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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Hitzige Gender-Debatte
FPÖ: „Es gibt nur Männer und Frauen – Punkt!“
Alle Artikel
16.500 Euro Strafe
Abtreibungsfall: Polen verletzte Menschenrechte
Polens Regierung hat beim Zugang zum Schwangerschaftsabbruch gegen die Europäische ...
Schutz der Grundrechte
Kritik an Eingriffen des Staates in Privatleben
75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: Sind Persönlichkeitsrechte in Österreich – auch im ...
EGMR gab ihnen recht
Häftlinge in Estland klagten wegen Rauchverbot
In Estland haben drei Häftlinge geklagt, weil sie im Gefängnis nicht rauchen dürfen. Sie hätten deshalb ...
Nach Flucht vor Armee
Finnland will Russen nun in den Tod schicken
Als Daniil Muchametow (21) im Frühjahr dieses Jahres von der Russischen Armee einen Einberufungsbefehl ...
Schwedischer Minister:
Abschiebung bereits „ab einem Tag in Haft“
„Wenn Sie kein schwedischer Bürger sind und zu einem Tag in Haft verurteilt werden – dann werden Sie ...
„Brandgefährlich“
Zensur: Van der Bellen fährt Trump in die Parade
Der Druck des US-Präsidenten Donald Trump auf die Satiriker – und der schließlich kurzfristigen Absetzung ...
Wurde straffällig
Höchstgericht erlaubt Abschiebung von Syrer (25)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Ein 25-jähriger Syrer mit krimineller ...
Forenecho
Straftäter-Abschiebung: „Alles reinste Show!“
Das Innenministerium hat kürzlich trotz Mahnung der UNO und des EGMR einen syrischen Straftäter ...
„Faires Verfahren“
Ibiza-Detektiv kassiert Niederlage vor EU-Gericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde von Julian Hessenthaler, dem ...
Ist Sexualstraftäter
Trotz UN-Mahnung: Nächster Syrer wurde abgeschoben
Trotz UNO-Mahnung und früherer Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat ...
Putin legt Entwurf vor
Russland plant Ausstieg aus Antifolterkonvention
Wie die russische Nachrichtenagentur TASS am Montag meldete, will Kreml-Chef Wladimir Putin sein Land aus ...
„Kuscheljustiz“
Abschiebestopp: ÖVP & FPÖ gehen auf EU-Gericht los
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den im Vormonat verhängten vorläufigen Stopp ...
Trotz Verurteilung
EU-Gerichtshof verlängert Abschiebestopp von Syrer
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den im Vormonat verhängten vorläufigen Stopp ...
Zahlen aus der Türkei
So viele Syrer sind in ihre Heimat zurückgekehrt
Kein anderes Land hat so viel Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen wie die Türkei. Seit dem Sturz des ...
Nach UNO-Mahnung
EU-Höchstgericht stoppt Abschiebung von Syrer
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem weiteren Fall eine geplante ...
EU-Urteil regt auf
Kickl zu Abschiebestopp: „ÖVP-Asylshow geplatzt“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine weitere geplante Abschiebung eines ...
Schreiben an Regierung
Aus Österreich abgeschobener Syrer: UNO besorgt
Seit Österreich im Juli erstmals seit Jahren einen Syrer in sein Heimatland abgeschoben hat, gibt es ...
Kanzler definiert Kurs
Stocker-Machtwort bei Pensionen: „Kein Kriterium“
Bundeskanzler Christian Stocker hat sich gegen eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters ...
Ausschluss von Wahlen
Le Pen scheitert vor Menschenrechtsgericht
Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen kämpft weiterhin ...
EGMR-Urteil:
Geldstrafen Russlands gegen Google nicht rechtens
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Menschenrechtsverstößen durch ...
„Überraschender“ Grund
Erste Rückfuhr nach Syrien findet doch nicht statt
Österreich bereitet derzeit eine erste Abschiebung Syrer vor. Betroffen ist ein 32-jähriger Mann, der ...
Zwangs-Name bleibt
Frau will Vorname ändern, Klage scheitert
Österreich hat laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Recht auf Privatsphäre ...
Buwog-Prozess beendet
Grasser: „Ich weiß, dass es ein Fehlurteil ist“
Im spektakulärsten Korruptionsskandal der Zweiten Republik ist das Urteil gefallen. Karl-Heinz Grasser ...
„Kein Fehlurteil“
OGH-Präsident kontert Grassers Vorwürfen
Der Oberste Gerichtshof hat nun einen Schlussstrich unter die jahrzehntelange Buwog-Causa gezogen und ...
Wie es nun weitergeht
Grasser schuldig, aber bis Ostern auf freiem Fuß
Trotz des – teilweise bestätigten – Schuldspruchs zeigt Ex-Minister Karl-Heinz Grasser keine Einsicht und ...
Maidan-Putsch 2014
Menschenrechtsgericht verurteilt die Ukraine
Knapp elf Jahre nach den blutigen Ausschreitungen in der Hafenstadt Odessa als Folge des Sturzes der ...
Staat freigesprochen
Toter: Rekruten hätten nicht marschieren dürfen
Vor nun über sieben Jahren starb ein junger Niederösterreicher bei einem Bundesheermarsch in Horn (NÖ) – ...
„Nicht regierungsfit“
ÖVP schießt scharf gegen FPÖ: „Machtrausch“
Der Machtpoker um Ministerposten ging am Montag bei der 90-minütigen Verhandlungsrunde noch weiter - und ...
„Eheliche Pflichten“
Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Frankreich
Weil sie in einem Scheidungsverfahren wegen abgelehnten Geschlechtsverkehrs mit ihrem damaligen Ehemann ...
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