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Wollte „endlich gehen“
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„Vorläufige Anwendung“
Regierung kippt striktes Nein zum Mercosur-Pakt
Still und heimlich hat die österreichische Bundesregierung die vorläufige Anwendung des ...
EuGH-Urteil
Kirchenaustritt allein reicht nicht für Kündigung
Kirchliche Einrichtungen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ihren Angestellten wegen ...
Neues EuGH-Urteil
Ausweise von Transpersonen müssen angepasst werden
Wer sein Geschlecht in der EU ändert, hat auch ein Recht auf einen entsprechenden Eintrag in Registern. ...
Signalwirkung für EU
Anwalt reichte Klage gegen Grenzkontrollen ein
Ein betroffener Jurist aus Steyr (OÖ), der beruflich häufig nach Deutschland fahren muss, schaltete wegen ...
11,7 Prozent auf Milch
Chinas Zölle auf EU-Produkte fallen niedriger aus
Chinas Handelsministerium hat wie angekündigt Zölle auf Milchprodukte aus der EU verhängt. Diese sind mit ...
Anwendung ab März?
Mercosur: EU-Parlament beschloss Schutzklauseln
Das Europäische Parlament hat am Dienstag Schutzklauseln für landwirtschaftliche Produkte im ...
„Haft als System“
Straßburg verurteilt den Kreml jetzt wegen Nawalny
Was im Gefängnis mit Alexej Nawalny geschah, war nach Ansicht europäischer Richter kein Einzelfall, ...
Verurteilte Ausländer
Dänemarks Regierung will mehr Häftlinge abschieben
Die dänische Regierung hat angekündigt, ab dem 1. Mai alle ausländischen Staatsbürgerinnen und ...
Tunnelgegner
Grubenlaufkäfer ist die große Hoffnung der Bürger
Seit Jahren kämpfen die Bürgerinitiativen im Flachgau gegen den geplanten knapp 17 Kilometer langen ...
Aus für russisches Gas
Nach Ungarn will auch Slowakei gegen EU klagen
Nach Ungarn will auch die Slowakei den von der EU beschlossenen endgültigen Einfuhrstopp für russisches ...
Gegen Konservative
SPÖ-Abgeordnete Bayr kandidiert für Europa-Gremium
Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr kandidiert als Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung ...
Trotz Blockade
Mercosur-Abkommen soll vorläufig in Kraft treten
Trotz des blockierten Ratifizierungsprozesses soll das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen vorläufig in ...
Gutachten gefordert
EU-Parlament blockiert Mercosur: EuGH angerufen
Das EU-Parlament blockiert den Ratifizierungsprozess des beschlossenen Mercosur-Handelsabkommens. Nun ...
Historischer Deal
EU unterzeichnete Mercosur-Freihandelsabkommen
Mehr als ein Vierteljahrhundert hatten die EU und Südamerika – allen voran Brasilien – um den Abschluss ...
Abstimmung am Mittwoch
EU-Parlament könnte Mercosur-Deal noch stoppen
Am morgigen Samstag wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Mercosur-Handelsabkommen ...
Airlines müssen zahlen
Bei Flugannullierung werden Provisionen erstattet
Bei einer Flugannullierung müssen Fluggesellschaften den betroffenen Reisenden den Flugticketpreis ...
Anwalt will berufen
Google-Fonts-Abmahnungen: Klage wurde abgewiesen
In dem Musterprozess gegen einen abgemahnten Unternehmer in der Causa Google Fonts hat das Landesgerichts ...
30 Mio. für Wartung
Oligarchen-Jacht kostet Italien ein Vermögen
Seit mittlerweile über drei Jahren liegt die Superjacht eines russischen Oligarchen im Golf von Triest. ...
Österreich droht Ärger
Abkommen mit Moskau Einfallstor für Russen-Klagen
Wenn die EU russische Vermögen nutzt, um die Ukraine zu finanzieren, drohen Milliardenklagen aus ...
EuGH-Urteil:
Polen verstieß gegen Grundsätze des EU-Rechts
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts ...
Baustelle Justiz
Zweiter Benko-Prozess: War die Richterin befangen?
Das Landesgericht Innsbruck prüfte vor dem Prozess gegen René und Nathalie Benko eine mögliche ...
Diskriminierung?
Preisdeckel auf Lebensmittel: EU-Rüge für Ungarn
Der ungarische Preisdeckel für Lebensmittel ist nicht nur ausländischen Handelsketten – darunter auch die ...
Familiennachzug aus EU
Brüssel droht Österreich und Polen mit Klage
Die EU-Kommission hat Österreichs und Polens Regierung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ...
EU zeigt Zähne
Millionenstrafe für Elon Musks Online-Plattform X
Die EU greift durch: Sie verhängt eine Millionenstrafe gegen die Online-Plattform X von Elon Musk. Das ...
Im Ausland geschlossen
Gerichtsurteil: Polen muss Homo-Ehe anerkennen
Gleichgeschlechtliche Ehen sind in Polen eigentlich nicht gestattet. Doch nun könnte ein polnisches Paar ...
UEFA in Bedrängnis
Real Madrid will offenbar 4,5 Mrd. Euro einklagen
Im Ringen um eine neue Superliga in Europa wird die UEFA auf Schadenersatz in Millionen- oder gar ...
Hitzige Gender-Debatte
FPÖ: „Es gibt nur Männer und Frauen – Punkt!“
Die Freiheitlichen haben mit ihren Initiativen im Nationalrat für eine heftige Diskussion über ...
Klatsche aus Brüssel
EU leitet Kartellverfahren gegen Red Bull ein
Die EU-Kommission hat gegen Red Bull ein Kartellverfahren eingeleitet. Der Energydrink-Hersteller aus ...
16.500 Euro Strafe
Abtreibungsfall: Polen verletzte Menschenrechte
Polens Regierung hat beim Zugang zum Schwangerschaftsabbruch gegen die Europäische ...
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