Auch in der Regierung

Verbot von Zigarettenfiltern sorgt für Zündstoff

Am Mittwoch entscheidet sich, wer über das Zigarettenfilterverbot verhandelt.(Bild: Pressefoto Scharinger/Daniel Scharinger)

Ein geheimes Papier aus Brüssel enthüllte, dass die EU-Kommission den Plänen für ein Verbot von Zigarettenfiltern zustimmen möchte. Dafür braucht es jedoch auch die Zustimmung Österreichs – wo auf Regierungsebene bereits die Köpfe rauchen. Im Ministerrat werden dazu erste Weichen gestellt. 

Wie die „Krone“ als eines der ersten Medien in Europa berichtete, wälzt die EU unter der Regie der WHO radikale Anti-Raucher-Ideen. Darunter u.a. ein Verbot von Zigarettenfiltern. Das Tabakrahmenübereinkommen der WHO (FCTC) will Verkaufsstellen für Tabak reduzieren, was für Österreich bedeuten würde: Weniger Trafiken – und damit das Aus für die beliebten Nahversorger.

Trafiken auf den Barrikaden
Seitens der Trafikanten gab es schon vehementen Protest gegen diese Pläne, die „Krone“ berichtete. Offiziell spielte das zuständige Gesundheitsministerium den „neutralen“ Zuhörer auf EU-Ebene, in einem Protokoll steht aber, man „begrüße den ausgewogenen Vorschlag“. Es wurde weder für noch gegen die Maßnahmen gestimmt, jedoch gab es letzte Woche einen Weisungsentwurf in dem Österreich die Maßnahmen begrüßte – dieser wurde nach politischen Diskussionen zurückgezogen.

Ministerrat berät über Tabakgesetz
Mittlerweile liegt aber bereits ein Entwurf für den Ministerrat zur Besetzung der FCTC-Delegation seitens Österreich vor. Brisant ist an dem Dokument, das auch der „Krone“ vorliegt, insbesondere eine Formulierung zum Stellenwert der WHO-Entscheidungen. Im Entwurf zum Ministerratsvortrag steht: „Das Tabakrahmenübereinkommen ist seiner Natur nach durch ergänzende Instrumente (Richtlinien und Zusatzprotokolle) mit Inhalt zu erfüllen und umzusetzen.“ Brisant ist das vor allem auch, weil im Vorfeld von Vertretern der WHO, aber auch der EU oft relativiert wird und alle Empfehlungen unverbindlich seien und keinen konkreten Gesetzauftrag bedeuten würden.

Regierung nimmt Vorschlag „zur Kenntnis“
Die Zukunft der Trafiken liegt nun jedenfalls in der Hand der Bundesregierung. Aus der Regierung hält man auf Anfrage der „Krone“ fest, dass die Empfehlung der WHO, wenn überhaupt, lediglich zur Kenntnis genommen werde. Für die Zukunft der Trafiken und der Filterzigaretten ist nun aber jedenfalls entscheidend, wie sich Österreich auf EU-Ebene verhält. Denn nach wie vor kann man im Ausschuss der ständigen Vertreter ein Veto einlegen. Dieser findet – wie auch der Ministerrat – am Mittwoch statt.