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Sa., 27.12.2025
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Ministerrat
Beschreibung
peni
Um halbes Jahr
Regierung verlängert Stopp von Familiennachzug
Alle Artikel
Weichen sind gestellt
Diese Steuer-Zuckerln gibt es für die Pensionisten
Im Ministerrat werden am Mittwoch wichtige Weichen für Österreichs Pensionisten gestellt. Ab dem Jahr ...
Weniger Bürokratie
Zettelwirtschaft ade: Digitaler Kassenbon kommt
Die Koalition will die Zettelwirtschaft beim Bezahlen eindämmen und hat am Mittwoch im Ministerrat ein ...
114 Regeln vor Aus
Lebenszeichen von Schellhorn: Pickerl gilt länger
Die Bundesregierung hat am Mittwochvormittag im Ministerrat beschlossen, mit einem Maßnahmenpaket die ...
Nach Eingriff genesen
Comeback von Kanzler Stocker noch diese Woche
Bundeskanzler Christian Stocker kehrt nach seiner Rückenoperation am Mittwoch zurück ins ...
Nach ewigem Hickhack
Billigstromgesetz steht endlich vor dem Vollzug
Unter neuem Namen, aber mit altem Inhalt soll das Elektrizitätswirtschaftsgesetz am Dienstag den ...
Nach Rücken-OP
Kanzler nimmt virtuell am Ministerrat teil
Bundeskanzler Christian Stock arbeitet nach seiner Rückenoperation von zuhause aus. Heute nahm er ...
Auch in der Regierung
Verbot von Zigarettenfiltern sorgt für Zündstoff
Ein geheimes Papier aus Brüssel enthüllte, dass die EU-Kommission den Plänen für ein Verbot von ...
Ab dem neuen Schuljahr
Das wird sich bei der Deutschförderung ändern
Ab kommendem Schuljahr gelten bei der Deutschförderung von außerordentlichen Schulkindern neue Regeln. ...
Gilt ab April 2026
Regierung bringt Mietpreisbremse auf Schiene
Im Kampf gegen die hohe Inflation hat die Regierung am Mittwoch im Ministerrat ein Maßnahmenpaket auf ...
Trotz heimischer Krise
„Neue Strategie“ für Kooperation mit Afrika
Trotz der Krise, in der sich die heimische Wirtschaft befindet, hat die Regierung am Mittwoch im ...
Radikalisierung usw.
Regierung nimmt heiße Themen in Schulen in Angriff
Radikalisierung, gewalttätige Auseinandersetzungen, zu wenig oder überfordertes Personal – die ...
Mietpreisbremse kommt
Neue SPÖ-Kampagne: „Wir machen Wohnen leistbar“
Am Mittwoch will die Bundesregierung die im Koalitionsprogramm verankerte Preisbremse samt Wertsicherung ...
„Krone zu Mittag“
Justiz-Reform, Pfand-Chaos und beliebte Reiseziele
Die Justizreform wurde heute beschlossen: Der Ministerrat ebnet den Weg für eine unabhängige ...
Experte ortet Lücken
Warum das neue Waffengesetz „symbolpolitisch“ ist
Bei dem lange gehegten und diskutierten Vorhaben der Bundesregierung ging es am Mittwoch ganz schnell – ...
Was sich jetzt ändert
Reaktion auf Bluttat: Waffengesetz wird verschärft
Nach dem Amoklauf am BORG Dreierschützengasse in Graz hat die Regierung im Ministerrat am Mittwoch ein ...
Im Ministerrat
Plakolm will Integrationspaket auf den Weg bringen
Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) will am Mittwoch im Ministerrat das geplante ...
Postenschacher-Vorwurf
Koalition hat kein Problem mit Wögingers Anklage
Die drei Regierungsparteien waren sich am Mittwoch beim Doorstep vor dem Ministerrat einig: Die Anklage ...
Als Ort des Gedenkens
Regierung prüft Errichtung eines Holocaust-Museums
Österreichs Regierung lässt die Optionen für die Errichtung eines Holocaust-Museums prüfen, wie am ...
Minister verrät:
EU-Zölle könnten Trump-Wähler gezielt treffen
Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat hat ÖVP-Wirtschaftsressortchef Wolfgang Hattmannsdorfer kurz ...
Ministerin Plakolm:
„Brauchen keinen Zuzug in die Arbeitslosigkeit“
Am Mittwoch hat die Regierung im Ministerrat eine Pause beim Familiennachzug für Migrantinnen und ...
Großes Versprechen
Regierung will „auf die Bürokratiebremse steigen“
Der Ministerrat am Mittwoch ging mit „wesentlichen Beschlüssen“ zu Ende, wie Kanzler Christian Stocker ...
Holzleitner erklärt:
Familiennachzug-Stopp bald Thema in Ministerrat
Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) hat am Sonntag die Dreier-Koalition ...
Beschlüsse am Freitag
Mieten, Bankenabgabe: Zuckerl drückt aufs Gas
Die Mitglieder der türkis-rot-pinken Dreierkoalition trafen sich am Mittwoch zum ersten Ministerrat. ...
„Regierung arbeitet“
Ein „ganz normaler“ Ministerrat nach dem Streit
Erster gemeinsamer Auftritt der Koalition nach dem Streit um das EU-Renaturierungsgesetz: Während in der ...
Regierungskrise
Stimmung im Keller: Ministerrat nur per Umlauf
Die Stimmung in der türkis-grünen Regierung ist im Keller. Man will sich nach der am Montag eskalierten ...
1,3-Milliarden-Paket
Ministerrat: Mehr Geld für Österreichs Gemeinden
Österreichs Gemeinden erhalten vom Bund zusätzliche, über den Finanzausgleich hinausgehende finanzielle ...
„Grundlegendes Recht“
3 Europa-Staaten erkennen Palästina als Staat an
Norwegen, Spanien und Irland werden einen unabhängigen palästinensischen Staat anerkennen. Formell soll ...
Für den Wiederaufbau
Regierung unterstützt Ukraine mit 5 Millionen Euro
Die Bundesregierung wird beim kommenden Ministerrat am Mittwoch Hilfszahlungen in Höhe von fünf Millionen ...
Megaprojekt RHESI
Ein Meilenstein für den Hochwasserschutz
Am Mittwoch gab der Ministerrat grünes Licht für das Hochwasserschutzprojekt RHESI. Bereits in der ...
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