Klagswelle angekündigt

Bei der Paketsteuer droht Milliarden-Rückzahlung

Ab Oktober kommt die Paketsteuer.(Bild: APA/HELENA ECKEL, Krone KREATIV)

Die Paketsteuer steht rechtlich auf wackeligen Beinen. Große Händler bereiten Klagen vor, die Regierung scheint das in Kauf zu nehmen. Denn bis der Fall geklärt ist, ist sie wohl nicht mehr im Amt – eine Milliarde Euro an Rückzahlungen würde der Republik aber im Extremfall drohen. Widerstand kommt auch aus der Politik – parteiübergreifend.

Ab Oktober liefert die Regierung die Paketsteuer ins Haus, 2,40 Euro schlägt der Finanzminister auf die Sendung drauf, und das zusätzlich zum EU-Paketzoll von direi Euro für China-Händler – beides nicht gerade ein Schritt gegen die hohe Inflation. Die Regierung will aber mit der nationalen Paketabgabe gleich 280 Millionen Euro pro Jahr einnehmen und die Senkung der Steuern auf Lebensmittel gegenfinanzieren.

Klagen gegen Steuer sind fix
„Mehrere große Händler bereiten aber bereits Klagen vor. Diese Steuer ist aus unserer Sicht nicht haltbar“, sagt Handelsverband-Chef Rainer Will. Einer davon ist sicher Harald Gutschi, Chef des Versandhändlers Otto: „Wir werden, sobald es möglich ist, rechtlich dagegen vorgehen“, kündigt der Manager an. Das wird dann sein, wenn der erste anfechtbare Steuerbescheid da ist, wohl Anfang 2027. 

Heikel ist etwa die 100-Millionen-Euro-Umsatzgrenze für Händler, ab der die Steuer gilt. Sie ist aus Sicht einiger Juristen willkürlich. Auch mit dem EU-Binnenmarkt spießt sie sich. Redcare Pharmacy, Mutterkonzern der Shop-Apotheke, verweist ebenfalls auf die EU-Ebene: Die Maßnahme sei europarechtlich nicht haltbar, da sie wie ein Zoll wirkt, den freien Warenverkehr einschränkt, es gehe um Grundprinzipien der EU. Auch die renommierte Anwaltskanzlei Dorda sieht in einem Gutachten für den Versandhändler Otto eine „Unionsrechtswidrigkeit“. Den Konsumenten und auch den Händlern bringt das aber derzeit wenig, denn bis der Fall entschieden ist, dauert es Jahre. 

Handelsverband-Chef Rainer Will: „Mehrere Händler werden rechtlich dagegen vorgehen.“(Bild: krone.tv )

Sollte der Fall bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) gehen, vergehen nämlich bis zu vier Jahre, bis eine Entscheidung feststeht. Die jetzige Regierung wird dann nicht mehr im Amt sein. „Es scheint, als nehme man das bewusst in Kauf“, so Gutschi. Sollte sie nach vier Jahren für rechtswidrig erklärt werden, droht im Extremfall aber ein teures Fiasko. Bei 280 Millionen Euro jährlich stehen dann Rückzahlungen von mehr als einer Milliarde Euro im Raum.

Erklärt das Höchstgericht nämlich eine Steuer für rechtswidrig, müssen Einnahmen grundsätzlich zurückgezahlt werden, solche Fälle gab es international bereits öfter, auch mit hohen Summen. Bei der Paketsteuer wird es nur in der Praxis mitunter kompliziert: Haben die Händler die Steuer einfach übergewälzt, müssten die betroffenen Konsumenten das Geld mit Massenklagen bürokratisch zurückfordern.

Im Finanzministerium sieht man die Sache aber ohnehin eher entspannt. Im Rahmen eines Hintergrundgesprächs Anfang Juni sagte Finanzminister Markus Marterbauer: „Wir werden sicher gewinnen.“ Sorgen bereite ihm das nicht.

Der Finanzminister hat wohl selbst ein schlechtes Gewissen, sonst hätte er das wahre Ausmaß seiner Paketsteuer nicht monatelang verschwiegen.

Steiermarks Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ)

Bild: Christian Jauschowetz

ÖVP-Minister hat „keine Freude“ mit Paketsteuer
Aber nicht nur die betroffenen Händler und spitzfindige Juristen haben an der Steuer etwas auszusetzen, auch in der Politik gibt es Widerstände. ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sagt zur „Krone“, er habe „keine Freude mit der Paketsteuer“, die Abgabenlast sei schon zu hoch. Er stehe aber dazu, da sie in der Koalition vereinbart wurde. Auch NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos ließ zuletzt aufhorchen, die Paketsteuer sei „grundfalsch“, die SPÖ solle umdenken.

Sehr eindeutig gegen die neue Belastung sind auch die Bundesländer. Bei der Konferenz der Wirtschaftsreferenten Ende Mai sprachen sich alle neun auf Bestreben Kärntens dagegen aus.

Kunasek: „Finanzminister hat wohl schlechtes Gewissen“
Gegenüber der „Krone“ bekräftigt der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) die Ablehnung: „Die Paketsteuer trifft vor allem die Bevölkerung am Land, wo Einkaufscenter weit weg sind. Die Menschen dort sind auf den Versandhandel angewiesen.“ Der Finanzminister habe wohl selbst „ein schlechtes Gewissen, sonst hätte er das wahre Ausmaß seiner Paketsteuer nicht monatelang verschwiegen“, glaubt Kunasek. Die Umsatzsteuer von bis zu 20 Prozent kommt obendrauf, wie nun bekannt wurde – das ergibt 2,40 Euro statt 2 Euro.

Auch aus dem roten Burgenland kommt Kritik. Wirtschaftslandesrat Leo Schneemann (SPÖ) hat eine klare Position. „Die geplante Paketsteuer ist eine Steuer für alle – und genau deshalb lehnen wir sie entschieden ab. Am Ende zahlen wieder die Menschen die Rechnung: Familien, Pendler, ältere Menschen und Betriebe, die auf funktionierende Zustellungen angewiesen sind“, kritisiert er die Idee seiner eigenen Partei auf Bundesebene.

Rechnung zahlen Konsumenten
Ursprünglich war die Paketsteuer nur für Drittstaaten gedacht, was rechtlich allerdings extrem schwierig ist, da es einem Zoll gleichkommt. Erst nach dem Wegfall der Plastikabgabe weitete das Finanzministerium die Abgabe auf – fix ist: Die Rechnung zahlen die Konsumenten.