„Nicht vereinbar“

ÖVP schmeißt Ruck raus – neuer Machtkampf droht

Die Würfel sind gefallen: Am Freitagabend hat der Bundesparteivorstand der ÖVP Walter Ruck, Chef der Wiener Wirtschaftskammer und des Wirtschaftsbunds, aus der Partei ausgeschlossen. Für die nach Bünden organisierte ÖVP dürfte der Ausschluss nun einen parteiinternen Machtkampf bedeuten.

Der Bundesparteivorstand der ÖVP kam Freitagabend zusammen, um über das weitere Vorgehen nach den erhobenen Vorwürfen gegen Walter Ruck zu beraten. Nach einem zweistündigen Videocall herrschte dann – knapp nach 22.30 Uhr – Gewissheit.

Partei distanziert sich von Rucks Aussagen
Die in den Protokollen kolportierten Aussagen Rucks seien „in keinster Weise mit den Werten und der Weltanschauung der Volkspartei vereinbar“, heißt es von der Bundes-ÖVP. „Insbesondere wäre daher erforderlich, dass der Betroffene Bereitschaft zeigt, an einer Aufarbeitung oder Klärung mitzuwirken, und damit eine Schädigung des Ansehens der Partei mindert. Das ist trotz Aufforderung nicht erfolgt“, wird der – einstimmig beschlossene – Parteiausschluss argumentiert.

Diese Aussagen sind in keinster Weise mit den Werten und der Weltanschauung der Volkspartei vereinbar.

Schriftliche Stellungnahme der Volkspartei zur Causa Ruck

Kritik äußert die Partei hingegen am Zustandekommen des Geheimprotokolls. „Das unabgesprochene und damit potenziell illegale Aufzeichnen von Gesprächen ist ein eklatanter Bruch eines guten, vertrauensvollen Miteinanders und ist klar abzulehnen und gegebenenfalls von den Betroffenen rechtlich zu verfolgen.“ 

Umstrittene Postenvergaben, Sexismus und Minister-Lästerei
Konkret geht es in der Causa um Gesprächsprotokolle, die zum Beispiel zeigen, dass Ruck Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) empfohlen hat, die Struktur der Wien Energie zu ändern. Ein weiterer Inhalt sind umstrittene Postenvergaben, einschließlich Deals im Weinkeller. Zudem wird Ruck vorgeworfen, sich abfällig über Frauen, Vertreter der Industrie und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) geäußert zu haben.

Auch ÖVP-Ethikrat empfahl Parteiausschluss
Bereits am frühen Freitagnachmittag war der ÖVP-Ethikrat zusammengekommen. Dieser Rat ist ein beratendes Gremium und empfahl einen Parteiausschluss. Mangels einer „eindeutig klarstellenden Feststellung“ seitens Rucks müsse der Ethikrat davon ausgehen, dass dessen kolportierte Aussagen korrekt wiedergegeben wurden.

Waltraud Klasnic: ÖVP-Ethikrat-Vorsitzende und ehemalige steirische Landeshauptfrau(Bild: Christian Jauschowetz)

Ruck habe Authentizität der Aussagen nicht klar verneint
Wie die Ethikrat-Vorsitzende Waltraud Klasnic in einem Statement schrieb, sei Ruck nicht „für ein ihm angebotenes zeitnahes persönliches Gespräch“ zur Verfügung gestanden. Auch das Angebot eines Telefongesprächs habe er nicht wahrgenommen. Gleiche gelte für die Bitte, „die Frage nach der Authentizität der kolportierten und ihm zugeschriebenen Aussagen schriftlich kurz mit ,ja‘ oder ,nein‘ zu beantworten“.

Ruck meldete sich per Schreiben an Parteivorstand
Wenige Stunden vor dem Sitzungsbeginn meldete sich der Kammer-Boss doch auch noch selbst mit einem Schreiben an den Bundesparteivorstand zu Wort, das der „Krone“ vorliegt. 

