„Österreich-Aufschlag“
Kritik von Händlern an geplanter Paketabgabe
Die vom Finanzministerium zur Gegenfinanzierung der Grundnahrungsmittel-Mehrwertsteuersenkung geplante Paketabgabe von zwei Euro pro Paket für große Online-Händler mit einem Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro im Jahr stößt bei vielen von diesen auf Unverständnis. Otto kündigte an, rechtlich dagegen vorzugehen, sollte die Abgabe wie angekündigt kommen. Auch XXXLutz sieht Probleme.
Otto würde die Paketabgabe in Österreich bis zu acht Millionen Euro im Jahr kosten. Kosten, die man an die Kunden weitergeben müsste. „So eine Abgabe kann rechtlich gar nicht halten. Ein Staat muss für klare Rahmenbedingungen und Rechtsbedingungen sorgen“, sagte Otto-Austria-Geschäftsführer Harald Gutschi und kündigte an: Otto würde „natürlich rechtlich dagegen vorgehen“.
XXXLutz sieht Gleichberechtigungsgebot verletzt
Bei XXXLutz hält man die Paketabgabe für keine zielführende Maßnahme. „Es darf nicht um Geldbeschaffung gehen, sondern alle Maßnahmen müssen darauf abzielen, den österreichischen Handel zu schützen“, so XXXLutz-Marketingchef Thomas Saliger auf Anfrage. Zudem müsse innerhalb der österreichischen Händler das Gleichberechtigungsgebot herrschen, das dürfe nicht von der Umsatzhöhe abhängig sein.
Der Handelsverband befürchtet durch die geplante Paketabgabe „noch mehr Bürokratie, Wettbewerbsverzerrung, kontraproduktive Umwelteffekte und einen Österreich-Aufschlag im Online-Handel“ und drängt auf Nachbesserungen. „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung etwas gegen den unfairen Wettbewerb im Online-Handel unternehmen möchte“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.
Die geplante Paketsteuer könnte aber in der aktuellen Ausgestaltung das Gegenteil bewirken, warnte der Branchenvertreter. Statt Billig-Plattformen aus Drittstaaten „fair zu besteuern“, schaffe die Abgabe „eine systematische Wettbewerbsbenachteiligung für den österreichischen Handel und eine zusätzliche Kostenbelastung für die Konsumentinnen und Konsumenten“, kritisierte Will.
Auch die Wirtschaftskammer sieht die aktuelle Ausgestaltung der Paketabgabe kritisch. „Eine solche Steuer belastet – anders als ursprünglich angedacht – die heimischen Online-Händlerinnen und -händler, denn sie bedeutet einen neuerlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber internationalen Anbietern wie Temu und Co“, sagte WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik.
Kein Kommentar zu Paketabgabe von Amazon
Von der geplanten Paketabgabe in Österreich wären auch Amazon, MediaMarkt, Niceshops, Shein, Temu und Zalando betroffen. „Zur aktuellen Diskussion um eine mögliche Paketabgabe äußern wir uns zu diesem Zeitpunkt nicht“, hieß es von Amazon, dem mit Abstand größten Online-Händler in Österreich.
Auf EU-Ebene wurden zuletzt Maßnahmen gegen die Paketflut aus Asien fixiert. Ab Juli 2026 werden im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) drei Euro für jedes von außerhalb des EWR eintreffende Paket mit Warenwert bis 150 Euro fällig. Ab November 2026 soll von allen EU-Staaten eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr für Kleinpakete aus Drittstaaten (unter anderem China, Großbritannien, USA) eingehoben werden. Angedacht ist eine Gebühr in Höhe von zwei Euro.
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