Krawalle befürchtet
Italien setzt 500 Fallschirmjäger in Mailand ein
Nach den Jugendkrawallen am vergangenen Wochenende wird das Sicherheitsaufgebot in Mailand verstärkt. 500 Fallschirmjägerinnen und Fallschirmjäger würden künftig mit gepanzerten Fahrzeugen und Drohnen ausgerüstet werden, kündigte Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini am Donnerstag an.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Dadurch sollen sie bei Ausschreitungen schnell einschreiten können. Die Fallschirmjägerinnen und Fallschirmjäger sollen im Einsatz für die öffentliche Ordnung mit anderen Sicherheitskräften zusammenarbeiten. Anders als ursprünglich vorgesehen sollen sie aber keine polizeilichen Befugnisse erhalten. Italiens Präsident Sergio Mattarella hatte Einwände erhoben. Die Präsenz der Soldatinnen und Soldaten auf zahlreichen öffentlichen Plätzen werde für ein größeres Sicherheitsgefühl sorgen, ist Salvini überzeugt.
„Soldaten unterstützen die Polizei bereits seit Jahren bei Sicherheitsaufgaben. Sie können insbesondere bei der Überwachung öffentlicher Orte eingesetzt werden, an denen keine besonderen polizeilichen Ermittlungsbefugnisse erforderlich sind“, sagte Justizminister Carlo Nordio. Dadurch könnten sie die Polizei und Carabinieri für andere Aufgaben entlasten. Die Behörden befürchten, dass es am Wochenende zu weiteren Ausschreitungen in italienischen Großstädten kommen könnte. Die Streitkräfte sollen zunächst bis Jahresende in Mailand eingesetzt werden.
Mehr Haftplätze für Jugendliche
Die italienische Regierung hat am Donnerstag auch angekündigt, die Kapazitäten der Jugendhaftanstalten auszubauen. Teile von Gefängnissen für Erwachsene sollen künftig für minderjährige Straftäterinnen und Straftäter genutzt werden. Die jüngsten Unruhen in Mailand und anderen Städten vom vergangenen Wochenende hätten zu einer außergewöhnlich hohen Zahl von Festnahmen Minderjähriger geführt, sagte Nordio. Daher sei das Jugendstrafvollzugsystem überlastet.
Es gebe Situationen, in denen es notwendig sei, gewalttätige Jugendliche in Haft zu nehmen, sagte der Minister weiter. Nach den Ausschreitungen am Wochenende wurden alleine in Mailand mehr als 300 Jugendliche festgenommen. Wie berichtet, ist am Dienstag ein Erlass beschlossen worden, der härtere Strafen für gewalttätige Demonstrantinnen und Demonstranten vorsieht. Auch ein neuer Straftatbestand für die Beteiligung an gewaltsamen Protesten und eine finanzielle Haftung von Eltern für Schäden durch ihre Kinder wurden verabschiedet.
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