Fast fünf Jahre Haft

Ex-AfD-Mitarbeiter wegen Spionage verurteilt

Brisante Infos sind offenbar nach China geflossen.(Bild: © Simon Lehmann - PhotoGranary)

Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah ist wegen Spionage für China zu einer Haftstrafe von fast fünf Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sprach Jian G. der geheimdienstlichen Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten.

Jian G., der für Krah arbeitete, als dieser Europaabgeordneter war, soll in den Jahren 2019 bis 2024 Informationen gesammelt und vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergegeben haben. Das Gericht stellte außerdem fest, dass er persönliche Daten über AfD-Führungspersonal sowie chinesische Dissidenten ausgespäht habe.

Angeklagter beteuerte Unschuld
Der Angeklagte wies die Vorwürfe zurück und beteuerte seine Unschuld. Bei seinem letzten Auftritt im Gericht bezeichnete er die Anschuldigungen als unbegründet. Sein Verteidiger forderte einen Freispruch wegen unzureichender Beweise. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren gefordert.

Auch Krah mit Vorwürfen konfrontiert
Im selben Verfahren wurde Yaqi X., eine mutmaßliche Komplizin, ebenfalls verurteilt. Die Chinesin arbeitete bei einem Logistikunternehmen am Flughafen Leipzig und wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, nachdem sie gestand, Daten weitergegeben zu haben, jedoch die Agententätigkeit bestritten hatte.

Separat wird gegen Maximilian Krah, inzwischen Bundestagsabgeordneter, wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen ermittelt. Krah gab vor Gericht an, nichts von der Spionagetätigkeit oder der Parteimitgliedschaft seines ehemaligen Mitarbeiters in der Kommunistischen Partei Chinas gewusst zu haben.