Behörden rüsten auf

Europas Städte zittern nun vor neuer Krawallwelle!

In mehreren Ländern Europas sind zuletzt Protestwellen auf den Straßen eskaliert – und auch für heute sind in vielen Städten wieder zahlreiche Demos angekündigt. Die Behörden stehen in Alarmbereitschaft, allein in Frankreich werden landesweit 70.000 Sicherheitskräfte mobilisiert. In Italien stehen Fallschirmjäger und Panzer bereit.

Die politische Staatsspitze Frankreichs will schwere Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende mit aller Macht verhindern. Laut Innenminister Laurent Nuñez gibt es seitens der linksextremen Szene neuerliche Aufrufe zu Plünderungen und Gewalt gegen Polizisten.

Frankreich sagt Krawallmachern den Kampf an
„Sehen Sie sich die sozialen Medien an: Es gibt Aufrufe von ganz links, öffentliche Gebäude ins Visier zu nehmen. Wir sprechen hier nicht von friedlichen Demonstrationen“, betonte er am Freitag. Gleichzeitig sagt er den Krawallmachern den Kampf an: „Wir sind bereit, äußerst konsequent durchzugreifen und nichts zu tolerieren.“

Die französische Polizei steht in Alarmbereitschaft.(Bild: AP/Teresa Suarez)

Seit vergangenem Samstag wurden laut Justizminister Gérald Darmanin rund 2700 Menschen festgenommen. „Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind“, sagte Darmanin.

Es gibt Aufrufe von ganz links, öffentliche Gebäude ins Visier zu nehmen. Wir sprechen hier nicht von friedlichen Demonstrationen.

Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez

Bild: AFP/DIMITAR DILKOFF

Viele Museen bleiben geschlossen
Behörden, Geschäfte und Kultureinrichtungen rüsten sich landesweit für ein unruhiges Wochenende. In Paris kündigten unter anderem das Kunstmuseum Louvre, das Musée d‘Orsay, das Musée Picasso und die Fondation Louis Vuitton nach den gewaltsamen Protesten der Vorwoche an, am Samstag nicht zu öffnen. Die Kunstmesse Art Basel Paris bleibt am gesamten Wochenende geschlossen.

Das berühmte Kunstmuseum Louvre bleibt am Samstag geschlossen.(Bild: AFP/DIMITAR DILKOFF)

Ladenbesitzer montieren Spanplatten vor ihre Schaufenster
Außerdem montierten zahlreiche Ladenbesitzer in Paris sowie in vielen anderen Städten Frankreichs Spanplatten vor ihre Schaufenster. Die Pariser Stadtverwaltung rief Händler, Einwohner, Gastronomen und Firmen dazu auf, möglichst alle beweglichen Gegenstände aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, die als Wurfgeschosse oder Barrikaden verwendet oder in Brand gesetzt werden können.

Fotos: Viele französische Läden verbarrikadieren ihre Schaufenster

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Macron will nicht genehmigte Demos auflösen lassen
Die größte studentische Gewerkschaft UNEF rief für Samstag zu landesweiten Kundgebungen auf. Außerdem plant die „Gelbwesten“-Bewegung einen Marsch durch das Zentrum der Hauptstadt Paris. Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstag angekündigt, nicht genehmigte Demonstrationen auflösen zu lassen. Bei genehmigten Kundgebungen wollen die Behörden die Routen ändern. Macron erklärte, sie würden „alternative Routen vorschlagen, um unsere Innenstädte zu schützen, und vor allem unsere Geschäfte und unsere öffentlichen Gebäude“.

Krawalle in Frankreich: In Limoges wurde am vergangenen Wochenende das 143 Jahre alte Rathaus zerstört (li). Nun geht die Angst vor einer neuen Protestwelle um. Geschäftsleute haben ihre Schaufesnter verbarrikadiert. © euro(Bild: Krone-Collage/AFP/PASCAL LACHENAUD, AFP/PHILIPPE LOPEZ)

Studenten halten an Protesten fest
Macron wollte sich am Freitag mit Studentenvertretern treffen. Die UNEF erklärte, an den Protesten gegen Lehrermangel und marode Schulen festzuhalten. Die Generalsekretärin der Gewerkschaft CFDT, Marylise Léon, sagte dem Sender TF1, die Einschränkung des Demonstrationsrechts sei kontraproduktiv. Die Behörden in Marseille und Lyon verbaten alle für Samstag geplanten Kundgebungen. Die Proteste richten sich auch gegen Kürzungen im Haushalt. Darüber hinaus fordern die Demonstranten höhere Löhne angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten. Die Regierung verweist dagegen auf die Notwendigkeit, die Staatsausgaben zu begrenzen, um die Kreditkosten zu kontrollieren.

