Mietpreisbremse kommt

Neue SPÖ-Kampagne: „Wir machen Wohnen leistbar“

Am Mittwoch will die Bundesregierung die im Koalitionsprogramm verankerte Preisbremse samt Wertsicherung bei Mieten im Ministerrat verabschieden. SPÖ-Chef Andreas Babler hat vorab eine neue Kampagne präsentiert, die die Handschrift seiner Partei bei diesem Thema deutlich machen soll (siehe Video oben). „Es ist die SPÖ, die Wirkung gezeigt hat“, betonte der Vizekanzler.

Wohnen sei ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt, zum ersten Mal greife eine Regierung in diesen Bereich ein, so Babler. Details zum Wohnpaket, das bei der Regierungssitzung beschlossen werden soll, nannte der Vizekanzler nicht. Vonseiten des Bundeskanzleramts wurde aber das Vorhaben bestätigt.

„Dein Zuhause, unser Auftrag“
„Dein Zuhause, unser Auftrag. Wir machen Wohnen leistbar“, lautet der Slogan der aktuellen SPÖ-Kampagne. Die SPÖ will bis März des kommenden Jahres auch noch weitere Themen und Initiativen gegen die Teuerung bewerben, kündigte Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim an.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

FPÖ fehlt Glaube, auch Grüne warten
Keine „wohnpolitische Glaubwürdigkeit“ attestierten die Freiheitlichen Babler. FPÖ-Bautensprecher Michael Oberlechner verwies stattdessen auf „die dramatischen Kostensteigerungen“ im Wiener Gemeindebau. „Wenn gleichzeitig behauptet wird, die SPÖ würde Spekulation im Wohnbereich bekämpfen, dann schlägt das dem Fass den Boden aus“, meinte er.

Noch nicht ganz glauben konnten es die Grünen. „Heute erleben wir bereits die fünfte Pressekonferenz zur Ankündigung der Mietpreisbremse“, bemerkte Wohnbausprecherin Nina Tomaselli in einer Aussendung. Fakt sei: „Den Mieterinnen und Mietern wird eine Entlastung in Aussicht gestellt, die in der Realität fast nie eintreten wird.“