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Mo, 20. Mai 2019

Schlagwort

Ministerrat

Beschreibung

peni

Alle Artikel

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, APA/HANS PUNZ, krone.at-Grafik)

Fahrpläne für 1. Mai

SPÖ marschiert, Regierung hält Ministerrat ab

Die Regierung macht der SPÖ heuer am 1. Mai Konkurrenz. Während die Roten am Tag der Arbeit traditionell ihre Aufmärsche abhalten, ...

(Bild: kontrast.at, unzensuriert.at (Screenshots), stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Wird nachgeschärft?

„Vermummungsverbot“: Kein gleiches Recht für alle

Im Ministerrat hat die Regierung am Mittwoch das Ende der völligen Anonymität in den sozialen Medien beschlossen. Wer einen Kommentar ...

SYMBOLBILD (Bild: Jürgen Radspieler (Symbolbild))

Rückschritt:

„Bald wieder Öl statt Öko?“

Der Streit um Biomasse-Heizwerke im Bund hat sich zwar gelegt - jenes Gesetz, das nun den Ministerrat passiert hat, ist dennoch ein ...

Finanzminister Hartwig Löger (Bild: APA/Roland Schlager, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

ÖVP/FPÖ-Beschluss:

„Web-Riesen besteuern, Österreichs Medien stärken“

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat neue Steuern für Internet-Unternehmen beschlossen. Die Pläne, die bereits in ...

(Bild: APA/DPA/MATTHIAS BALK)

Daten länger speichern

Kampf gegen ausländische Mautpreller verschärft

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Novelle zum Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) durch den Ministerrat geschickt. Damit ...

(Bild: stock.adobe.com, APA/BARBARA GINDL, krone.at-Grafik)

Fakten im Überblick

Mindestsicherung Neu: Wartefrist für Zuwanderer

Die Regierung beschließt am Mittwoch im Ministerrat ihr Modell der Mindestsicherung. Trotz heftiger Kritik in der Begutachtung gibt ...

(Bild: APA/Robert Jäger, APA/Hans Punz, krone.at-Grafik)

Karfreitagsregelung

Strache und Kurz: „Kein Feiertag wird gestrichen“

Die Regierungsspitze hat am Mittwoch ihre neue Karfreitagslösung verteidigt. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat betonten sowohl ...

(Bild: Martin A. Jöchl)

„Nur bei Asylwerbern“

Strache: „Setzen bei Sicherungshaft EU-Recht um“

Die Regierungsspitze hat am Mittwoch nach dem Ministerrat Kritik im Zusammenhang mit der geplanten Sicherungshaft für Asylwerber ...

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Mehr Fleiß notwendig!

Bummelstudenten kommen Universitäten künftig teuer

Die Regierung will, dass fleißiger studiert wird: Am Mittwoch passierte ein Gesetz den Ministerrat, das Unis Budgetkürzungen bringt, ...

(Bild: HELMUT FOHRINGER/APA/picturedesk.com)

Die größten Baustellen

„Krone“-Analyse: Wo es bei der Pflege krankt

ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch im Ministerrat erste Trippelschritte zur lange versprochenen Reform der Pflege gesetzt. Noch ist ...

(Bild: thinkstockphotos.de)

Details bleiben offen

Ministerrat: Erster Trippelschritt zu Pflege neu

Monatelang hat Türkis-Blau angekündigt, Ende des Jahres ein Konzept für die Pflegereform vorzulegen. Im Ministerrat am Dienstag ...

(Bild: stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Aus für Plastiksackerl

Auch „New York Times“ berichtet über Totalverbot

Das von der türkis-blauen Regierung forcierte Totalverbot von Plastiksackerln ab 2020, das am Mittwoch den Ministerrat passiert hat, ...

Umweltministerin Elisabeth Köstinger im Gespräch mit krone.tv. (Bild: krone.tv)

Köstinger verspricht:

„Werden alles tun, um die 2020-Ziele zu erfüllen“

Nachdem sich die Regierung im Ministerrat auf das Plastikverbot ab 2020 geeinigt hat, ist Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ...

Regierung und SPÖ friedlich vereint? Ja, auch das geht: Justizminister Moser (li.) und Burgenlands Noch-Landeshauptmann Niessl beim Ministerrat (Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Paket beschlossen

So wollen Bund und Länder die Republik entflechten

Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat das erste Paket zur „Kompetenzbereinigung“ verabschiedet. Mit dem Vorhaben sollen ...

