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Organisation

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Mit so viel Feindseligkeit hat Daniil Muchametow in Europa sicherlich nicht gerechnet.
Nach Flucht vor Armee
Finnland will Russen nun in den Tod schicken

Alle Artikel

Schwedischer Minister:

Abschiebung bereits „ab einem Tag in Haft“

 „Wenn Sie kein schwedischer Bürger sind und zu einem Tag in Haft verurteilt werden – dann werden Sie ...
Der Bundespräsident sieht durch die Vorgangsweise Trumps Grundpfeiler der Demokratie in Gefahr.

„Brandgefährlich“

Zensur: Van der Bellen fährt Trump in die Parade

Der Druck des US-Präsidenten Donald Trump auf die Satiriker – und der schließlich kurzfristigen Absetzung ...
Symbolbild

Wurde straffällig

Höchstgericht erlaubt Abschiebung von Syrer (25)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Ein 25-jähriger Syrer mit krimineller ...

Forenecho

Straftäter-Abschiebung: „Alles reinste Show!“

Das Innenministerium hat kürzlich trotz Mahnung der UNO und des EGMR einen syrischen Straftäter ...
Der Ibiza-Detektiv Julian Hessenthaler

„Faires Verfahren“

Ibiza-Detektiv kassiert Niederlage vor EU-Gericht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde von Julian Hessenthaler, dem ...
Der Syrer wurde nach Damaskus ausgeflogen (Symbolbild).

Ist Sexualstraftäter

Trotz UN-Mahnung: Nächster Syrer wurde abgeschoben

Trotz UNO-Mahnung und früherer Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat ...
Ein von der Haft in Russland sichtlich schwer gezeichneter ukrainischer Kriegsgefangener bei ...

Putin legt Entwurf vor

Russland plant Ausstieg aus Antifolterkonvention

Wie die russische Nachrichtenagentur TASS am Montag meldete, will Kreml-Chef Wladimir Putin sein Land aus ...
Der vom EU-Höchstgericht verhängte Abschiebestopp eines Syrers wirbelt innenpolitisch viel Staub ...

„Kuscheljustiz“

Abschiebestopp: ÖVP & FPÖ gehen auf EU-Gericht los

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den im Vormonat verhängten vorläufigen Stopp ...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg

Trotz Verurteilung

EU-Gerichtshof verlängert Abschiebestopp von Syrer

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den im Vormonat verhängten vorläufigen Stopp ...
Syrische Flüchtlinge (Symbolbild)

Zahlen aus der Türkei

So viele Syrer sind in ihre Heimat zurückgekehrt

Kein anderes Land hat so viel Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen wie die Türkei. Seit dem Sturz des ...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg

Nach UNO-Mahnung

EU-Höchstgericht stoppt Abschiebung von Syrer

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem weiteren Fall eine geplante ...
FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnet die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für ...

EU-Urteil regt auf

Kickl zu Abschiebestopp: „ÖVP-Asylshow geplatzt“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine weitere geplante Abschiebung eines ...
Nach 15 Jahren wurde Anfang Juli zum ersten Mal ein syrischer Straftäter in sein Heimatland ...

Schreiben an Regierung

Aus Österreich abgeschobener Syrer: UNO besorgt

Seit Österreich im Juli erstmals seit Jahren einen Syrer in sein Heimatland abgeschoben hat, gibt es ...
Bundeskanzler Christian Stocker sieht bei Pensionen aktuell keinen Handlungsbedarf.

Kanzler definiert Kurs

Stocker-Machtwort bei Pensionen: „Kein Kriterium“

Bundeskanzler Christian Stocker hat sich gegen eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters ...
Marine Le Pen während einer Sitzung des französischen Parlaments

Ausschluss von Wahlen

Le Pen scheitert vor Menschenrechtsgericht

Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen kämpft weiterhin ...
Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte Google in den Jahren 2021 und 2022 ...

EGMR-Urteil:

Geldstrafen Russlands gegen Google nicht rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Menschenrechtsverstößen durch ...
Erstmals seit vielen Jahren wollte Österreich eine Abschiebung nach Syrien vornehmen. ...

„Überraschender“ Grund

Erste Rückfuhr nach Syrien findet doch nicht statt

Österreich bereitet derzeit eine erste Abschiebung Syrer vor. Betroffen ist ein 32-jähriger Mann, der ...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt Österreich Recht. Der gewünschte Name der ...

Zwangs-Name bleibt

Frau will Vorname ändern, Klage scheitert

Österreich hat laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Recht auf Privatsphäre ...

Buwog-Prozess beendet

Grasser: „Ich weiß, dass es ein Fehlurteil ist“

Im spektakulärsten Korruptionsskandal der Zweiten Republik ist das Urteil gefallen. Karl-Heinz Grasser ...
Karl-Heinz Grasser rechnete mit einem Freispruch. Doch nun muss er ins Gefängnis.

„Kein Fehlurteil“

OGH-Präsident kontert Grassers Vorwürfen

Der Oberste Gerichtshof hat nun einen Schlussstrich unter die jahrzehntelange Buwog-Causa gezogen und ...
Die Wiener Justiz sendet mit dem Schuldspruch für Grasser & Co. ein wichtiges Signal: ...

Wie es nun weitergeht

Grasser schuldig, aber bis Ostern auf freiem Fuß

Trotz des – teilweise bestätigten – Schuldspruchs zeigt Ex-Minister Karl-Heinz Grasser keine Einsicht und ...
Erst nach 40 Minuten rückten die ersten Löschtrupps aus, obwohl sich ein Feuerwehrstützpunkt in ...

Maidan-Putsch 2014

Menschenrechtsgericht verurteilt die Ukraine

Knapp elf Jahre nach den blutigen Ausschreitungen in der Hafenstadt Odessa als Folge des Sturzes der ...
19-Jähriger starb bei Marsch an Überhitzung – die rechtliche Aufarbeitung dauert.

Staat freigesprochen

Toter: Rekruten hätten nicht marschieren dürfen

Vor nun über sieben Jahren starb ein junger Niederösterreicher bei einem Bundesheermarsch in Horn (NÖ) – ...
Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer stellt Kickl die Rute ins Fenster.

„Nicht regierungsfit“

ÖVP schießt scharf gegen FPÖ: „Machtrausch“

Der Machtpoker um Ministerposten ging am Montag bei der 90-minütigen Verhandlungsrunde noch weiter - und ...

„Eheliche Pflichten“

Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Frankreich

Weil sie in einem Scheidungsverfahren wegen abgelehnten Geschlechtsverkehrs mit ihrem damaligen Ehemann ...
Von links: Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Schwedens Premierminister Ulf Kristersson

Schweden als Vorbild?

Nehammer: „Migration ist Schicksalsfrage für EU“

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich mit Schwedens Premierminister Ulf Kristersson in Wien ...
Analysiert für die „Krone“: Andreas Mölzer

„Krone“-Kommentar

Afghanistans rechtlose Frauen

Fall Maria G.

Salzburger IS-Anhängerin: Rasche Rückholung?

Nach der vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) angeordneten Rückholung der seit 2019 in Nordsyrien ...

Vorschlag von Karner

Rückführung von Migranten soll beschleunigt werden

Österreich kämpft auf EU-Ebene für eine Beschleunigung von Rückführungen von Migranten. Gemeinsam mit den ...

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