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Leberkäs und Gin Tonic
Kurz schmiss Geheimparty und fordert Justizreform
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Causa Falschaussage
„Ja-Nein-Frage“ führte zu Freispruch für Kurz
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist im Berufungsverfahren wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss ...
Brisanter Entscheid
Schuldig oder nicht? Kurz vor nächster Instanz
Hochspannung: Im Justizpalast entscheidet sich am Montag, ob das Berufungsgericht den Schuldspruch wegen ...
Haftstrafe verkürzt
Zu langes Verfahren: Drogendealer im Glück
Das Oberlandesgericht Innsbruck revidierte im Falle eines serbischen Drogenbarons ein am Landesgericht ...
Vorgehen unzulässig?
Nutzerdaten für die KI: Gericht soll Meta stoppen
Der Streit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) und dem Facebook-Konzern Meta um ...
Illegale Preiserhöhung
Stromkunden erhalten jetzt Hunderte Euro zurück
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Wien flattert bald bei über 300.000 Haushalten ein recht ...
Auch Urteil aufgehoben
Gericht erhöht Strafen für junge IS-Sympathisanten
Das Oberlandesgericht (OLG) Linz hat am Mittwoch die Strafen gegen drei junge, nach eigenen Angaben ...
Berufung gegen Urteil
Termin nun fix: Ex-Kanzler Kurz wieder vor Gericht
Sebastian Kurz, einst gefeierter ÖVP-Bundeskanzler und mittlerweile finanziell erfolgreicher Unternehmer, ...
Nach Mord in Tirol
Bekannten getötet: OLG bestätigt „lebenslänglich“
Das Urteil gegen einen Polen (31) – er war im Oktober erstinstanzlich vom Landesgericht Innsbruck zu ...
Razzia gesetzeswidrig
ÖVP-Umfragen: Verfahren gegen Institut eingestellt
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Verfahren in der Causa rund um von ...
Unzulässig
VKI klagte erfolgreich gegen Amazon-Prime-Klauseln
Die Verbraucherschützer des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) haben beim Oberlandesgericht Wien ...
Burgtheater-Klage
Berufung: Schlechte Nachrichten für Teichtmeister
Der verurteilte Burgschauspieler Florian Teichtmeister bekam dieser Tage unangenehme Post. Das ...
Staatsanwalt beruft
Tirols Ex-WK-Boss Walser droht jetzt höhere Strafe
Das Millionen-Finanzvergehen des Tiroler Ex-WK-Präsidenten endete mit bedingter Haft und Geldstrafen. Für ...
Sanierung abgelehnt
Nächste Pleite im Signa-Kartenhaus steht fest!
René Benkos Kartenhaus fällt mehr und mehr zusammen. Nach der Signa Prime wird auch die Signa Development ...
Berufungsprozess
Freund tot, weil Segelfluglehrer falsch reagierte?
Das Drama kostete einem Freund (43) das Leben. Doch da ist auch noch der strafrechtliche Aspekt: Ein ...
Hat Amt missbraucht
Maskenpflicht gekippt: Richter jetzt entlassen
Ein Familienrichter aus dem deutschen Weimar hat 2021 an zwei Schulen die Coronamaßnahmen aufgehoben – ...
Kopf der „Hammerbande“
Deutscher Linksextremist (31) in Zug festgenommen
Die deutsche Polizei hat einen mutmaßlichen Rädelsführer der gewalttätigen linksextremen Szene im ...
Höchstgericht am Zug
Tod nach Drogenparty: Aufsichtspflicht verletzt?
Max (16) verstarb 2020 nach einer Drogenparty in Innsbruck. Der Oberste Gerichtshof (OGH) setzt sich nun ...
Urteil in OÖ bestätigt
18 Jahre Haft für Mordversuch an Internet-Freundin
Es bleibt bei 18 Jahren Haft wegen versuchten Mordes für einen 27-Jährigen, der seine ehemalige ...
OLG-Urteil bestätigt
Konkurs statt Sanierung für Benkos Signa Prime!
Eine der wichtigsten Signa-Gesellschaften, die Signa Prime Selection AG, wird nun doch in den Konkurs ...
Strafe herabgesetzt
Domina-Mörder könnte nach 13 Jahren freikommen
Ein Urteil des Oberlandesgerichts sorgt für Aufsehen: Jener Mann, der in Graz brutal eine Domina ...
Abbitte an Queere
Regenbogen-Friedenstauben kommen an die Gerichte
An den heimischen Landes- und Oberlandesgerichten werden künftig Brieftauben in den Regenbogenfarben ...
Aus dem Landesgericht
Zweite Runde in der „Causa Reichart“
Nach der Urteilsaufhebung durch das Oberlandesgericht Innsbruck muss die Bregenzer Polit-Posse, im Zuge ...
Sanierungsplan auf Eis
Signa Development: OLG Wien gibt Republik Recht
Das Oberlandesgericht Wien hat am Freitag der Beschwerde der Republik Österreich Recht gegeben und dem ...
Urteil bestätigt
Käufern dieses VW-Modells steht Entschädigung zu
Der Kastenwagen einer Mühlviertler Firma könnte deutschem Auto-Giganten eine neue Klagewelle bescheren: ...
Verfügung aufgehoben
Juristischer Sieg für Benkos Mutter wegen Stiftung
Die Mutter von Signa-Gründer René Benko dürfte in ihrer Funktion als Stifterin einen juristischen Sieg ...
Gegen den „Spiegel“
Benko blitzt vor dem Oberlandesgericht Hamburg ab
Finanzjongleur René Benko ist gegen den „Spiegel“ in zwei Gerichtsinstanzen abgeblitzt. Das geht aus ...
Berufung erfolgreich
Eurofighter: Freispruch für Mensdorff-Pouilly
Die Verurteilung gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly wegen Geldwäsche im Eurofighter-Komplex ...
Keine Verhetzung
Provokation gegen Muslime endet mit Freispruch
Die Aktion sorgte für viel Aufregung: 2021 stellten fünf Männer auf der damaligen Baustelle eines ...
Benkos Kartenhaus
Signa Prime: Etappensieg für Anwalt der Republik
In der Causa Benko/Signa hat Wolfgang Peschorn, der Präsident der Finanzprokuratur, einen wichtigen ...
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