Um halbes Jahr

Regierung verlängert Stopp von Familiennachzug

Österreichs Regierung will den Stopp des Familiennachzugs von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten verlängern (Symbolbild).(Bild: P. Huber)

Österreichs Regierung will den Stopp des Familienachzugs um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Das hat der Ministerrat am Mittwoch beschlossen. Argumentiert wird, wie bereits im Juli, mit einer Überlastung der Systeme durch die Familienzusammenführung.

Am Mittwochnachmittag kommt noch der Hauptausschuss im Nationalrat zusammen, der der Verlängerung zustimmen muss. Die Regierung musste schriftlich begründen, warum die öffentliche Ordnung durch den Familiennachzug gefährdet sei. Durch die Verlängerung werden die Anträge von Angehörigen von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten für ein weiteres halbes Jahr quasi gehemmt. 

Ausnahmen von dem Stopp kann es für Jugendliche geben, die keine adäquate Bezugsperson mehr haben. Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn sie selbst vor gereist sind, oder wenn sie ihre Eltern im Herkunftsland zurückgelassen haben. Berücksichtigt wird das Alter bei der Antragstellung.

Verlängerung dreimal möglich
Laut Asylgesetz kann die Hemmung der Anträge dreimal verlängert werden, jeweils um höchstens ein halbes Jahr und maximal bis zum 30. September 2026. Die erste entsprechende Verordnung ist am 3. Juli 2025 in Kraft getreten und wäre Anfang Jänner 2025 ausgelaufen.

Dem Stopp hatten im Sommer die Regierungsparteien und FPÖ zugestimmt, die Grünen waren dagegen. 

FPÖ ortet „Täuschungsmanöver“
Die FPÖ ortet ein „reines Täuschungsmanöver“. Der Freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker hat zwar laut eigener Aussage im Ausschuss die „grundsätzliche Zustimmung“ der FPÖ signalisiert. Die Maßnahme sei aber nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“.