Causa Finanzamt

Jetzt will Republik Österreich Geld von Wöginger

Im kommenden Jahr muss August Wöginger wieder vor Gericht.(Bild: Markus Wenzel)

Nachdem die Diversion für ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei mitangeklagte Finanzbeamte vom Oberlandesgericht Linz gekippt wurde, müssen die drei kommendes Jahr erneut vor Gericht. Und nicht nur das, auch die Republik Österreich schließt sich dem Verfahren an, will Geld zurück.

Wie die „Presse“ berichtete, wird sich die Republik Österreich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen. Auch von den beiden Finanzbeamten sowie vom Kronzeugen Thomas Schmid, ehemals Generalsekretär im Finanzministerium, will man Schadensersatz.

Beteiligung am Verfahren
Im Falle Wögingers brachte die Republik in den vergangenen Wochen einen Schriftsatz der Finanzprokuratur beim Landesgericht Linz ein. Darin heißt es, dass die Republik sich nun als Privatbeteiligte dem Strafverfahren anschließe und einen zivilrechtlichen Schadensersatz geltend mache. Das Landesgericht Linz kann in so einem Fall zivilrechtlich Geschädigten den vollen Betrag, aber auch einen Teilbetrag zusprechen. Kommt die Republik über das Strafgericht nicht zum gewünschten Betrag, könnte sie noch versuchen, diesen (von allen vier) vor einem Zivilgericht einzufordern, berichtete die Tageszeitung.

Aufforderung zu zahlen
Bezüglich der zwei Finanzbeamten und Thomas Schmid dürfte es etwas komplizierter sein. Da sie aus einem Dienstverhältnis zum Bund heraus agiert haben, muss der Staat sie laut Gesetz zuerst auffordern, zu zahlen. Erst wenn sie dies innerhalb einer dreimonatigen Frist nicht tun oder es schon vorher ablehnen, kann sich die Republik zumindest bezüglich der zwei angeklagten Beamten ebenfalls als Privatbeteiligte dem Strafverfahren anschließen.

5000 Euro müssen gezahlt werden 
Laut der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) an Nina Tomaselli (Grüne) fordert man von den vier Personen 5000 Euro ein. Das ist jener Betrag, den die Republik laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2021 für die erlittene Kränkung einer unterlegenen Bewerberin zahlen musste. Die Republik wurde in dem Fall auch zur Zahlung des Verdienstentgangs verurteilt. Dieser betrug zumindest laut der zu Unrecht unterlegenen Bewerberin etwa 3000 bis 4000 Euro.

Die 5000 Euro klagt man nun ein, da dies „jener Schaden, den man gerichtlich erfolgreich geltend machen könne“ sei, sagte der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, zur „Presse“. Beim Verdienstentgang sei zu beachten, dass die unterlegene Bewerberin durch ihre vorherige Position im Finanzamt ohnedies ähnlich verdient habe, wie wenn sie im Bewerbungsverfahren erfolgreich gewesen wäre.