Chronik der Krawalle in Frankreich

• 21. September: Die Keimzelle der Krise. Jugendliche blockieren ein Gymnasium im Großraum Paris. Der Grund ist ein akuter Personalmangel an der Schule, unter anderem das Fehlen einer Schulleitung und einer Schulkrankenschwester. Der Protest verläuft friedlich, findet jedoch rasch Nachahmer.
• Ende September: Die Schüler- und Studierendenproteste breiten sich im ganzen Land aus. Immer mehr Bildungseinrichtungen werden blockiert. Die Demonstrierenden prangern marode Schulgebäude, mangelhafte Lernbedingungen und den grassierenden Lehrermangel an.
• Anfang Oktober: Die französische Regierung stellt den nationalen Haushaltsplan für das Jahr 2027 vor. Dieser sieht drastische Sparmaßnahmen und Kürzungen in Höhe von insgesamt 54 Milliarden Euro vor. Da auch das ohnehin unterfinanzierte Bildungswesen von den Einsparungen betroffen sein soll, schlägt den Plänen massive Empörung entgegen.
• Mitte Oktober: Es kommt zur entscheidenden Dynamisierung der Proteste. Der Frust der Jugendlichen vermischt sich mit dem allgemeinen gesellschaftlichen Unmut über die drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten und hohen Energiepreise. Zu den friedlichen Demonstranten gesellen sich zunehmend gewaltbereite linksextreme Gruppierungen sowie perspektivlose Jugendliche aus den sozial abgehängten Vorstädten (Banlieues).
• 15. Oktober: Um die Wut der Schüler abzufedern, versucht die Regierung einzulenken. Premierminister Sébastien Lecornu kündigt die kurzfristige Einstellung von 3000 Vertretungslehrern an. Die Maßnahme verpufft jedoch; die Mobilisierung auf den Straßen reißt nicht ab.
• Das vergangene Wochenende: Die Situation gerät völlig außer Kontrolle. Bei einem landesweiten Protesttag beteiligen sich rund eine halbe Million Menschen. Am Rande der Demos bricht massive Gewalt aus. Über Plattformen wie Tiktok und Snapchat organisieren und streamen Randalierer schwere Ausschreitungen.
• Die Bilanz der Zerstörung: Landesweit werden rund 3000 Geschäfte und Einkaufszentren attackiert und geplündert. In Limoges brennt das historische Rathaus nach einer Brandstiftung fast vollständig nieder. Es kommt zu Straßenschlachten mit Sicherheitskräften, bei denen Hunderte Polizisten verletzt werden. Die Behörden nehmen im Verlauf des Wochenendes zwischen 1800 und 2500 Personen fest.

Unterdessen stellt sich auch die Stadt Orléans im Zentrum des Landes auf Unruhen ein. Dort ist ein Treffen der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National geplant, gegen das Demonstrationen angekündigt sind.

„Alarmstufe Rot“ auch in Italien
Auch italienische Großstädte wie Mailand, Turin oder Bologna bereiten sich nach den Ausschreitungen vom vergangenen Samstag darauf vor, dass sich die gewaltsamen Szenen an diesem Wochenende wiederholen oder noch übertroffen werden könnten.

Eine neue „Bewegung 17. Oktober“, benannt nach dem vergangenen Samstag, ruft in sozialen Medien für diesen Samstagnachmittag zu Demonstrationen auf. In internen Chatgruppen wird aufgerufen, „in parallelen Reihen zu marschieren“ und „unsere Slogans zu rufen und zu versuchen, die Absperrungen zu durchbrechen“.

Besonders in Mailand ist die Sorge vor neuen Ausschreitungen groß. Wie in Frankreich haben Ladenbesitzer ihre Schaufenster mit Brettern vernagelt oder entschieden, dass sie am Wochenende die Rollläden unten lassen werden.

Fallschirmjäger und Panzer stehen bereit
Die Regierung in Rom jedenfalls gibt sich entschlossen, Szenen des Kontrollverlusts wie am vergangenen Wochenende mit aller Macht zu verhindern. In Mailand werden 500 Soldaten der Fallschirmjäger-Elitedivision „Folgore“ die Polizei verstärken und, wie Vize-Regierungschef Matteo Salvini ankündigte, nötigenfalls mit Spähpanzern vom Typ Lince (Luchs) und Drohnen eingreifen. 

Nach den Krawallen vom vergangenen Wochenende rüsten sich Mailand und andere italienische Städte für neue Zusammenstöße.(Bild: AP/Luca Bruno)

Also Reaktion auf die Ausschreitungen erließ die Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni unlängst ein neues Sicherheitsdekret. Jugendliche ab 14 Jahren gelten demnach grundsätzlich als einsichts- und zurechnungsfähig. Das heißt, dass sie bei Straftaten künftig auch direkter und unkomplizierter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können – ohne dass dies für jeden Einzelfall separat nachgewiesen werden muss.  

Video: Italiens Premierministerin reagierte auf die jüngsten Ausschreitungen

Belgiens Hauptstadt Brüssel wird zur Hochsicherheitszone
Ausnahmezustand herrscht auch in Belgiens Hauptstadt Brüssel, wo am vergangenen Samstag zahlreiche Autos in Brand gesteckt wurden. Bei vielen Geschäftsleuten regiert die Angst vor neuerlichen Krawallen. Auch hier haben einige Boutiquen ihre Schaufenster verbarrikadiert.

Posting: Auch Geschäfte in Brüssel haben Angst vor Zusammenstößen

„Die Polizei sucht inzwischen das Gespräch mit den Ladenbetreibern und versucht sie zu beruhigen“, betont Bürgermeister Philippe Close. Weil bei den letzten Protesten auch haufenweise E-Scooter und batteriebetriebene Mietfahrräder in Brand gesteckt worden waren, sollen alle Miet-Zweiräder aus dem sogenannten „Pentagon“, also dem historischen Stadtzentrum von Brüssel, verbannt werden. 

Sorgen auch in anderen Ländern
Auch in Albanien, Spanien und Portugal könnte es an diesem Wochenende zu neuerlichen Ausschreitungen kommen. Die Behörden stehen auch hier in Alarmbereitschaft. In Deutschland rufen Linksradikale für die Halloween-Nacht (31. Oktober) zur Gewalt auf den Straßen auf.