OLG bestätigt 140.000€

Jetzt fix: Oe24 muss Strache Rekordsumme zahlen

Am Oberlandegericht im Justizpalast wurde das Urteil bestätigt. Heinz-Christian Strache casht ab.(Bild: APA/EVA MANHART)

Während sich Heinz-Christian Strache auf seinen Strafprozess wegen Untreue vorbereitet, fährt er am Oberlandesgericht einen Erfolg ein: Die Schadenersatzzahlung über 140.000 Euro vom Oe24-Netzwerk wegen der Berichterstattung rund um seine Scheidung sind rechtskräftig. Der Ex-Vizekanzler ist mit seinem Rechtsstreit gegen das Medium aber noch lange nicht fertig.

Man kann von einer Rekordsumme sprechen, die Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache vom Landesgericht Wien zugesprochen wurde – und die ihm das Oe24-Netzwerk nun rechtskräftig zahlen muss. Das Oberlandesgericht bestätigte die 140.000 Euro Schadensersatz, die dem ehemaligen FPÖ-Chef in erster Instanz zugesprochen wurden für die Berichterstattung rund um seine Scheidung.

100.000 Euro pro Betrag wären möglich
Wie bereits ausführlich berichtet, streitet Strache nun seit mehr als einem Jahr mit dem Medium vor diversen Gerichten. Im letzten August wurde das Oe24-Netzwerk schließlich wegen übler Nachrede und der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensraums verurteilt – in 158 Fällen.  Auch, wenn die Schadenssummen – die teuerste Veröffentlichung kostete 3000 Euro, der billigste Tweet nur 115 Euro – eher gering bemessen ist, ging die beklagte Seite in Berufung. Das Mediengesetz sieht pro Veröffentlichung bis zu 100.000 Euro vor, wenn der höchst persönliche Lebensbereich verletzt wird.

Kein Ende in Sicht
Es hat sich aber noch lange nicht ausgestritten: Ende Oktober wurde das Oe24-Netzwerk wegen der fälschlichen Berichterstattung rund um das Begräbnis von Straches Mutter nicht rechtskräftig zur Zahlung von 11.500 Euro verurteilt. Und sein Medienanwalt Maximilian Donner-Reichstädter brachte bereits im Namen seines Mandanten ein halbes Dutzend weitere Medienklagen ein. Aber auch Privatanklagen gegen Einzelpersonen, die sich wohl vor Gericht verantworten werden müssen. 

Für Aufsehen sorgten indes die Klagen gegen vier Pensionistinnen, die die inkriminierten Beiträge auf Facebook teilten. Auch sie wurden zur Kasse gebeten und mussten mehrere tausend Euro zahlen.