Großes Versprechen

Regierung will „auf die Bürokratiebremse steigen“

Der Ministerrat am Mittwoch ging mit „wesentlichen Beschlüssen“ zu Ende, wie Kanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte. Neben dem Plan, den Familiennachzug von Asylwerbern nachhaltig zu stoppen, soll insbesondere in Sachen Bürokratie ordentlich auf die Bremse gestiegen werden.

Es brauche dringend ein „Deregulierungs-Detox“ im Land, erklärte der dafür zuständige NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn. Noch in diesem Jahr – „nageln Sie mich nicht auf ein Datum fest“ – wolle er einen entsprechenden Entbürokratisierungsbericht vorlegen.

Keine Zwei- oder Dreigleisigkeiten mehr
Was man sich von dieser „Bürokratiebremse“ erwarten könne: eine transparente Darstellung von Kosten, und Bürgerinnen und Bürger sollen von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Besonders im Fokus stehen Zwei- oder gar Dreigleisigkeiten, denen der Staatssekretär ein Ende setzen will.

Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ), Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Kanzler Christian Stocker (ÖVP) und Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS)(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Obwohl er im Außenministerium angesiedelt ist – und damit ohne unmittelbaren Einfluss auf andere Ressorts -, sieht Schellhorn gute Chancen, seinen Plan durchzusetzen. Es gehe schließlich nicht um parteipolitische Interessen, sondern um den Standort Österreich, appellierte er.

Entlastung für Klein- und Mittelbetriebe kommt
Auch für Unternehmen gibt es Erleichterungen. Ein im Ministerrat beschlossenes Entlastungspaket soll das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft stärken – die Klein- und Mittelbetriebe, die rund 160 Milliarden Euro zur Wirtschaftsleistung beitragen, so der Kanzler.

Dazu wird nun ein Fünf-Punkte-Plan umgesetzt:

• Erhöhung der Basispauschalierung
• Abschaffung der Belegausdruckspflicht bis 35 Euro
• Abschaffung der Nova für Klein-Lkws in diesen Betrieben
• Vereinfachung von Genehmigungsverfahren

Familiennachzug: Systeme teils schon überlastet
Der nun fixierte Stopp des Familiennachzugs im Asylbereich war bereits im Vorfeld heiß diskutiert worden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte, dass es darum gehe, die bereits in Kraft gesetzten Maßnahmen nachhaltig abzusichern.

Dem pflichtete auch SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried bei: Die Aufnahmekapazitäten seien nicht nur begrenzt, die Systeme durch den Zuzug bereits ausgelastet oder sogar überlastet.