Inhalte nicht gelöscht

Russland: Millionenstrafen für Google und Facebook

Frohe Weihnachten dürfte es heuer bei Google und Facebook nicht geben: Ein Moskauer Gericht verdonnerte die beiden US-Internetgiganten am Freitag zu ungewöhnlich hohen Geldstrafen. Die Unternehmen hätten sich wiederholt geweigert, „verbotene Inhalte“ zu löschen, hieß es in der Urteilsbegründung. Demnach muss Google 7,2 Milliarden Rubel (rund 86,6 Millionen Euro) und Facebook rund zwei Milliarden Rubel (knapp 24 Millionen Euro) zahlen.

Google erklärte, man werde das Urteil prüfen und dann über mögliche Schritte entscheiden. Der Internetkonzern wurde bereits zuvor wie auch Facebook, Twitter und TikTok mehrfach mit Geldstrafen belegt. Besonders seit den Massenprotesten zu Jahresbeginn gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny, der seit Monaten im Straflager sitzt, haben es die russischen Behörden auf soziale Netzwerke abgesehen.

Sie werfen den Plattformen etwa vor, Aufrufe zu nicht genehmigten Demonstrationen, kinderpornografische Inhalte oder Suizidaufrufe nicht konsequent entfernt zu haben. Zudem müssten Internet-Unternehmen Beiträge löschen, die Drogenmissbrauch förderten, Informationen über selbst gebaute Waffen und Sprengstoffe sowie über als extremistisch oder terroristische eingestufte Organisationen verbreiteten.

Netzaktivisten hingegen kritisieren das Vorgehen immer wieder als Repression gegen das freie Internet in Russland. Die Kritiker sehen darin den Versuch der Regierung, das Internet strikter zu kontrollieren. Damit werde die Freiheit der Einzelnen und der Unternehmen bedroht, befürchten sie.

„Sehr unangenehme Maßnahmen“
Der Vize-Chef im Staatsduma-Ausschuss für Informationspolitik, Anton Gorelkin, sagte, dass „sehr unangenehme Maßnahmen“ ergriffen würden, sollten Geldstrafen nicht helfen. Erstmals wurde bei der Höhe der Geldstrafe ein bestimmter Prozentsatz des russischen Jahresumsatzes zugrundegelegt, was die Strafsumme erhöht. Ein Prozentsatz wurde vom Gericht nicht angegeben, Reuters-Berechnungen zufolge entspricht er etwas mehr als acht Prozent.