Die Koalition will die Zettelwirtschaft beim Bezahlen eindämmen und hat am Mittwoch im Ministerrat ein Registrierkassenpaket auf den Weg gebracht. In Zukunft soll es für Kunden vor allem digitale Belege geben.
Digitale Belege werden als freiwillige Maßnahme im Zentrum stehen, den Papierbeleg aber nicht vollständig ablösen. Ziel sei es, Unternehmen zu entlasten und mehr Rechtssicherheit zu schaffen, sagte Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) nach dem Ministerrat am Mittwochvormittag.
Wirtschaft fordert mehr Praxisnähe
Mit dem Registrierkassenpaket werden „langjährige Forderungen der Wirtschaft nach mehr Praxisnähe“ erfüllt, hieß es. Zusätzlich zum digitalen Beleg, der ab Oktober 2026 gelten soll, beinhaltet es noch die dauerhafte Verankerung der 15-Warengruppen-Regelung für Händler sowie die Anhebung der Kalte-Hände-Regelung, die Umsätze im Freien betrifft. Dabei wird die Umsatzgrenze von 30.000 auf 45.000 Euro erhöht, was eine längst fällige Inflationsanpassung sei. Diese Maßnahme gilt bereits ab Jahresbeginn 2026.
Auch der für Bürokratieabbau zuständige Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) lobte die Maßnahmen und betonte die Wahlfreiheit beim digitalen Kassenbon.
Reform für die Rot-Weiß-Rot-Karte
Schellhorn kündigte auch eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte an. Anträge sollen vereinfacht werden und Verfahren verkürzt. Zudem soll es eine einzige Anlaufstelle („One-Stop-Shop“) dafür geben. Auch die Indikatoren für die Rot-Weiß-Rot-Karte, insbesondere für die Mangelberufsliste, sollen evaluiert werden. Zudem arbeite man an Pilotprojekten, wo volljährige Lehrlinge, die an einem ausländischen Standort eines österreichischen Unternehmens angelernt werden, eine Rot-Weiß-Rot-Karte erhalten können. Ein Gesetzesentwurf soll dann Anfang kommenden Jahres vorliegen.
Künftig mehr Frauen in Aufsichtsräten
Im Ministerrat wurde am Mittwoch neben dem Registrierkassenpaket auch angekündigt, dass der Frauenanteil in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen künftig bei mindestens 40 Prozent liegen soll. Laut Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) wird die Regelung mit 30. Juni 2026 in Kraft treten und setzt die Women-on-Boards-Richtlinie der EU um. Eine verbindliche Quote für Vorstände soll es keine geben.
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