Digitale Souveränität
Wichtigster Tech-Konzern warnt vor EU-Bürokratie
Der bedeutende europäische Technologiekonzern ASML hat vor einer Einflussnahme der EU bei wichtigen Digitalprojekten gewarnt. ASML-Chef Christopher Fouquet begrüßte zwar die meisten Vorschläge der EU-Kommission zur Verbesserung der technologischen Souveränität Europas, warnte jedoch vor Plänen, die Behörde an der Steuerung oder Überwachung von Projekten zu beteiligen, die für staatliche Beihilfen infrage kommen.
Solche Projekte sollten sich an den Bedürfnissen der Firmen orientieren und besser von Unternehmen vorgeschlagen werden, schrieb Fouquet in einem LinkedIn-Beitrag. „Wir müssen das Risiko übermäßiger Komplexität und Bürokratie vermeiden und gleichzeitig auf das Fachwissen des Privatsektors zurückgreifen“, sagte der Chef des niederländischen Weltmarktführers bei bestimmten Anlagen für die Chipfertigung.
Wir müssen das Risiko übermäßiger Komplexität und Bürokratie vermeiden.
ASML-Chef Christopher Fouquet
Die EU will sich mit neuen Gesetzespaketen unabhängiger von nicht-europäischen Technologiekonzernen machen. „Wir können es uns nicht leisten, beim Betrieb unserer Krankenhäuser, der Stabilität unserer Stromnetze und der Sicherheit unserer Dienstleistungen von anderen abhängig zu sein“, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch gesagt. Um heimische Anbieter zu fördern, sollen unter anderem Genehmigungsverfahren beschleunigt und Stromnetzentgelte gesenkt werden.
„Cloud and AI Development Act“
Der „Cloud and AI Development Act“ (Cada) formuliert Auflagen für Anbieter, die ihre Cloud-Dienstleistungen staatlichen Institutionen und Unternehmen aus bestimmten Sektoren wie dem Finanzwesen oder dem Gesundheitsbereich anbieten wollen. Damit reagiert die EU auf ein US-Gesetz, das Cloud-Anbieter unter anderem dazu verpflichtet, US-Behörden Zugriff auf die Daten der Kunden zu gewähren, auch wenn diese im Ausland gespeichert sind. Die US-Konzerne Amazon, Google und Microsoft beherrschen als sogenannte Hyperscaler etwa 60 Prozent des europäischen Cloud-Marktes.
In einigen Branchen wie der Rüstungsindustrie will die EU Unternehmen zudem dazu verpflichten, möglichst weitgehend europäische Hard- und Software einzusetzen. Zur Unterstützung dient der „Chips Act 2.0“, der Unternehmen zum Kauf von Halbleitern „Made in Europe“ bewegen soll. Das Ziel des ursprünglichen Chips Act, den Marktanteil in Europa produzierter Prozessoren bis 2030 zu verdoppeln, gilt als unerreichbar.
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