Terrorliste erweitert

Trump macht nun Jagd auf Deutschlands Linksextreme

Antifa-Demo in Berlin (Archivbild)(Bild: AFP)

Die US-Regierung unter Donald Trump greift hart durch – und nimmt jetzt auch eine deutsche Gruppe ins Visier: Die linksextreme „Antifa Ost“, auch bekannt als „Hammerbande“, steht ab dem 20. November auf der US-Terrorliste.

Die US-Terrorliste wird offiziell als „Foreign Terrorist Organization“ (deutsch: „ausländische Terrororganisation“) geführt – und steht auf einer Stufe mit Al-Kaida, IS oder Hamas. 

Die USA werfen der „Antifa Ost“ vor, zwischen 2018 und 2023 zahlreiche Angriffe auf Personen verübt zu haben, die sie als „Faschisten“ oder „Teil der rechten Szene“ in Deutschland ansehen. Zudem wird „Antifa Ost“ beschuldigt, Mitte Februar 2023 mehrere Angriffe in Budapest ausgeführt zu haben.

Das sind die Köpfe der Bande
Chef der „Hammerbande“ ist Johann G. Nach Jahren im Untergrund wurde er 2024 in einem Regionalzug bei Weimar festgenommen. Er gilt als „Deutschlands gefährlichster Linksterrorist“. Am 25. November soll ihm und weiteren Komplizen vor dem Dresdner Oberlandesgericht der Prozess gemacht werden.

Nonbinärer Maja T. drohen in Ungarn bis zu 24 Jahre Haft
Mediale Aufmerksamkeit erlangten auch bereits Lina E. und Maja T. E. stammt aus Leipzig, wurde 2023 vom OLG Dresden zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt – wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung und mehrerer Angriffe auf Neonazis. Maja T. (geboren als Simeon T., identifiziert sich als nonbinär) wurde 2023 in Berlin verhaftet und 2024 nach Ungarn ausgeliefert, wo ihr bis zu 24 Jahre Haft drohen. Im Gefängnis trat sie in den Hungerstreik, klagte über Kakerlaken und Isolation. Nach 40 Tagen beendete T. den Hungerstreik.

Steht auf der Terrorliste: Maja alias Simeon T. (23) drohen in Ungarn bis zu 24 Jahren Haft.(Bild: AFP/ATTILA KISBENEDEK)

US-Außenminister: „Marxistische Ideologien“
Die US-Einstufung erfolgte im Rahmen einer Maßnahme gegen insgesamt vier von den USA als gewalttätige Antifa-Gruppen bezeichnete Organisationen in Europa – darunter zwei in Griechenland und eine in Italien. Mit der Antifa verbundene Gruppen würden sich zu revolutionären anarchistischen oder marxistischen Ideologien bekennen und diese nutzen, um zu Gewalt im In- und Ausland aufzurufen, sagte US-Außenminister Marco Rubio.

„Antifa Ost“ in Deutschland

Die Gruppierung „Antifa Ost“ – genannt„Hammerbande“ – gilt als eine der brutalsten linksextremen Zellen Europas. Zwischen 2018 und 2023 verübten die Mitglieder gezielte Angriffe auf politische Gegner, die sie selbst als „Faschisten“ einstuften – mit Hämmern, Schlagstöcken und Pfefferspray. Dabei wurden mehrere Menschen schwerst verletzt, leiden teils ein Leben lang unter den Spätfolgen.Teilweise wurden den Opfern bewusst die Knöchel zertrümmert und der Schädel eingeschlagen.

Die USA sind damit nach Ungarn und den Niederlanden das dritte Land, das die Antifa explizit als Terrororganisation einstuft. In Deutschland hatte zuletzt die AfD im Bundestag sowie im Thüringer Landtag entsprechende Anträge gestellt, fand dafür aber keine Mehrheit.

„Antifa“ ist die Abkürzung für „Antifaschistische Aktion“ und einem Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses zufolge eine dezentralisierte Bewegung ohne klare Führungsstruktur.

Berlin beschwichtigt
Die US-Einstufung überraschte die deutschen Behörden offenbar. „Das von der Gruppierung ausgehende Gefährdungspotenzial hat sich zuletzt erheblich verringert“, teilte eine Sprecherin des deutschen Innenministeriums mit. Die Rädelsführer und besonders gewaltbereiten Teile der Gruppierung seien entweder bereits rechtskräftig verurteilt und in Haft oder sie befänden sich in Polizeigewahrsam. Auch in Sicherheitskreisen wurde betont, dass das linksextreme Netzwerk eher an Schlagkraft verloren hatte. Die deutsche Regierung wurde offensichtlich nicht im Voraus von der US-Regierung informiert.

Trump hatte gedroht, gegen Antifa vorzugehen
Die Einstufung ist Teil einer langjährigen Kampagne von US-Präsident Donald Trump gegen linksgerichtete Gruppen. Trump und seine republikanischen Verbündeten werfen Antifa-Anhängern vor, politische Gewalt zu schüren, etwa nach der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk im September. Schon während seiner ersten Amtszeit hatte Trump gedroht, gegen die Antifa vorzugehen. Damals hatten Rechtsexperten jedoch erklärt, eine solche Einstufung sei problematisch. Sie habe keine gesetzliche Grundlage, sei schwer umzusetzen und werfe Bedenken hinsichtlich der freien Meinungsäußerung auf.