EuGH

Mit dem 1. Mai tritt das Handelsabkommen vorläufig in Kraft – und das ohne Zustimmung des EU-Parlaments. ...

Die EU-Kommission wird Ungarn wegen der in Österreich stark kritisierten ungarischen Sondersteuer auf die ...

Wegen des Stopps der Familienzusammenführung für Schutzberechtigte in Österreich haben mehrere ...

Bei einer mündlichen Verhandlung wurde – wie berichtet – am Dienstagvormittag vor dem Europäischen ...

Bereits seit 2021 verbietet in Ungarn eine als Kinderschutzgesetz bezeichnete Regelung Kindern und ...

Eine rund 33 Kilometer lange 220-kV-Leitung der Austrian Power Grid (APG) durch Osttirol bis nach Italien ...

Lkw-Dosiersystem, Wochenend- und Nachtfahrverbote: Italiens Vizepremier und Verkehrsminister Matteo ...

Die 25-jährige Noelia Castillo hat am Donnerstag in einem Krankenhaus in Barcelona auf eigenen Wunsch ...

Still und heimlich hat die österreichische Bundesregierung die vorläufige Anwendung des ...

Kirchliche Einrichtungen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ihren Angestellten wegen ...

Wer sein Geschlecht in der EU ändert, hat auch ein Recht auf einen entsprechenden Eintrag in Registern. ...

Chinas Handelsministerium hat wie angekündigt Zölle auf Milchprodukte aus der EU verhängt. Diese sind mit ...

Das Europäische Parlament hat am Dienstag Schutzklauseln für landwirtschaftliche Produkte im ...

Was im Gefängnis mit Alexej Nawalny geschah, war nach Ansicht europäischer Richter kein Einzelfall, ...

Die dänische Regierung hat angekündigt, ab dem 1. Mai alle ausländischen Staatsbürgerinnen und ...

Seit Jahren kämpfen die Bürgerinitiativen im Flachgau gegen den geplanten knapp 17 Kilometer langen ...

Nach Ungarn will auch die Slowakei den von der EU beschlossenen endgültigen Einfuhrstopp für russisches ...

Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr kandidiert als Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung ...

Trotz des blockierten Ratifizierungsprozesses soll das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen vorläufig in ...

Das EU-Parlament blockiert den Ratifizierungsprozess des beschlossenen Mercosur-Handelsabkommens. Nun ...

Mehr als ein Vierteljahrhundert hatten die EU und Südamerika – allen voran Brasilien – um den Abschluss ...

Am morgigen Samstag wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Mercosur-Handelsabkommen ...

Bei einer Flugannullierung müssen Fluggesellschaften den betroffenen Reisenden den Flugticketpreis ...

In dem Musterprozess gegen einen abgemahnten Unternehmer in der Causa Google Fonts hat das Landesgerichts ...

Seit mittlerweile über drei Jahren liegt die Superjacht eines russischen Oligarchen im Golf von Triest. ...

Wenn die EU russische Vermögen nutzt, um die Ukraine zu finanzieren, drohen Milliardenklagen aus ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts ...

Das Landesgericht Innsbruck prüfte vor dem Prozess gegen René und Nathalie Benko eine mögliche ...