten das Wahlrecht zu entziehen.(Bild: AFP/LUDOVIC MARIN)

Nach den Ausschreitungen in Frankreich am vergangenen Wochenende sind 217 Menschen festgenommen worden. „Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind“, sagte Justizminister Gérald Darmanin am Donnerstag.

Etwa die Hälfte habe keine Vorstrafen. Insgesamt wurden am vergangenen Wochenende vorübergehend etwa 2700 Menschen in Polizeigewahrsam genommen. Der Justizminister forderte die Staatsanwaltschaften jetzt auf, für Demonstrationsverbote und die Aussetzung des Wahlrechts für Beschuldigte zu plädieren. „Ich sehe nicht, wie jemand, der Polizisten und Gendarmen angreift, Geschäfte plündert, bei den nächsten Wahlen seine Bürgerrechte wahrnehmen können sollte“, sagte Darmanin.

Zur Überbelegung der Gefängnisse hielt er fest, die Antwort bestehe nicht darin, „weniger zu inhaftieren, sondern mehr Gefängnisplätze zu schaffen“. Am 1. September zählten die französischen Gefängnisse nach offiziellen Statistiken des Justizministeriums einen Rekordwert von 90.020 Inhaftierten bei 63.348 Haftplätzen.

Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind.

Frankreichs Justizminister Darmanin über die Festgenommenen nach den Protesten am Wochenende

So rüstet sich Paris vor neuen Demonstrationen
Für kommenden Samstag haben die Gewerkschaften in Frankreich neue Proteste angekündigt. Die Behörden würden „alternative Routen vorschlagen, um unsere Innenstädte zu schützen, und vor allem unsere Geschäfte und unsere öffentlichen Gebäude“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ladenbesitzerinnen und Ladenbesitzer in Paris haben bereits begonnen, Spanplatten vor ihre Schaufenster zu montieren, um Beschädigungen und Plünderungen zu verhindern. Die Stadtverwaltung rief die Menschen dazu auf, möglichst alle beweglichen Gegenstände aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, die als Wurfgeschosse oder Barrikaden verwendet oder in Brand gesetzt werden können.

Dabei geht es etwa um Fahrräder, Mülltonnen, Tische und Stühle der Gastronomie sowie Baustellenabsperrungen. Beschäftigte der Stadt würden Glascontainer und Mülltonnen entfernen, Abfallkörbe leeren sowie Sperrmüll und Ablagerungen auf den Straßen sofort entfernen, teilte die Verwaltung mit. Die Müllabfuhr organisiere spezielle Touren, um schwere oder brennbare Gegenstände zu entfernen. Mehrere geplante Veranstaltungen im Zentrum von Paris wurden abgesagt.

Wie berichtet, war es bei landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten am vergangenen Wochenende zu massiven Ausschreitungen gekommen. Tausende Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeistationen angegriffen, mehrere Gebäude und Fahrzeuge in Brand gesetzt. Als Reaktion darauf verhängte die Regierung in mehreren Großstädten nächtliche Ausgangssperren.