EuGH

Seit Jahren kämpfen die Bürgerinitiativen im Flachgau gegen den geplanten knapp 17 Kilometer langen ...

Nach Ungarn will auch die Slowakei den von der EU beschlossenen endgültigen Einfuhrstopp für russisches ...

Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr kandidiert als Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung ...

Trotz des blockierten Ratifizierungsprozesses soll das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen vorläufig in ...

Das EU-Parlament blockiert den Ratifizierungsprozess des beschlossenen Mercosur-Handelsabkommens. Nun ...

Mehr als ein Vierteljahrhundert hatten die EU und Südamerika – allen voran Brasilien – um den Abschluss ...

Am morgigen Samstag wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Mercosur-Handelsabkommen ...

Bei einer Flugannullierung müssen Fluggesellschaften den betroffenen Reisenden den Flugticketpreis ...

In dem Musterprozess gegen einen abgemahnten Unternehmer in der Causa Google Fonts hat das Landesgerichts ...

Seit mittlerweile über drei Jahren liegt die Superjacht eines russischen Oligarchen im Golf von Triest. ...

Wenn die EU russische Vermögen nutzt, um die Ukraine zu finanzieren, drohen Milliardenklagen aus ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts ...

Das Landesgericht Innsbruck prüfte vor dem Prozess gegen René und Nathalie Benko eine mögliche ...

Der ungarische Preisdeckel für Lebensmittel ist nicht nur ausländischen Handelsketten – darunter auch die ...

Die EU-Kommission hat Österreichs und Polens Regierung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ...

Die EU greift durch: Sie verhängt eine Millionenstrafe gegen die Online-Plattform X von Elon Musk. Das ...

Gleichgeschlechtliche Ehen sind in Polen eigentlich nicht gestattet. Doch nun könnte ein polnisches Paar ...

Im Ringen um eine neue Superliga in Europa wird die UEFA auf Schadenersatz in Millionen- oder gar ...

Die Freiheitlichen haben mit ihren Initiativen im Nationalrat für eine heftige Diskussion über ...

Die EU-Kommission hat gegen Red Bull ein Kartellverfahren eingeleitet. Der Energydrink-Hersteller aus ...

Polens Regierung hat beim Zugang zum Schwangerschaftsabbruch gegen die Europäische ...

Ein alkoholfreies Getränk darf nicht unter der Bezeichnung „Gin“ vermarktet werden. Das hat der ...

Die Europäische Union ist befugt, europaweite Regeln für Mindestlöhne festzulegen. Dies geht aus einem ...

Die Zocker-Welt schaut gebannt nach Luxemburg. Denn der dortige Europäische Gerichtshof (EuGH) könnte ...

75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: Sind Persönlichkeitsrechte in Österreich – auch im ...

In Estland haben drei Häftlinge geklagt, weil sie im Gefängnis nicht rauchen dürfen. Sie hätten deshalb ...

Als Daniil Muchametow (21) im Frühjahr dieses Jahres von der Russischen Armee einen Einberufungsbefehl ...

Der Energydrinkhersteller Red Bull hat eine Klage gegen den Europäischen Gerichtshof verloren. Laut ...