Trotz heimischer Krise

„Neue Strategie“ für Kooperation mit Afrika

Staatssekretärin Michaela Schmid (SPÖ), Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Trotz der Krise, in der sich die heimische Wirtschaft befindet, hat die Regierung am Mittwoch im Ministerrat den Fokus auf die verstärkte Zusammenarbeit mit Afrika gesetzt. Die „neue Strategie“ dafür beinhaltet unter anderem einen „Afrika-Beauftragen“.

Das Projekt, das wohl noch in den Kinderschuhen steckt, wurde am Mittwoch von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nach dem Ministerrat vorgestellt. Es geht um Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich sowie bei der Migration. Es sei ein „Versäumnis“, dass man die Strategie noch nicht habe, mit dem Ministerratsvortrag am Mittwoch gebe man nun den Startschuss.

Afrika sei der „Chancenkontinent“, nirgendwo sonst sei das Potenzial, was Wirtschaftswachstum angehe, derart groß, meinte Meinl-Reisinger. Sie schätzt dieses auf rund drei Billionen Euro. Bereits derzeit seien viele österreichische Unternehmen vor Ort, betonte die Außenministerin und nannte etwa die voestalpine, Verbund oder die OMV.

Eine verstärkte Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten sei nicht nur eine Option, sondern „wirtschaftspolitische Notwendigkeit“, pflichtete ihr Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bei, der sich durch die Verbreiterung in Afrika Jobs – in Afrika und in Österreich – sowie eine kurzfristige Verdoppelung des Exportvolumens erhofft. Partnerschaften seien auch relevant, um resiliente Lieferketten, etwa für seltene Erden, aufzubauen.

Migration und Bildung als zentrale Themen
Afrika sei auch wichtiger Partner in aktuellen Sicherheitsherausforderungen, so Meinl-Reisinger. „Das nutzt uns, wenn wir dort Terror und illegale Migration bekämpfen“. Schlepperei soll bekämpft, Rückführungen effizienter gestaltet und gleichzeitig Schutzkapazitäten vor Ort ausgebaut werden und qualifizierte Zuwanderung in Mangelberufe ermöglicht werden.

Kooperationen soll es auch in Ausbildung, Forschung und Technologie geben. Auch werde man sich weiterhin an Friedensmissionen beteiligen. SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt betonte abschließend, um Kritik, man widme sich in budgetär schwierigen Zeiten Afrika, entgegenzuwirken, die Afrika-Strategie sei kein „Sozialprojekt“, sondern eine „politische Notwendigkeit und nützt Menschen in Afrika und in Österreich“.

Im Senegal wurde vor Kurzem ein Boot gestoppt mit über 100 Migranten auf dem Weg nach Europa.(Bild: EPA/JEROME FAVRE)

Ernennung einer „Afrika-Beauftragten“ geplant
Dass man in Afrika aktiv werden will, hat aber auch einen anderen Grund. „Dort wo Inaktivität besteht, besteht ein Vakuum“, so Meinl-Reisinger. Dieses „Vakuum“ könnten China oder Russland nutzen. „Es ist nicht in unserem Interesse als Österreich oder Europa, dass andere, fremde Mächte, die nicht unsere Interessen vertreten, dort Fuß fassen, einfach weil wir nicht dort sind.“ Hattmannsdorfer sah Europa auch damit konfrontiert, dass „die USA immer erratischer werden und sich zunehmend beweisen als nicht verlässlicher Partner.“

Die Strategie wird unter Federführung des Außenministeriums erarbeitet, soll aber auch andere Ministerien miteinbinden. Ernannt werden soll auch ein eigener „Afrika-Beauftragter“ bzw. eine „Afrika-Beauftragte“. Im kommenden Jahr soll dem Parlament ein Bericht vorgelegt werden. Implementiert werden soll die Strategie dann 2027.

Van der Bellen alleine auf Staatsbesuch
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte Anfang Juli mit einem Staatsbesuch in Südafrika das Interesse Österreichs an einer engeren Zusammenarbeit mit dem Kontinent unterstrichen. Van der Bellen reiste mit einer großen Wirtschafts- und Kulturdelegation in den G20-Staat und wurde von seinem Amtskollegen Cyril Ramaphosa herzlich und mit großem Aufwand empfangen.

Für Irritationen sorgte, dass der Bundespräsident entgegen der üblichen Praxis bei Staatsbesuchen von keinem Regierungsmitglied begleitet wurde. „Es ist bedauerlich, dass alle unsere Minister aus irgendwelchen Gründen gerade unabkömmlich waren“, sagte Van der Bellen in Pretoria. Meinl-Reisinger will Mitte Oktober ihre erste Afrika-Reise unternehmen, die sie nach Uganda führen soll.

FPÖ formuliert Bedingungen für Hilfsgelder
Kritik an der geplanten Afrika-Strategie kam von der FPÖ. Deren außenpolitische Sprecherin Susanne Fürst kritisierte die Strategie in einer Aussendung als „neues Selbstverwirklichungsprojekt der NEOS-Außenministerin“.

So sei etwa der geplante Afrika-Beauftragte mit Kosten verbunden. „Ich denke, dass das Außenministerium genügend Mitarbeiter hat, um derartige Projekte umzusetzen. Dieses Geld könnte und sollte man sich sparen“, so Fürst. Auch seien viele heimische Unternehmen schon jetzt ohne Hilfe der österreichischen Regierung in Afrika erfolgreich. Bevor „das Füllhorn auch über afrikanischen Ländern ausgeschüttet“ werde, müssten sich diese „ohne Wenn und Aber“ zur Rücknahme illegaler und straffälliger Migranten verpflichten. Die nordafrikanischen Länder sollten zudem keine Flüchtlingsboote mehr ablegen lassen. „Diese beiden Punkte sind Vorbedingungen für eine intensivere Zusammenarbeit und für freiwillige Hilfsgelder“, so die Vertreterin der größten Parlamentspartei.