Diversion abgelehnt

Polit-Hammer: Wöginger-Prozess wird neu aufgerollt

Politischer Paukenschlag in der Causa rund um ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Wie die „Krone“ erfuhr, hat das Oberlandesgericht Linz den Beschluss der Diversion für den Politiker und zwei weitere Personen aufgehoben. Erste Rücktrittsgerüchte kursieren bereits – und der Weihnachtsfriede in der Koalition scheint passé.

Entscheidung in der Causa Wöginger: Am Mittwoch wurde der „Krone“ offiziell bestätigt, dass die Diversion, die Einigung vor Gericht in einer Postenschacherangelegenheit, aufgehoben wurde. Und zwar vom Oberlandesgericht in Linz, das nach dem Ersturteil im Prozess gegen August Wöginger, Klubobmann der ÖVP, von der Oberstaatsanwaltschaft Wien zu einer Prüfung aufgefordert wurde.

Es hatte im Vorfeld heftige Kritik an der Diversion für den ÖVP-Granden gegeben. 44.000 Euro Zahlung im Gegenzug für juristisch unbehelligt davon kommen. Dem Oberösterreicher Wöginger war bekanntlich ja vorgeworfen worden, bei der Besetzung einer Leitungsposition am Finanzamt in Braunau einen Parteifreund gegenüber einer besser qualifizierten Person vorgezogen zu haben. Nun geht die Causa zurück an den Start.

ÖVP gibt sich überrascht
Generalsekretär der Volkspartei Nico Marchetti erklärt der „Krone“ dazu: „Wir sind von der Aufhebung der Diversion überrascht. Die zuständige Richterin hat die Diversion vorgeschlagen, die WKStA hat den Vorschlag unterstützt und Klubobmann Wöginger, wie auch die beiden Mitangeklagten, haben diesen angenommen.“

Wöginger muss zurück an den Start und zeitnah wieder vor Gericht.(Bild: APA/FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUM)

Und weiter: „Klubobmann August Wöginger hat die Verantwortung übernommen und sind wir überzeugt, dass er keine strafrechtlich relevante Handlung begangen hat. Der Klubobmann ist stets offen und kooperativ mit den Behörden umgegangen. Mit der Aufhebung der Diversion wird der Prozess fortgesetzt. Die Volkspartei steht voll zu Klubobmann August Wöginger und ist überzeugt, dass er als unbescholtener Mann aus dem Prozess kommen wird.“

Rücktrittsgerüchte und Koalitionszwist
Mit der Entscheidung in der Causa Wöginger kamen sofort auch Rücktrittsgerüchte um den Klubobmann auf, die die ÖVP aber (noch) zurückweist. Generalsekretär Marchetti selbst wird als Nachfolger von Wöginger gehandelt –  aber nicht von allen Bundesländern goutiert. Hinter den Kulissen belastet die Entscheidung auch die Koalition. Die ÖVP gibt SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer eine Mitschuld an der aktuellen Entscheidung. Sogar von einer „Blutgrätsche“ der roten Vertrauten von SPÖ-Chef Andreas Babler ist die Rede. Der Weihnachtsfriede in der Koalition ist damit wohl passé.