Nach ewigem Hickhack

Billigstromgesetz steht endlich vor dem Vollzug

Shetty (li.) und Hattmannsdorfer brachten das Gesetz endlich auf Schiene. Ab 2026 soll entlastet werden.(Bild: Krone KREATIV/Helmut Fohringer, Harald Schneider, Imre Antal)

Unter neuem Namen, aber mit altem Inhalt soll das Elektrizitätswirtschaftsgesetz am Dienstag den Ministerrat passieren. ÖVP und NEOS zeigen sich zufrieden und erhoffen sich die so dringend nötige Entlastung für private Haushalte und Betriebe von dem Beschluss.

Gut Ding braucht bekanntlich ja Weile. Das gilt offenbar vor allem auch für das unter Schwarz-Grün bereits angekündigte und auch von dieser Regierung bereits einmal verschobene Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ELWG). Unter dem klingenden und gewiss verständlicheren Namen „Billigstromgesetz“ soll das Vorhaben wohl am Dienstag den Ministerrat passieren und noch heuer auch verabschiedet werden. Vom Gesetz verspricht sich die Regierung bekanntlich billigeren Strom und eine sicherere Versorgung für Haushalte und Betriebe.

Große Strommarktreform 
Es soll ein erster Teil der so wichtigen Energiereform sein. „Dass wir das Billigstromgesetz nach nur wenigen Monaten liefern, zeigt: Diese Regierung bringt Reformen. Wir denken an übermorgen – und sorgen dafür, dass die Strompreise für die Menschen mittelfristig spürbar sinken“, ist NEOS-Klubobmann Yannick Shetty zufrieden.

Zufrieden zeigt sich auch ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Er freut sich über die größte Strommarktreform seit 20 Jahren und wirbt eben dafür – wie berichtet – auch um Zustimmung bei der Opposition.

Hattmannsdorfer wirbt um Stimmen der Grünen
„Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um eine Grundsatzentscheidung für leistbare Strompreise und eine stabile Versorgung. Österreich braucht dieses Gesetz mehr als ideologische Diskussionen – alle sind gefordert, einen Beitrag zu günstigerem Strom zu leisten“, meint der Wirtschaftsminister vor allem in Richtung der Grünen, die sich vorab wenig kooperativ gezeigt haben sollen.