Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat hat ÖVP-Wirtschaftsressortchef Wolfgang Hattmannsdorfer kurz erläutert, wie eventuelle EU-Reaktionen auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump ausschauen könnten. Dabei könnte man tatsächlich Maßnahmen andenken, die vor allem Anhänger Trumps treffen würden.
Hattmannsdorfer will am Donnerstag gemeinsam mit IV-Präsident Georg Knill sowie den Vertretern wichtiger Exportunternehmen die möglichen Auswirkungen der neuen US-Zölle auf die österreichische Wirtschaft analysieren und beraten, wie man darauf reagieren sollte. Am kommenden Montag befasst sich dann ein außerordentlicher EU-Handelsministerrat in Luxemburg mit dem Thema.
Gezielte Zölle auf Produkte aus Republikaner-Staaten?
Ideen gäbe es bereits einige, wie Hattmannsdorfer am Mittwoch sagte. So könnten etwa nicht nur besonders prestigeträchtige US-Exporte wie Jeans oder Motorräder in die EU mit Zöllen belegt werden. Auch gibt es die Überlegung, bewusst Produkte zu belegen, die aus Bundesstaaten kommen, wo Trumps Republikaner die Mehrheit stellen. Mit diesen Maßnahmen würden die Anhänger Trumps getroffen werden.
Die EU dürfte sich nicht klein machen, betonte der ÖVP-Minister: „Wir müssen entsprechend auftreten.“ Aber: „Ein Handelskrieg bringt niemandem etwas – weder den USA noch Europa. Ziel muss immer eine Rückkehr an den Verhandlungstisch sein. Aber wir dürfen nicht erst reagieren, wenn es zu spät ist.“ Die EU sei der größte Binnenmarkt der Welt, „und genau diese gemeinsame wirtschaftliche Kraft müssen wir jetzt gezielt nützen, um unsere Interessen wirksam zu vertreten“.
Industrie befürchtet „immense wirtschaftliche Schäden“
Knill warnte vor Journalisten in Wien davor, dass ein eskalierender transatlantischer Handelskonflikt „immense wirtschaftliche Schäden für beide Seiten sowie das globale Handelsgefüge“ zur Folge hätte. Exportorientierte Volkswirtschaften wie Deutschland oder Österreich wären besonders betroffen, so der IV-Präsident. „Für die österreichische Industrie braucht es auf die neuen US-Zölle jedenfalls eine Antwort der EU, die unter Maßgabe der Verhältnismäßigkeit erfolgen sollte und die österreichische und europäische Industrie nicht überbordend belasten darf.“
Die USA sind für Österreich der zweitwichtigste Exportmarkt mit einem Ausfuhrvolumen von 16,2 Mrd. Euro, was einem Anteil von 8,5 Prozent der Exporte entspricht. Nur Deutschland ist mit einem Volumen von 56,8 Mrd. Euro und einem Anteil von 29,7 Prozent noch wichtiger.
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