Putin legt Entwurf vor

Russland plant Ausstieg aus Antifolterkonvention

Ein von der Haft in Russland sichtlich schwer gezeichneter ukrainischer Kriegsgefangener bei seiner Rückkehr in die Heimat.(Bild: AP/AP ( via APA) Austria Presse Agentur)

Wie die russische Nachrichtenagentur TASS am Montag meldete, will Kreml-Chef Wladimir Putin sein Land aus der europäischen Antifolterkonvention austreten lassen. Dem Parlament liegt bereits ein entsprechender Gesetzesentwurf vor.

Die der 1987 beschlossenen Konvention beigetretenen Staaten verpflichten sich, gegen unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen vorzugehen. Russland hatte die Konvention 1998 ratifiziert.

Kontrolle in Russland nicht mehr möglich
Eine Aufkündigung würde bedeuten, dass in Zukunft nicht mehr überprüft werden könnte, unter welchen Bedingungen Personen in Russland inhaftiert sind. Foltervorwürfen könnte nicht mehr nachgegangen werden, Gefangene nicht mehr besucht werden.

Die Ukraine wirft Russland vor, Kriegsgefangene teilweise zu foltern. Zudem berichten Menschenrechtsorganisationen von Folter und menschenunwürdiger Behandlung in russischen Gefängnissen. 

Schwere Vorwürfe von OSZE, UNO und dem EGMR
Mehr als 40 OSZE-Staaten forderten im Juli eine unabhängige Untersuchung mutmaßlicher Folter ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Streitkräfte. Ähnliche Vorwürfe hat auch schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geäußert. Laut EGMR zählen unter anderem „wahllose militärische Angriffe, Hinrichtungen von Zivilisten und ukrainischen Militärangehörigen, Folter und Vertreibung – aber auch etwa die Unterdrückung der ukrainischen Sprache in den Schulen“ dazu.

Auch die UNO schlägt in dieselbe Kerbe: Von den Vereinten Nationen beauftragte Experten haben Russland die „Versklavung“ von Frauen insbesondere aus Usbekistan und Kasachstan vorgeworfen. Dutzende Frauen würden durch falsche Versprechen nach Russland gelockt, wo ihnen ihre Papiere abgenommen würden und sie unter unwürdigen Bedingungen bis zu 20 Stunden am Tag arbeiten müssten.

„Die Opfer berichten über Folter, sexuelle Gewalt, erzwungene Abtreibungen und Kindesentführungen“, heißt es in einer Ende Juli in Genf veröffentlichten Erklärung.

Russland bestreitet sämtliche Vorwürfe.