05.01.2022 11:38 |

Untersuchung in Bonn

Kartellamt will bei Google und Meta durchgreifen

Schon lange blicken die Wettbewerbshüter mit Sorge auf die Marktmacht von Internetriesen wie Google, Amazon, Facebook oder Apple. Jetzt stellt das deutsche Bundeskartellamt erstmals die Weichen für eine schärfere Kontrolle eines der Giganten: Es trifft Google und seinen Mutterkonzern Alphabet. Die Kartellwächter haben „eine überragende marktübergreifende Bedeutung von Google festgestellt“, teilte Behördenpräsident Andreas Mundt mit.

Artikel teilen
Drucken
Kommentare
0

Damit unterliegt der Internetgigant künftig der erweiterten Missbrauchsaufsicht. Die Wettbewerbshüter können so in Zukunft leichter eventuelle wettbewerbsgefährdende Praktiken des US-Konzerns untersagen.

„Das ist ein ganz wesentlicher Schritt, denn auf dieser Grundlage kann das Bundeskartellamt jetzt konkrete, für den Wettbewerb schädliche Verhaltensweisen aufgreifen“, sagte Mundt. Die Behörde habe bereits begonnen, die Verarbeitung persönlicher Daten durch Google sowie das Nachrichtenangebot Google News Showcase intensiver unter die Lupe zu nehmen. „Parallel dazu betreiben wir mit Nachdruck weitere Verfahren gegen Amazon, Apple und Meta, ehemals Facebook“, sagte Mundt.

Google sichert Zusammenarbeit zu
Google verzichtete auf Rechtsmittel gegen den Beschluss der Wettbewerbsbehörde. Konzernsprecherin Lena Heuermann betonte: „Die Menschen, die unsere Produkte und Dienstleistungen in Anspruch nehmen, erwarten, dass wir unser Geschäft verantwortungsbewusst betreiben und reguliert werden.“ Google sei zuversichtlich, die Vorschriften einzuhalten. Soweit aber Änderungen erforderlich sein sollten, werde der Konzern konstruktiv mit dem Bundeskartellamt zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden, die es den Menschen und Unternehmen in Deutschland ermöglichten, die Google-Produkte weiterhin in einer für sie hilfreichen Weise zu nutzen.

Vorerst keine Auswirkungen für Google-Nutzer
Für die Verbraucher hat die Maßnahme des Kartellamtes zunächst keine Auswirkungen. „Wir untersagen erst einmal nichts“, hieß es bei der Behörde. Doch könne es im weiteren Verlauf des Verfahrens durchaus dazu kommen, dass Maßnahmen ergriffen werden, die für die Google-Nutzer spürbar seien - falls die Behörde etwa auf wettbewerbsgefährdende Praktiken wie die Behinderung von Konkurrenten oder eine Selbstbevorzugung des Konzerns stoße und sie untersage. Eine zentrale Frage werde außerdem sein, ob Verbraucherinnen und Verbraucher ausreichende Wahlmöglichkeiten zur Nutzung ihrer Daten hätten, wenn sie Google-Dienste wie die Suchmaschine, YouTube, Maps, den Browser Chrome oder das Betriebssystem Android nutzen, hatte Kartellamtspräsident Mundt bereits in der Vergangenheit signalisiert.

Möglich wird die schärfere Aufsicht über Google durch eine im Jänner 2021 in Kraft getretene neue Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Sie erlaubt dem Kartellamt ein früheres und effektiveres Eingreifen, insbesondere gegen Verhaltensweisen großer Digitalkonzerne - vorausgesetzt, ihre überragende marktübergreifende Bedeutung ist nachgewiesen.

Mehr als 80 Prozent Suchmaschinen-Marktanteil
Das sieht die Wettbewerbsbehörde nun als erwiesen an. Google habe mit Marktanteilen von über 80 Prozent eine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Suchdienste und sei der wesentliche Anbieter für suchgebundene Werbung. Auch mit seinen anderen Diensten erreiche der Konzern hohe Nutzerreichweiten, betonte das Kartellamt. Er verfüge in Deutschland über eine wirtschaftliche Machtposition, die ihm vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierte, marktübergreifende Verhaltensspielräume eröffne. Er könne gegenüber anderen Unternehmen die Regeln und Rahmenbedingungen vorgeben.

Die überragende Bedeutung des US-Konzerns für den Wettbewerb zeige sich auch im Börsenwert, der weltweit einer der höchsten sei und Googles große Finanzkraft widerspiegele, betonte die Behörde. Die Entscheidung des Kartellamtes ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auf fünf Jahre befristet.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Mittwoch, 26. Jänner 2022
Wetter Symbol