Am Donnerstag

Regierung kündigt zwei weitere Rückholflüge an

Die Bundesregierung hat am Mittwoch nach dem Ministerrat zwei weitere Rückholflüge für Österreicher in der krisengebeutelten Golfregion angekündigt. Zwei AUA-Maschinen werden am Donnerstag am Nachmittag bzw. am Abend aus Saudi-Arabien und dem Oman abheben. Leichte Differenzen in der Regierung gibt es übrigens um die Frage des Völkerrechts im Kontext der Angriffe von Israel und den USA auf den Iran. 

Nach wie vor befinden sich rund 17.000 Österreicherinnen und Österreicher in der Region, davon rund 1400 Reisende. Ein erster Rückholflug aus dem Oman ist bereits am Mittwoch angesetzt, zwei weitere Maschinen sollen am Donnerstag starten, wie die Regierung verkündete. Jene AUA-Maschine aus Riad ist für 300 Personen vorgesehen, die aus Maskat für 180. Starten werden die Flugzeuge am Donnerstag um 18.05 Uhr (Riad) und 16.40 Uhr (Maskat) Richtung Wien. Ausreisewillige werden mit Bussen aus den Emiraten dorthin gebracht.

Wien fordert 48-stündige Feuerpause
Außenministerin Beate Meindl-Reisinger (NEOS) sagte nach dem Ministerrat, man habe bereits Kontakt mit Vertretern des Irans und Israels aufgenommen und eine 48-stündige Feuerpause gefordert, um die österreichischen Staatsbürger sicher ausfliegen zu können: „Wir ersuchen die Österreicherinnen und Österreicher in der Region, mit ihren Reisenveranstaltern oder den Fluglinien Kontakt aufzunehmen. Der Luftraum ist zwischendurch immer wieder offen. Wenn Sie ein Ticket und die Möglichkeit zur Ausreise haben – nutzen Sie diese bitte unbedingt!“

Zwei AUA-Maschinen werden morgen Österreicher aus Saudi-Arabien und dem Oman rückholen.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte die Wichtigkeit internationaler Kontakte. Man sei im intensiven Austausch, um die Lage richtig bewerten zu können. So habe er bereits Telefonate mit den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Zypern geführt, aber auch mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde Rafael Mariano Grossi.

Was die Sicherheitslage im Land angehe, so sei der Innenminister angewiesen, diese im Auge zu behalten. Man habe den Schutz gefährdeter Einrichtungen wie Botschaften verstärkt. Stocker trifft am Nachmittag außerdem den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch: „Derzeit ist alles friedlich und ich hoffe, dass es so bleibt. Konkret zeigt sich keine Bedrohung.“

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS)(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Energieversorgung: „Sind gut gerüstet“
In der Frage der Energieversorgung betonte der Kanzler, dass nur vier Prozent des Ölhandels für die EU wird über die Straße von Hormus abgewickelt würden: „Wir haben strategische Reserven für Öl und Gas, bei letzterem sind wir mit 36 Prozent in den Speichern gut gerüstet. Aber wir wissen natürlich nicht, wie sich die Preissituation weiter entwickelt.“ Die Bundesregierung hat allerdings in der Vergangenheit durch die Aufnahme von Energie in die Preisgesetze dafür gesorgt, dass man die Möglichkeit habe, einzugreifen, wenn sich die Dinge verändern sollten.

Babler: „Angriffe völkerrechtswidrig“
Vizekanzler Andreas Babler sah die Gefahr eines Flächenbrandes in der Region, die Angriffe Israels und der USA auf den Iran sah er im Hinblick auf das Völkerrecht allerdings kritisch: „Das Regime im Iran tritt Menschenrechte mit Füßen. Der Iran an sich und das Regime haben die Unterstützung von Terrororganisationen auch in der Region gepflegt. Und natürlich sind wir der Meinung, dass so ein Regime keine Atomwaffen besitzen sollte. Daher kann ich bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen, wenn sich einige mit der Argumentation des Völkerrechts schwertun.  Aber es ist dennoch wichtig, zu betonen, dass die Angriffe gegen den Iran völkerrechtswidrig sind.“

Außenministerin Meinl-Reisinger sagte dazu, man habe prinzipiell kein Interesse an Eskalation und Destabilisierung der Region – „etwa dadurch, dass Iran völlig unprovoziert arabische Staaten in der Golfregion attackiert“. Man müsse alles daran setzen, zu Diplomatie und Verhandlungen zurückzukehren, so Babler, der Wien als Verhandlungsort ins Treffen brachte: „Wir haben in Wien schon einmal ein Nuklearwaffenabkommen erfolgreich verhandelt – auch wenn es dann leider torpediert wurde. Aber als neutrales Land können wir hier unseren Beitrag leisten.“ 

Bundeskanzler Stocker wollte sich bei der Völkerrechtsfrage nicht ganz so festlegen wie seine Regierungskollegen: „Jede Rechtsordnung braucht einige Kriterien, damit sie wirksam sein kann, darunter auch die Zusage aller Beteiligten, diese einzuhalten. Das Völkerrecht soll eine regelbasierte Ordnung sichern, aber in der Effizienz ist noch Luft nach oben.“ Stocker betonte, das Völkerrecht werde „oft gebrochen und immer wieder wird dann versucht, mit Erklärungen die eigenen Handlungen in Einklang zu bringen“: „Hier besteht Bedarf an Mechanismen, damit die Umsetzung funktioniert.“