Im Ministerrat

Plakolm will Integrationspaket auf den Weg bringen

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP)(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) will am Mittwoch im Ministerrat das geplante Integrationspaket inklusive Verschärfungen bei den Deutschkursen für Asylberechtigte auf den Weg bringen. Dazu soll ein erster Ministerratsvortrag eingebracht werden.

Der Ministerratsvortrag soll allerdings vorerst nur den „Startschuss“ für verpflichtende Integrationsmaßnahmen darstellen. Die Umsetzung wird längere Zeit in Anspruch nehmen, hieß es aus Plakolms Ressort.

Das gesamte Paket wurde schon im Regierungsprogramm angekündigt, laut dem ein verpflichtendes Integrationsprogramm für Schutzberechtigte und Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit kommen soll – inklusive Kompetenzscreening sowie Werte- und Deutsch-Vermittlung. Auch sieht das Regierungsprogramm Pönalen etwa in Form von Selbstbehalten vor, sollten Deutschkurse nicht bestanden werden.

Neuerliche Debatte über Sozialleistungen nach „Krone“-Bericht
Am Wochenende war nach einem „Krone“-Bericht, wonach eine Großfamilie von Asylberechtigten mit elf Kindern in Wien rund 9000 Euro Sozialhilfe pro Monat bezieht, die Höhe der Sozialleistungen wieder thematisiert worden. Laut dem Bericht soll die Familie 6000 Euro Mindestsicherung und 3000 Euro Familienbeihilfe pro Monat erhalten.

Laut Daten des Integrationsministeriums von Plakolm erhielten 2024 rund 266.000 Personen in Österreich Sozialhilfe – ein Plus von vier Prozent gegenüber 2023. Mehr als die Hälfte der Bezieher waren in vier Bundesländern ausländische Staatsbürger: In Wien 67 Prozent, in Tirol 62 Prozent, in Vorarlberg 61 Prozent und in der Steiermark 51 Prozent.

FPÖ: Sozialleistungen an Staatsbürgerschaft koppeln
Kritik an den Sozialleistungen für Asylberechtigte kam am Wochenende vor allem von der FPÖ: „Die ÖVP hat zigtausenden illegalen Einwanderern, die unzählige sichere Drittstaaten überquert und somit in Österreich nichts verloren haben, den roten Teppich in unser Land und in unser Sozialsystem ausgerollt“, meinte etwa FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung am Sonntag. Die ÖVP habe damit gemeinsam mit den anderen Parteien Österreich zum „Weltsozialamt“ gemacht.

Damit müsse Schluss sein, so der FPÖ-Politiker. „Sozialleistungen sind an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln“, sagte er. Alles andere sei „fortgesetzte Inländer-Diskriminierung und Diskriminierung der Fleißigen“.