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Eine Spar-Filiale in der ungarischen Hauptstadt Budapest
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Preisdeckel auf Lebensmittel: EU-Rüge für Ungarn

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Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Werte- und Orientierungskurses in Wien

Familiennachzug aus EU

Brüssel droht Österreich und Polen mit Klage

Die EU-Kommission hat Österreichs und Polens Regierung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ...
Tech-Milliardär Elon Musk

EU zeigt Zähne

Millionenstrafe für Elon Musks Online-Plattform X

Die EU greift durch: Sie verhängt eine Millionenstrafe gegen die Online-Plattform X von Elon Musk. Das ...

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Gerichtsurteil: Polen muss Homo-Ehe anerkennen

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UEFA in Bedrängnis

Real Madrid will offenbar 4,5 Mrd. Euro einklagen

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Der Österreichische Verfassungsgerichtshof folgte mit seinem Erkenntnis vom 15. Juni 2018 dem ...

Hitzige Gender-Debatte

FPÖ: „Es gibt nur Männer und Frauen – Punkt!“

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Red Bull soll seine Marktmacht gegen Konkurrenten missbraucht haben. 

Klatsche aus Brüssel

EU leitet Kartellverfahren gegen Red Bull ein

Die EU-Kommission hat gegen Red Bull ein Kartellverfahren eingeleitet. Der Energydrink-Hersteller aus ...
Eine Polin ist auf die Niederlande ausgewichen, weil ihr ein Schwangerschaftsabbruch verweigert ...

16.500 Euro Strafe

Abtreibungsfall: Polen verletzte Menschenrechte

Polens Regierung hat beim Zugang zum Schwangerschaftsabbruch gegen die Europäische ...
Alkoholfreie Getränke dürfen laut einem Urteil des EuGH nicht als „Gin“ verkauft werden ...

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Alkoholfreie Getränke dürfen nicht „Gin“ heißen

Ein alkoholfreies Getränk darf nicht unter der Bezeichnung „Gin“ vermarktet werden. Das hat der ...

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EU-Zuständigkeit bei Mindestlöhnen bestätigt

Die Europäische Union ist befugt, europaweite Regeln für Mindestlöhne festzulegen. Dies geht aus einem ...
Derzeit ärgert sich ein Linzer Anwalt über die Taktik von Volkswagen.
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Anwalt kritisiert

Durch Verzögerungstaktik dauert Dieselskandal ewig

Der Dieselskandal zieht sich nun schon seit zehn Jahren in die Länge. Eine erhoffte Lösung durch einen ...
Symbolbild eines Wettbüros.

Krimi um Milliarden €

Löst Österreicher eine Zocker-Revolution aus?

Die Zocker-Welt schaut gebannt nach Luxemburg. Denn der dortige Europäische Gerichtshof (EuGH) könnte ...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beschäftigt sich auch mit Fällen aus ...

Schutz der Grundrechte

Kritik an Eingriffen des Staates in Privatleben

75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: Sind Persönlichkeitsrechte in Österreich – auch im ...
In Estland haben drei Häftlinge geklagt, weil es ihnen verboten worden war, im Gefängnis zu ...

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In Estland haben drei Häftlinge geklagt, weil sie im Gefängnis nicht rauchen dürfen. Sie hätten deshalb ...
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Nach Flucht vor Armee

Finnland will Russen nun in den Tod schicken

Als Daniil Muchametow (21) im Frühjahr dieses Jahres von der Russischen Armee einen Einberufungsbefehl ...
Der Red-Bull-Hauptsitz in Fuschl am See.

Von EuGH

Klage von Red Bull wegen Razzia abgewiesen

Der Energydrinkhersteller Red Bull hat eine Klage gegen den Europäischen Gerichtshof verloren. Laut ...

Schwedischer Minister:

Abschiebung bereits „ab einem Tag in Haft“

 „Wenn Sie kein schwedischer Bürger sind und zu einem Tag in Haft verurteilt werden – dann werden Sie ...
Ist der vierbeinige Begleiter klein genug, darf er mit zum Sitz. Größere Hunde fliegen im ...

Gericht bestätigt

Von Airline verlorene Hunde gelten nur als Koffer

Eine Spanierin verliert ihre Hündin beim Transport durch die Airline und wird vor Gericht doppelt ...
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Europas Fußballverband hat Gespräche mit der Sportmanagementgruppe A22, dem Entwickler der ursprünglichen ...
Am Donnerstag wurde ein weiterer Syrer, der hierzulande straffällig geworden war, abgeschoben. 

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Nächster syrischer Straftäter wurde abgeschoben

Österreich setzt die Abschiebung von Syrern fort. Am Donnerstag wurde wieder ein Mann, der hierzulande ...
Anwalt Gottfried Forsthuber und Smart-Meter-Rebellin Roswitha Vizvary im Europäischen ...
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Rebellin in Luxemburg

Smart Meter: Showdown jetzt vor dem EU-Gerichtshof

Roswitha Vizvary wehrt sich gegen den Einbau eines digitalen Stromzählers. Die Rebellin stand nun vor dem ...
Der Bundespräsident sieht durch die Vorgangsweise Trumps Grundpfeiler der Demokratie in Gefahr.

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Der Druck des US-Präsidenten Donald Trump auf die Satiriker – und der schließlich kurzfristigen Absetzung ...
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Wurde straffällig

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Proteste und neue Besetzungen gegen den Bau des Lobautunnels sind fix.

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Innenminister Gerhard Karner will den österreichischen Asyl-Weg konsequent weiter verfolgen.

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Ibiza-Detektiv kassiert Niederlage vor EU-Gericht

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Der Syrer wurde nach Damaskus ausgeflogen (Symbolbild).

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Trotz UN-Mahnung: Nächster Syrer wurde abgeschoben

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Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihr Kommen angekündigt.

Nimmt an Festakt teil

Meloni kommt zu Durchschlag von Brennerbasistunnel

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d‘Italia) hat nun offiziell ihr Kommen zu der ...
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