Beratung und Training

Österreich entsendet Fachleute für Gaza-Plan

Österreich entsendet Fachleute in den Nahen Osten, die dabei helfen sollen, den Friedensplan für den Gazastreifen umzusetzen (Symbolbild).(Bild: EPA/HAITHAM IMAD)

Der Ministerrat hat am Mittwoch beschlossen, weitere Fachleute in den Nahen Osten zu entsenden. Bis Ende des Jahres sollen bis zu vier Personen aus Österreich dabei helfen, den Friedensplan für den Gazastreifen umzusetzen.

Ziel sei es, die Palästinensische Autonomiebehörde beim Aufbau eines modernen Zoll- und Polizeisystems zu unterstützen, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Die Aufgaben seien vor allem Beratung und Training. Die Entsendung der Fachleute aus dem Außen-, Innen-, Finanz- und Justizministerium erfolge abhängig von der Sicherheitslage und nach einer Risikobewertung, hieß es. Bereits im Dezember hatte der Ministerrat die Entsendung von bis zu fünf Personen zum US-geführten Koordinationszentrum „Civil-Military Coordination Center“ (CMCC) in Kiryat Gat in Israel beschlossen.

„Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament für Frieden und Stabilität. Mit unserer künftigen Beteiligung an der EU-Polizeimission EUPOL COPPS werden wir genau dafür einen wichtigen Beitrag leisten. Unsere Expertinnen und Experten werden dabei den Aufbau justizieller Strukturen in den Palästinensischen Gebieten unterstützen und als Vorbilder für eine unabhängige Justiz in der Region fungieren (…)“, sagte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ).

Unsere Expertinnen und Experten werden dabei den Aufbau justizieller Strukturen in den Palästinensischen Gebieten unterstützen.

Justizministerin Anna Sporrer

Sondergesandter seit November
Seit 1998 betreibt Österreich ein eigenes Koordinationsbüro der „Austrian Development Agency“ (ADA) in Ramallah, das gleichzeitig als Verbindungsbüro gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland dient. Im Außenministerium wurde mit November ein Sondergesandter für den Nahen Osten eingesetzt, um die Aktivitäten zu koordinieren.

US-Präsident Donald Trump könnte noch am heutigen Mittwoch eine Übergangsverwaltung für den Gazastreifen bekanntgeben. An der Spitze des 14‑köpfigen Gremiums soll Ali Shaath stehen, der frühere stellvertretende Minister der vom Westen unterstützten Palästinenserbehörde. Das Einsetzen des Gremiums ist Teil des 20-Punkte-Friedensplans der USA, dem die israelische Regierung und die Hamas im Oktober zugestimmt hatten. Eine Vertretung der Hamas ist in der Übergangsverwaltung nicht vorgesehen. Stattdessen sollen dem Gremium auch Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und aus dem Privatsektor angehören.

Trump dringt darauf, die zweite Phase seines Gaza-Plans in die Spur zu bringen. Die erste Phase, die einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln vorsieht, verläuft allerdings nach wie vor nicht reibungslos. Beide Seiten werfen sich Verstöße vor. Seit Inkrafttreten der Feuerpause wurden Hunderte Menschen bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen getötet.