(Bild: stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Wir haben nachgefragt:

Das sagen die krone.at-User zum E-Mobilitätspaket

Ab 2019 soll es wirksam werden. Die Rede ist vom E-Mobilitätspaket, das heute im Ministerrat beschlossen und danach in Begutachtung ...

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, twitter.com, krone.at-Grafik)

Regierung in Brüssel

Kern mokiert sich über türkis-blaue „Klassenfahrt“

Spitzen gibt es rund um den Brüssel-Besuch der Bundesregierung (Videobericht oben) am Mittwoch im Rahmen des informellen Ministerrats ...

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

CETA auf Weg gebracht

Schramböck: „Sicheres Abkommen - ohne Chlorhühner“

Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA auf den Weg gebracht. FPÖ-Regierungskoordinator ...

Kurz und Strache im Pressefoyer (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Schließen eine Lücke“

Verschärftes Asylrecht im Ministerrat beschlossen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch weitere Verschärfungen im Asylrecht beschlossen. Ziel sei es, mit dem „Bündel an Maßnahmen“ die ...

Johannes Kopf (rechts) und Herbert Buchinger (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH, APA/HELMUT FOHRINGER, Neumayr/MMV, krone.at-Grafik)

Angespannte Stimmung

Rapport: Regierung macht nun Druck bei AMS-Reform

Am Mittwoch ist es so weit: Nach dem Ministerrat müssen die beiden Chefs des Arbeitsmarktservice (AMS) zum Rapport bei der ...

Kritiker laufen Sturm

„Sicherheitspaket“ wird bis Sommer durchgepeitscht

Das am Mittwoch im Ministerrat beschlossene "Sicherheitspaket" der Regierung - krone.at berichtete - wird ohne weitere Begutachtung ...

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein (Bild: APA/VFGH/BIENIEK,APA/HANS KLAUS TECHT, krone.at-Grafik)

Brigitte Bierlein

Erstmals Präsidentin für Verfassungsgerichtshof

Die Regierung hat sich bei der Neubesetzung des Verfassungsgerichtshofs geeinigt. Vizepräsidentin Brigitte Bierlein soll wie erwartet ...

(Bild: thinkstockphotos.de, WhatsApp)

Digitale Überwachung

Regierung einig: Großes „Sicherheitspaket“ kommt

Die türkis-blaue Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat ihr großes "Sicherheitspaket" auf Schiene gebracht. Die Gesetzesvorhaben ...

Herbert Kickl (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Ukraine, Armenien

Asyl: Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert

Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat wie erwartet eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten von Asylwerbern ...

Der Salzburger Uni-Rektor Heinrich Schmidinger ist für moderate Studiengebühren (Bild: UniKo)

Neue Hochschul-Pläne

Mehr Geld für Universität freut den Rektor

Helle Aufregung vor dem Ministerrat der Bundesregierung am Mittwoch in Wien, bei dem es um die Zukunft der Universitäten – und damit ...

Heinz-Christian Strache und Margarete Schramböck (Bild: APA/Georg Hochmuth)

Fahnenmast umgefallen

Strache nach Hoppala: „Habe heute die EU gerettet“

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist am Dienstag im Ministerrat nur knapp einer Beule entgangen. Ausgerechnet der Fahnenmast ...

(Bild: stock.adobe.com)

Rund 300 Plätze mehr

Quote für Zuwanderer aus Nicht-EU-Ausland erhöht

Die Regierung hat in ihrem jüngsten Ministerrat die Zuwandererquote erhöht. Das geht aus der sogenannten Niederlassungsverordnung ...

Italiens Ministerpräsident Gentiloni (Bild: ASSOCIATED PRESS)

Wahlkampagne startet

Parlament aufgelöst: Neuwahlen in Italien im März

Italien wählt am 4. März sein neues Parlament. Dies hat der Ministerrat in Rom beschlossen, nachdem Präsident Sergio Mattarella am ...

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Erster Ministerrat

Arbeitslosenversicherung: Regierung senkt Beiträge

Die neue Bundesregierung plant für 4. und 5. Jänner eine Regierungsklausur. Dort sollen unter anderem die Details zur Senkung der ...

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