EuGH

In Polen ist der Machtkampf zwischen der Mitte-links-Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten ...

Groß war die Aufregung in der EU, als im Jahr 2023 der damalige Ministerpräsident Viktor Orbán per Erlass ...

Tirols Ex-SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter und jetziger freier Landtagsabgeordneter Georg Dornauer lässt ...

Migrantinnen und Migranten, die einen negativen Asylbescheid vor dem Verwaltungsgericht anfechten, dürfen ...

KI-Unternehmen wie Open AI, Anthropic, Google oder Meta sollen in der EU deutlich mehr Rechte erhalten, ...

Apple hat im Rahmen neuer Transparenzvorschriften der Europäischen Union erstmals offengelegt, wie viel ...

Schon bevor Clemens Pig überhaupt zum neuen ORF-General gewählt worden war, kündigte Peter Westenthaler ...

András Baka, ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofes, ist der neue Staatspräsident von Ungarn. ...

Ungarn soll wieder einen ehemaligen Höchstgerichtspräsidenten als Staatsoberhaupt bekommen. Dies ...

Die slowakische Regierung will gleichgeschlechtliche Ehen oder Lebenspartnerschaften, die im EU-Ausland ...

Historisches Niedrigwasser der Donau hat drastische Folgen für Ungarns Energieversorgung: Das ...

Es war ein Schlag ins Gesicht der Tiroler Politik: Der EuGH-Generalanwalt stärkte Mitte Juli Italien vor ...

Die EU verhängt eine Millionenstrafe gegen Google – und plötzlich droht daraus ein neuer Konflikt ...

Der Europäische Gerichtshof gibt in der Causa rund um die Klage Italiens gegen die Tiroler ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bau der umstrittenen Spange Wörth in ihrer überarbeiteten Form ...

Die Nationale Anti Doping Agentur Austria (NADA) darf nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ...

Die Paketsteuer steht rechtlich auf wackeligen Beinen. Große Händler bereiten Klagen vor, die Regierung ...

Der Technologie-Konzern Apple hat im Streit um die Einstufung seines App-Stores und Betriebssystems iOS ...

Auch unter dem als EU-freundlich geltenden Premier Péter Magyar hat sich nichts an den Markteingriffen ...

Schwere Schlappe für Google: Der Internetkonzern muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ...

Der streng geschützte Feldhamster, der schon bei der Traisental Schnellstraße (S34) für Diskussionen ...

Ungarn ist wegen seiner Zwangsrabatte im Lebensmittelhandel vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) ...

Nach der ursprünglichen Aufregung um die Beschneidung von Fluggastrechten auf Druck von großen Airlines ...

Der EU-Kommission droht ein weiterer Rückschlag bei der juristischen Aufarbeitung der Beschaffung von ...

Die Regierung hält an ihrer umstrittenen Zwei-Euro-Paketsteuer ab 1. Oktober fest. Die neue Abgabe ist im ...

Die ab 1. Oktober geplante Paketsteuer trifft laut Handelsverband 16 Online-Händler und -Marktplätze ...

Ungarns neue Regierung könnte im Krisenfall EU-Staaten unter Migrationsdruck helfen. Das sagte die neue ...

Wird sich nach der Brenner-Blockade am Samstag in der heimischen und europäischen Verkehrspolitik etwas ...

Im Zusammenhang mit der Totalsperre am Brenner am Samstag wächst auf italienischer Seite der Unmut über ...