Postenschacher-Vorwurf

Koalition hat kein Problem mit Wögingers Anklage

August Wöginger(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die drei Regierungsparteien waren sich am Mittwoch beim Doorstep vor dem Ministerrat einig: Die Anklage gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der unter Verdacht steht, für einen Parteifreund interveniert zu haben, werde die Koalitionsarbeit nicht beeinträchtigen.

SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt meinte, es gebe keinerlei Probleme in der Zusammenarbeit, Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) war überzeugt, dass die Angelegenheit die Regierungsarbeit „gar nicht beeinflussen“ werde.

ÖVP steht zu 100 Prozent hinter ihrem Klubchef
Seitens der ÖVP erklärte Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm, dass man zu 100 Prozent hinter Wöginger stehe. Zum möglichen Ausgang der Causa wollte sie sich nicht äußern. Einem Gerichtsverfahren könne man nie vorgreifen.

Von links: Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ), Bundesministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und Bundesminister Christoph Wiederkehr (NEOS) beim Doorstep vor dem Ministerrat(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Wiederkehr war sicher, dass Wöginger und die ÖVP an der Aufklärung entsprechend mitwirken würden. Schmidt vertraut in die unabhängige Justiz. Ihm wird vorgeworfen, beim einstigen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding interveniert zu haben. Wöginger sieht sich unschuldig.

Vorwurf des Postenschachers
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte zuletzt beim Landesgericht Linz eine Anklage gegen Wöginger wegen Amtsmissbrauchs eingebracht.

Tägliche Turnstunde bleibt im Fokus
Im Ministerrat selbst hat die Bundesregierung die Verlängerung und den weiteren Ausbau der täglichen Bewegungseinheit in Kindergärten und Schulen beschlossen. Seit dem aktuellen Schuljahr im Regelbetrieb wurde die Initiative für 2025/26 und 2026/27 verlängert und die Finanzierung um 1,5 Millionen Euro erhöht. Zudem sollen die Sport-Fachverbände verstärkt eingebunden werden, erklärte Sport-Staatssekretärin Schmidt.

Im laufenden Schuljahr 2024/2025 nehmen mehr als 300.000 Kinder in rund 1500 Kindergärten und 2300 Volksschulen an über 200.000 zusätzlichen Bewegungseinheiten teil, wurde vor der Regierungssitzung betont. Bewegung sei ein zentrales Grundbedürfnis junger Menschen und wirke sich in vielerlei Hinsicht positiv auf deren körperliche, geistige und soziale Entwicklung aus, hieß es. Laut aktuellen Daten erreichen nur rund 15 Prozent der Mädchen und 29 Prozent der Buben die von der WHO empfohlene Mindestaktivitätszeit von 60 Minuten täglich.