Experte ortet Lücken

Warum das neue Waffengesetz „symbolpolitisch“ ist

Nach dem Attentat auf ein Grazer Gymnasium mit zehn Todesopfern muss die Polit-Spitze rasch handeln. Experten orten Lücken im präsentierten Maßnahmenbündel.(Bild: Jauschowetz Christian)

Bei dem lange gehegten und diskutierten Vorhaben der Bundesregierung ging es am Mittwoch ganz schnell – der Ministerrat beschloss die Messengerüberwachung. Auch die ersten Maßnahmen zur Verschärfung der lockeren Waffengesetze wurden präsentiert. Gleichzeitig werden kritische Rufe laut: Zu schwammig und teils symbolpolitisch – den Maßnahmen fehle es an Details und Weitsicht.

Nach dem tödlichen Messerangriff in Villach musste der politische Islam verboten werden, auf Messerattacken folgt ein Messerverbot und nach dem „School-Shooting“ in Graz werden nun die Waffengesetze verschärft. Dramatische und medial beleuchtende Ereignisse ziehen oft politische Hauruckaktionen nach sich, die eine Besserung in Bezug auf Österreichs Sicherheit versprechen sollen.