114 Regeln vor Aus

Lebenszeichen von Schellhorn: Pickerl gilt länger

Die Bundesregierung hat am Mittwochvormittag im Ministerrat beschlossen, mit einem Maßnahmenpaket die Wirtschaft wieder in Schwung bringen zu wollen. Insgesamt sollen 114 Vorschriften abgeschafft werden. Ein Punkt, der die meisten Menschen in Österreich betreffen wird: Autos müssen in Zukunft weniger oft zum Pickerl.

An diesem Plan hat auch der für Entbürokratisierung zuständige Staatssekretär Sepp Schellhorn mitgearbeitet. Ein Lebenszeichen des NEOS-Politikers, der zuvor wochenlang Reformideen gesammelt hatte.

Bundeskanzler Christian Stocker erklärte beim Doorstep vor dem Ministerrat, dass mehr als 100 – konkret 114 – Vorschriften abgeschafft werden sollen, denn: „Bürokratie macht unserer Wirtschaft schwer zu schaffen. Wir schaffen das ab, was überholt ist. Wollen ermöglichen und nicht hemmen.“

Sepp Schellhorn (NEOS)(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Autos müssen künftig weniger oft zur Pickerl-Prüfung.(Bild: Christian Jauschowetz)

Verlängerung der Pickerl-Intervalle
Einer der 114 Regeln die abgeschafft werden sollen, findet sich unter Punkt 6. Dort heißt es: Österreich weist im EU-Vergleich neben Schweden, Polen, Deutschland, Litauen und Bulgarien die höchste Prüfhäufigkeit wiederkehrender Begutachtungen („Pickerlüberprüfung“) auf. Die Prüfintervalle sollen daher von derzeit 3:2:1-Jahren auf 4:2:2:2:1-Jahren ausgeweitet werden.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) beim Minsterrat(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Die bevorstehende Verlängerung der Prüfintervalle wird eine erhebliche Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger bringen, ohne dabei bei der Verkehrssicherheit Abstriche zu machen und liefert somit eine spürbare Entbürokratisierung für alle Autofahrerinnen und Autofahrer“, heißt es in dem Papier weiter.

Beim 114-Punkte-Plan stehen folgende Bereiche im Fokus:

1. Wirtschaftsstandort
2. KMU & Unternehmensnachfolge
3. Verwaltungsverfahren
4. Digitalisierung & Verwaltungsmodernisierung
5. Arbeit
6. Förderungen
7. Steuerrecht & Abgabenwesen
8. Finanz- und Bankwesen
9. Bildung: Chancen in den Mittelpunkt stellen, bürokratische Vorgaben entrümpeln
10. EU-Recht & Gold Plating

Unter den vielen Einzelmaßnahmen sind neben der Verlängerung der Pickerl-Intervalle für Pkw, auch die Abschaffung diverser Berichtspflichten und der Genehmigungspflicht für PV-Anlagen sowie die Erhöhungen für Buchführungsgrenzen.

Stocker: „Besonderer Ministerrat“
Stocker sprach von einem besonderen Ministerrat, bei dem nicht wie sonst neue Regelungen und Gesetze auf den Weg gebracht, sondern Regelungen abgeschafft und entrümpelt würden. Als Beispiele für die Erleichterungen nannte er unter anderem die Anhebung der Grenze für die doppelte Buchführung von 700.000 auf eine Million Euro sowie Erleichterungen bei der Beantragung eines Reisepasses, indem bereits hinterlegte Dokumente nicht erneut eingebracht werden müssen.

Babler: „Leben der Menschen wird einfacher gemacht“
Mit den Maßnahmen werde das „Leben der Menschen einfacher gemacht“, sagte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Gleichzeitig würden mit dem vergangene Woche beschlossenen Betrugsbekämpfungspaket die Regeln verschärft, wo diese von Privilegierten ausgenutzt würden, betonte er.

Meinl-Reisinger bedankt sich für Reformvorschläge
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die über 4000 Meldungen bei der im Oktober eingerichteten Stelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) im Außenministerium eingemeldet hätten. Die Arbeit sei damit noch nicht zu Ende, bat sie um weitere Vorschläge.