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Ministerrat
Beschreibung
peni
Kinderschutzpaket
Härtere Strafen, Geld für Opferschutz & Prävention
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Regierung mahnt:
„Müssen Rassismus in allen Formen entgegentreten!“
Am Mittwoch ist im Hohen Haus der Ministerrat zusammengetreten. Beim darauffolgenden Pressefoyer ging es ...
Wer alles mitverdient
So entstehen die Wucherpreise bei Lebensmitteln
Wenn der Markt nicht funktioniert, muss die Politik eingreifen. Das hat der Ministerrat mit einem Paket ...
Hoster müssen löschen
Gesetz gegen Terror-Inhalte im Netz beschlossen
Der Ministerrat hat das sogenannte Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz, das im ...
Wird nicht zustimmen
Krisen-Gesetz: SPÖ erteilt Karner Absage
Die Gesellschaft wird mit immer mehr Krisen konfrontiert. Aus diesem Grund will die Regierung mit einem ...
ELGA, Amtswege, Post
Regierung will mit App-Wirrwarr aufräumen
Die Bundesregierung hat den „Digital Austria Act“ am Donnerstag im Ministerrat beschlossen und damit ihre ...
Leistungen erweitert
Eltern-Kind-Pass: Ministerrat winkt Reform durch
Der Ministerrat hat am Mittwoch die Reform des 1974 eingeführten Mutter-Kind-Passes beschlossen. Mit ...
21,5 Millionen Euro
Österreich erhöht Hilfe für Auslandskatastrophen
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) haben am Mittwoch vor ...
Auch für Energiesektor
Türkis-Grün bringt Sicherheitsstrategie auf Weg
Die türkis-grüne Koalition hat am Mittwoch im Ministerrat nun auch offiziell beschlossen, eine neue ...
„Müssen Flagge zeigen“
EU-Mission in Niger: Österreich entsendet Soldaten
Der Ministerrat hat am Mittwoch beschlosen, dass Österreich bis zu zehn Soldaten des Bundesheeres für die ...
Ab Ende April
Maskenpflicht fällt in Spitälern und Pflegeheimen
Nachdem die Bundesregierung am Mittwoch im Ministerrat den Fahrplan für das Ende der Corona-Maßnahmen ...
Masken bald weg
Mit 30. Juni fallen sämtliche Corona-Maßnahmen
Beim ersten Pressefoyer nach dem Ministerrat im frisch renovierten Parlament ist am Mittwoch das nahende ...
Frage des Tages
Darstellung von Kindesmissbrauch: Strafen erhöht
Die ÖVP und Grünen haben sich zusammen im Ministerrat für höhere Strafen von jeglicher Darstellung von ...
Verhandlungen stocken
Verbot neuer Gasheizungen ab Jänner vom Tisch
Anfang November hat die Bundesregierung das klimapolitisch wichtige Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) im ...
Beim Thema Migration
Regierung knüpft Hilfsgelder an Bedingungen
Mit einer Woche Verspätung hat der Ministerrat am Mittwoch das Drei-Jahres-Programm der österreichischen ...
Warten auf Zuschüsse
Energiekosten: Lage für Unternehmen „dramatisch“
Im Ministerrat soll der Energiekostenzuschuss für die Unternehmen präsentiert werden. Für die ...
Hilfe für Unternehmer
Energiekostenzuschuss: Endspurt beim Feilschen
Nach wochenlangen Verhandlungen soll nun am Mittwoch im Ministerrat der Energiekostenzuschuss für ...
GUTEN MORGEN
Geld, Geld, Geld | Keine Angst vor Meloni
Alles dreht sich nur ums Geld… Im Ministerrat soll heute von Türkis-Grün die Energiekostenhilfe für ...
Eine Milliarde geplant
Energiehilfen: Eckpunkte für Unternehmen fixiert
Nach wochenlangen Verhandlungen soll nun am Mittwoch im Ministerrat der Energiekostenzuschuss für ...
Frage des Tages
Kalte Progression: Werden Sie entlastet?
Am Mittwoch wird im Ministerrat beschlossen, dass die schleichende Steuererhöhung mit 1. Jänner 2023 ...
25 Cent Einsatz
Einwegpfand gilt für Gebinde von 0,1 bis 3 Liter
Knapp ein Jahr ist es mittlerweile her, dass im Ministerrat ein Einwegpfand für Plastikflaschen und ...
„Schnell und sozial“
Strompreisbremse: Erste Erleichterung mit Dezember
Die Bundesregierung hat am Mittwoch mit dem Beschluss der Strompreisbremse im Ministerrat eine weitere ...
Details durchgesickert
Bundesregierung einigt sich auf Strompreisbremse
„Die Strompreisbremse kommt“, bestätigte Bundeskanzler Karl Nehammer am Sonntag der „Krone“. Und fügt ...
„Transparenz schaffen“
Herkunftskennzeichnung und Tierschutzpaket kommen
Die Regierung hat im Ministerrat am Mittwoch eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel ...
„Unermessliches Leid“
Geflüchtete dürfen ein Jahr bleiben und arbeiten
Das offizielle Österreich sendet eine ganz klare Willkommensbotschaft für geflüchtete Menschen aus der ...
Paris, Abu Dhabi usw.
Enge Kurz-Mitarbeiter erhalten Botschaftsposten
Zwei Wochen nach dem politischen Abschied von Sebastian Kurz (ÖVP) hat der türkis-grüne Ministerrat für ...
Nehammer zu Reform:
„Jene, die arbeiten, sollen mehr davon haben“
Die türkis-grüne Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat nicht nur eine Finanzspritze für die durch die ...
KöSt bleibt Streitfall
Steuerreform: Sozialpartner großteils zufrieden
Die Steuerreform ist lang debattiert und noch länger angekündigt worden, am Mittwoch wurde sie im ...
„5. Welle verhindern“
Regierung bestellt 350.000 Dosen Covid-Medikamente
Österreich wird neue Medikamente zur Behandlung von Covid-Symptomen beschaffen: Das hat ...
„Krone“-Kommentar
ÖVP gegen Grüne: Tunnelblick
„Da lacht das Herz“
Von welchem Bayern-Spieler Hoeneß derzeit schwärmt
Mercedes-Machtkampf
Kaum ist Wolff weg, zoffen sich Lewis und George!
Streit eskalierte
Messerstecherei: Opfer von drei Männern attackiert
Metaller wollen 11,6%
Lohnrunde: Arbeitgeber „hätten mit mehr gerechnet“
Folge der Erderwärmung
70% der Flüsse leiden unter Sauerstoffmangel
„Ein kompletter Witz“
Mittelfinger-Eklat! Gasly stinksauer auf sein Team
Ihre Pension in Zahlen
So alt müssen Sie werden, um nichts zu verschenken
Längere Zwangspause?
Mbappe verletzt raus: Trainer Enrique gibt Update
Sieg gegen Kopriva
Bad Waltersdorf: Novak erreicht Challenger-Finale
Geldsorgen groß
Inflation dominiert die Ängste der Österreicher
Odessa attackiert:
Rakete trifft Hotel von Österreichs Honorarkonsul
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„Brauchen Netzwerk für tierische Notfälle!“
Komplett neuer Look
Sängerin Miley Cyrus trennt sich von blonder Mähne
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Ehemaliger NHL-Profi bei Motorrad-Unfall gestorben
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Befehl an Schlepper: „Fahrt Polizisten nieder!“
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