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Koalition hat kein Problem mit Wögingers Anklage
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Als Ort des Gedenkens
Regierung prüft Errichtung eines Holocaust-Museums
Österreichs Regierung lässt die Optionen für die Errichtung eines Holocaust-Museums prüfen, wie am ...
Minister verrät:
EU-Zölle könnten Trump-Wähler gezielt treffen
Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat hat ÖVP-Wirtschaftsressortchef Wolfgang Hattmannsdorfer kurz ...
Ministerin Plakolm:
„Brauchen keinen Zuzug in die Arbeitslosigkeit“
Am Mittwoch hat die Regierung im Ministerrat eine Pause beim Familiennachzug für Migrantinnen und ...
Großes Versprechen
Regierung will „auf die Bürokratiebremse steigen“
Der Ministerrat am Mittwoch ging mit „wesentlichen Beschlüssen“ zu Ende, wie Kanzler Christian Stocker ...
Holzleitner erklärt:
Familiennachzug-Stopp bald Thema in Ministerrat
Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) hat am Sonntag die Dreier-Koalition ...
Beschlüsse am Freitag
Mieten, Bankenabgabe: Zuckerl drückt aufs Gas
Die Mitglieder der türkis-rot-pinken Dreierkoalition trafen sich am Mittwoch zum ersten Ministerrat. ...
„Regierung arbeitet“
Ein „ganz normaler“ Ministerrat nach dem Streit
Erster gemeinsamer Auftritt der Koalition nach dem Streit um das EU-Renaturierungsgesetz: Während in der ...
Regierungskrise
Stimmung im Keller: Ministerrat nur per Umlauf
Die Stimmung in der türkis-grünen Regierung ist im Keller. Man will sich nach der am Montag eskalierten ...
1,3-Milliarden-Paket
Ministerrat: Mehr Geld für Österreichs Gemeinden
Österreichs Gemeinden erhalten vom Bund zusätzliche, über den Finanzausgleich hinausgehende finanzielle ...
„Grundlegendes Recht“
3 Europa-Staaten erkennen Palästina als Staat an
Norwegen, Spanien und Irland werden einen unabhängigen palästinensischen Staat anerkennen. Formell soll ...
Für den Wiederaufbau
Regierung unterstützt Ukraine mit 5 Millionen Euro
Die Bundesregierung wird beim kommenden Ministerrat am Mittwoch Hilfszahlungen in Höhe von fünf Millionen ...
Megaprojekt RHESI
Ein Meilenstein für den Hochwasserschutz
Am Mittwoch gab der Ministerrat grünes Licht für das Hochwasserschutzprojekt RHESI. Bereits in der ...
„Rasche Hilfe“
Regierung: 21,5 Mio. € für NGOs in Krisenregionen
Der Ministerrat hat am Mittwoch die Auszahlung von 21,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds ...
Gewalt in Schulen
Auch Polaschek will Strafmündigkeit senken
Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) erhofft sich im Interview auf krone.tv von der soeben im ...
Reform eingebracht
Psychotherapie an öffentlichen Unis studieren
Bis 2026 soll es bis zu 500 Master-Studienplätze an öffentlichen Unis geben, um einen breiteren und ...
Verjährung geplant
Uni-Gesetz neu: Titel-Entzug bei Plagiat erschwert
Der Ministerrat hat am Mittwoch den Entwurf für das Hochschulrechtspaket abgesegnet. Er sieht Neuerungen ...
Baubeginn 2025
Exekutive bekommt neues Sicherheitszentrum in Wien
Der Ministerrat hat am Mittwoch den Bau eines neuen Sicherheitszentrums für die Exekutive beschlossen. ...
Opposition dagegen
Regierung vor Beschluss des Mietpreisdeckels
August Wöginger und Sigrid Maurer, die Klubobleute von ÖVP bzw. den Grünen, sind am Mittwoch nach dem ...
Beschluss gefasst
Gesundheitsreform nach Kraftakt nun auf Schiene
Im Ministerrat ist am Mittwoch der zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ausgehandelte Finanzausgleich zur ...
Kinderschutzpaket
Härtere Strafen, Geld für Opferschutz & Prävention
Am Mittwoch hat die Regierung das angekündige Kinderschutzpaket durch den Ministerrat gebracht. ...
Regierung mahnt:
„Müssen Rassismus in allen Formen entgegentreten!“
Am Mittwoch ist im Hohen Haus der Ministerrat zusammengetreten. Beim darauffolgenden Pressefoyer ging es ...
Wer alles mitverdient
So entstehen die Wucherpreise bei Lebensmitteln
Wenn der Markt nicht funktioniert, muss die Politik eingreifen. Das hat der Ministerrat mit einem Paket ...
Hoster müssen löschen
Gesetz gegen Terror-Inhalte im Netz beschlossen
Der Ministerrat hat das sogenannte Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz, das im ...
Wird nicht zustimmen
Krisen-Gesetz: SPÖ erteilt Karner Absage
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Regierung will mit App-Wirrwarr aufräumen
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Leistungen erweitert
Eltern-Kind-Pass: Ministerrat winkt Reform durch
Der Ministerrat hat am Mittwoch die Reform des 1974 eingeführten Mutter-Kind-Passes beschlossen. Mit ...
21,5 Millionen Euro
Österreich erhöht Hilfe für Auslandskatastrophen
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) haben am Mittwoch vor ...
Auch für Energiesektor
Türkis-Grün bringt Sicherheitsstrategie auf Weg
Die türkis-grüne Koalition hat am Mittwoch im Ministerrat nun auch offiziell beschlossen, eine neue ...
„Müssen Flagge zeigen“
EU-Mission in Niger: Österreich entsendet Soldaten
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Giro d‘Italia
Olav Kooij sprintet auf 12. Etappe zum Sieg!
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„Fall Anna“: Erster Beschuldigter setzt sich ab
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Darknet-Razzia: Festnahmen auch in Österreich
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