Brief an Brüssel
Social Media: Regierung für „europäisches Signal“
Nach dem Beschluss des Social-Media-Verbots für Kinder unter 14 Jahren hat die österreichische Bundesregierung in einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appelliert, ein gemeinsames politisches Commitment aller Mitgliedstaaten und der Kommission zu einem koordinierten europäischen Vorgehen bei der Altersverifikation anzustreben. Zudem sollte das Thema hoch auf die Agenda gesetzt werden.
„Das Social-Media-Verbot findet breite Unterstützung in Europa. Jetzt gilt es, Kräfte zu bündeln und ein gemeinsames europäisches Signal an jene Tech-Konzerne zu senden, die ihrer Verantwortung bislang nur ungenügend nachgekommen sind“, so Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) in einer Aussendung am Mittwoch.
„Social Media macht süchtig, belastet die psychische Gesundheit und setzt unsere demokratischen Strukturen durch Verbreitung von Desinformationskampagnen und Fake News massiv unter Druck. Es ist daher eine europäische Aufgabe, verantwortungsvoll dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche vor den Gefahren, die durch eine zu frühe Nutzung von Social Media einhergehen, geschützt werden“, sagte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS). Europa müsse nun gemeinsam vorangehen.
Reale Gefahren
Soziale Medien sind für viele europäische Jugendliche mittlerweile ein unabdingbares Kommunikations- und Informationsmedium geworden. Studien, Eltern und Fachleute stellen seit geraumer Zeit fest, dass TikTok, Instagram, Snapchat und Co. nicht nur den Alltag, das Selbstbild und das psychische Wohlbefinden der Jugendlichen prägen, sondern zunehmend süchtig machen. Auch Cybermobbing, politische Radikalisierung und Desinformation sind zu realen Gefahren geworden.
Als besonders problematisch gilt, dass Plattformen keinerlei Altersbeschränkungen beachten und Inhalte unkontrolliert zugänglich bleiben. Daher fordern neben Österreich immer mehr europäische Staaten konsequente Maßnahmen bis hin zu klaren Einschränkungen der Nutzung sozialer Medien für Jugendliche.
„Wir warten nicht auf Europa – aber wir wollen, dass Europa mitzieht. Diese Entwicklung kennt keine Staatsgrenzen. Und sie überfordert immer häufiger die Kinder, Familien, Schulen – unsere gesamte Gesellschaft“, sagte Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP).
Unionsweit abgestimmte Altersgrenze gefordert
In dem Brief fordert die österreichische Bundesregierung daher, nach dem Digital Services Act weitere Initiativen zum Schutz von Jugendlichen umzusetzen, wie etwa die angekündigte unionsweit abgestimmte Altersgrenze für Social-Media-Plattformen sowie eine klare und harmonisierte Definition der erfassten Plattformen.
Denn nur durch ein unionsweites Vorgehen könnten „effektiver Jugendschutz, Rechtssicherheit und die Integrität des digitalen Binnenmarktes gleichermaßen gewährleistet werden“, hieß es. Andernfalls würden immer mehr Mitgliedstaaten auf eine eigene Lösung setzen.
Die österreichische Bundesregierung schlägt daher vor, zur Umsetzung ein zuverlässiges und interoperables Altersverifikationssystem einzuführen, das unionsweit eingesetzt werden kann.
Die Open-Source- und White-Label-Lösung der Kommission zur Altersverifikation und die Möglichkeit nationaler Anpassungen sei begrüßenswert, für eine rasche EU-weite Einführung sollte die Kommission jedoch selbst eine nutzbare App über gängige App-Stores bereitstellen, die für alle Bürgerinnen und Bürger mit eIDAS-1-notifizierter eID zugänglich sei. Österreich habe daher angeregt, eine zentrale europäische Altersverifikationsanwendung mit eIDAS-1-konformer Anmeldung zu prüfen.
Mehr Digital
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.