Nach Krisentreffen
Frankreichs Premier verhängt jetzt Ausgangssperren
Nach den schweren Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich hat Premierminister Sébastien Lecornu jetzt örtlich begrenzte Ausgangssperren angekündigt. Diese gelten zunächst für Montagabend. Im Laufe des Tags würden weitere Entscheidungen der lokalen Behörden folgen, sagte Lecornu.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Frankreich hatte am Wochenende die schwersten politischen Unruhen seit Jahren erlebt. Bei landesweiten Protesten, die sich unter anderem gegen hohe Lebenshaltungskosten richteten, kam es zu Straßenschlachten mit der Polizei, die Wasserwerfer und Tränengas einsetzte. Demonstrantinnen und Demonstranten setzten Gebäude und Fahrzeuge in Brand, plünderten Hunderte Geschäfte. Laut der Regierung wurden etwa 2400 Menschen festgenommen. Gegen 80 Prozent von ihnen werde nun strafrechtlich vorgegangen, sagte Justizminister Gérald Darmanin. Mehrere Dutzend Verdächtige seien bereits in Untersuchungshaft.
Durch die Gewalt sind laut Darmanin ungefähr 1000 Sicherheitskräfte verletzt worden, sieben von ihnen schwer. „Ganz offensichtlich gehen sie nicht effektiv gegen die extreme Linke vor“, sagte der Minister mit Blick auf die Sicherheitsbehörden. Sie würden besser gegen Bedrohungen durch Terroristinnen, Terroristen und organisierte Kriminalität vorgehen. Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez hat nach den landesweiten schweren Ausschreitungen vom Wochenende einen „Kontrollverlust“ eingeräumt und seinen Rücktritt angeboten. Präsident Emmanuel Macron wies das jedoch zurück. Er selbst brach am Montag zu einem geplanten Besuch in mehrere Golfstaaten auf.
Premierminister Lecornu teilte mit, die Präfekten angewiesen zu haben, für Montagabend Ausgangssperren zu verhängen, die „teilweise“ und „sehr lokal begrenzt“ seien. Die Präfekten sind die obersten Vertreter des französischen Zentralstaats in den Départements. Die südfranzösische Großstadt Marseille, in der es am Wochenende schwere Ausschreitungen gegeben hatte, verbot für Montag öffentliche Versammlungen und Demonstrationen zwischen 12 und 20 Uhr.
Neue Proteste für Samstag angekündigt
Unterdessen hat die sogenannte „Gelbwesten“-Bewegung bereits weitere Proteste für Samstag, 24. Oktober, angekündigt. Demnach soll in Dutzenden Orten demonstriert werden. Der Protest der „Gelbwesten“ gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit hatte Frankreich zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 in Atem gehalten. Ihr Name geht darauf zurück, dass viele der Demonstrierenden gelbe Warnwesten trugen. Vor dem vergangenen Wochenende hatte es den Aufruf gegeben, die Bewegung wiederzubeleben.
Die jüngsten Proteste hatten im September wegen des Lehrkräftemangels an Schulen an sozialen Brennpunkten begonnen. Inzwischen richteten sie sich generell gegen soziale Ungleichheit, Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben und die Inflation.
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