Walter Ruck soll in kleiner Runde auch über seinen angeblichen Einfluss auf ÖVP-Listenerstellungen gesprochen haben.(Bild: Reinhard Holl)

Laut Ruck war Gespräch für kommende Woche geplant
Darin zeigt er sich „verwundert“ über die Parteiausschluss-Pläne, von denen er aus den Medien erfahren habe. Darin war auch eine Passage enthalten, die der später erfolgten Aussendung des Ethikrates zu widersprechen scheint: „Dies verwundert mich, da auf Ersuchen des Ethikrates ein Gespräch für nächste Woche mit Landeshauptfrau außer Dienst Waltraud Klasnic vereinbart wurde, um die laufende Medienkampagne zu besprechen und sich daraus ergebende Fragen zu erörtern.“

Seit Beginn dieser Kampagne gegen meine Person habe ich darauf hingewiesen, dass die veröffentlichten Aussagen von mir nicht bestätigt werden können!

Walter Ruck in einem Schreiben

Wiener Wirtschaftsbund stellt sich hinter Ruck
Dieses Gespräch sei abgesagt worden, sollte er bis Freitag, 12 Uhr, „eine Erklärung“ vorlegen. Er habe zudem „seit Beginn dieser Kampagne gegen die Selbstverwaltung und meine Person“ darauf hingewiesen, „dass die veröffentlichten Aussagen von mir nicht bestätigt werden können“, so Ruck. Es seien nicht verifizierte Zitate aus einer potenziell illegalen Tonaufnahme publiziert worden. Er stellte unterdessen klar, dass er nicht an einen Rückzug denke. Auch der Wiener Wirtschaftsbund stellt sich vor seinen Obmann.

Wie berichtet, hatte auch Kanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker kurz nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Ruck Aufklärung und Konsequenzen gefordert. Andere Vertreter seiner Partei forderten den sofortigen Parteiausschluss. 

Wiens roter Bürgermeister macht Ruck die Mauer
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) versicherte dagegen, dass er Ruck anders kenne und wurde dafür unter anderem von den Grünen und der FPÖ kritisiert. „Dieser Schritt war unumgänglich und zeigt, dass das System Ruck am Ende ist“, kommentierten die Wiener Grünen den Ausschluss am Abend. Der Parteivorsitzende Peter Kraus forderte Ludwig auf, „mit diesen alten Machtstrukturen endgültig Schluss zu machen“.

Innerhalb der Volkspartei gärt es: Schwere Zeiten für Kanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Machtkampf in der Wiener ÖVP bahnt sich an
Die Auswirkungen des Ausschlusses von Ruck aus der ÖVP sind noch nicht ganz eindeutig. Die Bundespartei schloss Ruck nun aus der Partei aus, aber sie kann ihn nicht aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund ausschließen. 

Wiener Wirtschaftsbund stellte sich zuletzt vor seinen Obmann
Die Wirtschaftskammer Wien nahm den Ausschluss „zur Kenntnis“, wie sie am Freitagabend erklärte. Sie hätte „bekanntlich eine andere Meinung dazu“ und würde „eine Berufung dagegen prüfen“. Als außerordentliches Wirtschaftsbund-Mitglied könnte Ruck also weiter im Amt bleiben, auch als Präsident der Wirtschaftskammer Wien, in der der Wirtschaftsbund eine – knappe – absolute Mehrheit hält. Dies würde auf einen Machtkampf innerhalb der nach Bünden organisierten Partei hinauslaufen.

Denn Ruck sitzt als Chef des Wiener Wirtschaftsbundes auch in den Gremien der Wiener ÖVP. In dieser geht man davon aus, dass er als Ex-Parteimitglied dort keinesfalls mehr vertreten wäre. Im Wirtschaftsbund Wien sieht man das anders. Ruck würde sehr wohl im Präsidium und Vorstand bleiben, heißt es dort. Verwiesen wird dort auf entsprechende Paragrafen in den Statuten.